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    Wien

    Streitfall Kopftuch

    Im Umgang mit dem Islam zeigen sich bereits erste Haarrisse in Österreichs schwarz-grüner Koalition.

    Mädchen mit Kopftuch
    Einer Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen hatten die österreichischen Grünen in den Koalitionsverhandlungen ... Foto: Daniel Bockwoldt (dpa)

    Wenige Tage ist Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung erst im Amt, doch schon zeigt sich ein erster Dissens: Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) meinte am Dienstag, sie könne sich ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen als "möglichen nächsten Schritt" vorstellen. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz stimmt zu: "Es ist ihr gutes Recht als Ministerin, das so zu sehen. Ich teile ihre Einschätzung auch." Der grüne Vizekanzler Werner Kogler lehnte das am Dienstag bei einem gemeinsamen Medientermin mit Kurz jedoch ab: Hier gebe es "einen Dissens", denn ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei "für mich und für die Grünen nicht vorstellbar", so Kogler.

    Seit September 2019 gilt ein Kopftuchverbot für Sechs- bis Zehnjährige

    Zugestimmt hatten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen jedoch einer Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen: Seit Beginn des aktuellen Schuljahres im September 2019 gilt in Österreich ein Kopftuchverbot an Volksschulen für Sechs- bis Zehnjährige. Das schwarz-grüne Regierungsprogramm sieht eine Ausweitung dieses Verbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres vor, also bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit. Kritiker werfen den Grünen vor, ihre Grundsätze der Regierungsbeteiligung geopfert zu haben. SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sprach am Dienstag von einer "Fortsetzung von Schwarz-Blau". Sie habe gehofft, "dass die Grünen ihre integrationspolitischen Vorstellungen zumindest in Ansätzen einbringen". Das sei aber nicht gelungen.

    Gegenüber der grünen Basis, an der es trotz großer Zustimmung des Bundeskongresses erhebliches Murren über viele Kompromisse gibt, muss Kogler offenbar demonstrieren, dass er der ÖVP nicht kampflos nachgibt. Immerhin schwenkten die Grünen mit dem Regierungsprogramm auf eine betont kritische Linie gegenüber dem Islam ein: Geplant ist etwa eine "unabhängige staatlich legitimierte Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)". Das 2015 eingeführte Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften, das sich in der Praxis gegen die von der Türkei finanzierten Imame richtet, soll konsequent vollzogen werden. Die Ausbildung von islamischen Religionslehrern will die neue Regierung ebenso unter die Lupe nehmen wie die Bücher und Materialien, die im islamischen Religionsunterricht verwendet werden.

    "Die Förderung von Mädchen und Frauen
    ist in unserer Gesellschaft immens wichtig,
    aber dieses Ziel erreicht man nicht durch Verbote"
    IGGÖ-Präsident Ümit Vural

    Verglichen damit ist der Zank ums Kopftuch eher Symbolpolitik: Gegen das bisher geltende Verbot an Volksschulen gab es seit September bundesweit lediglich acht Verstöße, und auch die konnten gütlich geregelt werden, ohne dass es zu Anzeigen oder Strafen kam. Die Ausweitung des Verbots bis zur Religionsmündigkeit könnte die Fallzahl jedoch ausweiten. Die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGÖ) brachte darum am Montag eine Beschwerde gegen das Kopftuchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein. IGGÖ-Präsident Ümit Vural meinte dazu: "Die Förderung von Mädchen und Frauen ist in unserer Gesellschaft immens wichtig, aber dieses Ziel erreicht man nicht durch Verbote." Vielmehr müsse man den muslimischen Mädchen Wertschätzung entgegenbringen. Vural sieht eine gezielte Diskriminierung des Islam, ja "die Kriminalisierung einer anerkannten Glaubenspraxis" und einen Eingriff in die "inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft". Die Formulierung des Verbots zeige, "dass ihr einziges Ziel das islamische Kopftuch ist".

    Keine andere Form religiös geprägter Bekleidung sei betroffen. Es gehe dem Gesetzgeber nicht um eine konsequente Säkularisierung durch die Verbannung aller religiösen Symbole aus der Schule. Darum sei das Vorgehen "unglaubwürdig und eindeutig gleichheitswidrig". Christen sollten nun hellhörig bleiben, was der schwarz-grünen Bundesregierung einfällt, um diesem Argument zu
    begegnen.

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