• aktualisiert:

    Streit um Fremdenfeindlichkeit im Osten

    Berlin (DT/dpa) In der Debatte über die angeblich im Osten besonders stark ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit hat auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet. Angesichts der rassistischen und rechtsextremen Attacken gegen Flüchtlinge warnte sie am Mittwoch in Berlin indirekt vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie ergänzte: „Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen.“ Sie wolle sich nicht auf entsprechende Erklärungsmuster einlassen. Sie sei besorgt, „dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben, sagte Merkel. „Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben.“ Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: „Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen.“

    Berlin (DT/dpa) In der Debatte über die angeblich im Osten besonders stark ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit hat auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet. Angesichts der rassistischen und rechtsextremen Attacken gegen Flüchtlinge warnte sie am Mittwoch in Berlin indirekt vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie ergänzte: „Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen.“ Sie wolle sich nicht auf entsprechende Erklärungsmuster einlassen. Sie sei besorgt, „dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben, sagte Merkel. „Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben.“ Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: „Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen.“

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nahm die neuen Bundesländer in Schutz. „Ich halte solche Diskussionen nicht für hilfreich“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Oppermann verwies auf den Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf. Auch im Westen gebe es „rechtsextreme politische Kriminelle, die Brandsätze in Flüchtlingswohnheime werfen. „Leider ist dieses Werk der rechtsextremen Szene überall in Deutschland vorzufinden und nicht nur im Osten.“

    Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau hat einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht. Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“ (Montag). In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

    Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

    Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“. Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) erklärte, „die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“ Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“

    Lewentz dagegen sagte: „Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich.“ Zur Erklärung fügte er hinzu: „Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden.“

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die neu aufgeflammte Debatte über die unterschiedliche Ausprägung von Fremdenfeindlichkeit in Ost und West für „nicht zielführend“. Dies sei eine gesamtdeutsche Problematik, die nur gesamtdeutsch zu lösen sei, sagte der CDU-Politiker am Montag. „Wir müssen doch alle zur Kenntnis nehmen, dass es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Ost und West gibt. Das sind schlimme Straftaten, die konsequent geahndet werden müssen.“ Bedenken besorgter Bürger müssten aber ernst genommen, Kommunen bei der Unterbringung der Asylbewerber besser unterstützt werden. Aufklärung und Hilfe seien wichtige Schlüssel für mehr Offenheit.