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    Streit um Chemiewaffen-Bericht

    Berlin/Damaskus (DT/dpa/KAP) Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat verlangt, die Verantwortlichen für den Giftgas-Einsatz in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Nach Einschätzung der Bundesregierung steckt das Regime von Präsident Baschar al-Assad hinter dem Einsatz, bei dem am 21. August viele hundert Menschen ums Leben kamen. „Die Indizien deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Großbritannien diese Überzeugung geäußert. Westerwelle erneuerte das Angebot, bei der geplanten Vernichtung von Syriens Chemiewaffen zu helfen. Als ersten Schritt stellte die Bundesregierung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die OPCW soll für die Vernichtung zuständig sein. Deutschland hat mit der Vernichtung von Chemiewaffen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, in Libyen und im Irak Erfahrung.

    Über die Konsequenzen aus dem Bericht der UN-Chemiewaffeninspektoren entbrennt nun ein politischer Streit. Russland und ... Foto: dpa

    Berlin/Damaskus (DT/dpa/KAP) Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat verlangt, die Verantwortlichen für den Giftgas-Einsatz in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Nach Einschätzung der Bundesregierung steckt das Regime von Präsident Baschar al-Assad hinter dem Einsatz, bei dem am 21. August viele hundert Menschen ums Leben kamen. „Die Indizien deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Großbritannien diese Überzeugung geäußert. Westerwelle erneuerte das Angebot, bei der geplanten Vernichtung von Syriens Chemiewaffen zu helfen. Als ersten Schritt stellte die Bundesregierung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die OPCW soll für die Vernichtung zuständig sein. Deutschland hat mit der Vernichtung von Chemiewaffen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, in Libyen und im Irak Erfahrung.

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte den Sicherheitsrat am Dienstag aufgefordert, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, forderte Ban bei der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung in New York. Das für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse „Zähne“ haben, hatte Ban bei einer Pressekonferenz gesagt.

    Nach Ansicht des syrischen Regimes enthält der Bericht der Chemiewaffenexperten nichts Neues. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte am Mittwoch den syrischen UN-Botschafter in New York, Baschar al-Dschaafari, mit den Worten: „Seit Beginn der Krise warnt die syrische Regierung schon vor der Gefahr eines Einsatzes von Chemiewaffen durch Terrorgruppen.“ Al-Dschaafari verwies auf die Unvollständigkeit des Berichts. Die UN-Experten hätten weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze nicht untersucht. Die noch geplanten Untersuchungen müssten daher erst abgewartet werden. Allerdings gebe es großen politischen Druck auf das UN-Generalsekretariat, den Bericht schon vor Abschluss der Ermittlungen herauszugeben. Dies sei im Interesse jener Länder, die die Untersuchung politisieren und die syrische Regierung dämonisieren wollten. Deren Ziel sei es, eine politische Lösung zu behindern und einen Militärschlag voranzutreiben. Die Chemiewaffeninspekteure sollen nach UN-Angaben sobald wie möglich nach Syrien zurückkehren, um dort weitere Vorfälle zu untersuchen. Danach legt das Expertenteam einen Abschlussbericht vor.

    Auch Russland hat die UN-Inspekteure kritisiert. Die Spezialisten seien „politisiert, voreingenommen und einseitig“ vorgegangen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Ria Nowosti. „Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt.“ Der Spitzendiplomat war zu Gesprächen in Damaskus und wollte sich noch am Mittwoch mit Präsident Baschar al-Assad treffen. Die UN-Experten hätten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland nicht untersucht, kritisierte Rjabkow. Er war am Vorabend nach Damaskus gereist. Die UN-Vetomacht Russland ist der wichtigste Partner des Regimes. Moskau hat den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August, bei dem nach US-Angaben 1 400 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, wiederholt als „Provokation“ der Assad-Gegner bezeichnet. Das Mandat erlaubte den UN-Inspekteuren nicht, die Schuldfrage zu klären.

    Zum Abschluss der Generalaudienz in Rom rief Papst Franziskus die Kirchen zum gemeinsamen Eintreten für den Frieden in der Welt auf. Vereint sollten sie für ein Ende der Gewalt beten. Zugleich rief er erneut zu einer diplomatischen Lösung in Syrien sowie in anderen Konfliktregionen der Welt auf. Die „menschliche Tragödie“ in Syrien könne nur durch Dialog und Verhandlungen beendet werden, betonte Franziskus. Diese müssten vom Streben nach Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde vor allem der Schwächsten und Schutzlosen bestimmt sein.

    Der syrische Erzbischof Nicolas Antiba hat die westlichen Staaten dazu aufgerufen, die Pläne für ein Einschreiten in Syrien endgültig aufzugeben. Das berichtete am Dienstag das Hilfswerk „Kirche in Not“ in München. Im Gespräch mit der Organisation wandte sich der melkitisch-katholische Erzbischof von Bosra und Hauran an US-Präsident Barack Obama: „Sie sprechen immer vom Frieden – bitte lassen Sie uns in Ruhe!“ Der Erzbischof betonte, dass die amerikanische Vorstellung von Demokratie nicht mit der des syrischen Volkes übereinstimme. Der Erzbischof erklärte, dass sich die syrische Krise durch die aus dem Ausland kommenden Kämpfer und Waffen nur verschlimmere. Diejenigen, die sich an den Kämpfen beteiligten, seien Nicht-Syrer, erklärte Antiba gegenüber dem Hilfswerk. Die humanitäre Lage in Syrien beschrieb der Erzbischof als dramatisch. Die unzähligen Flüchtlinge benötigten dringend Hilfe.

    Die Berliner Charité schult von Oktober an Ärzte im Libanon, um syrischen Flüchtlingen bei der Trauma-Bewältigung zu helfen. Das Auswärtige Amt unterstützt das Hilfsprogramm mit mehr als 700 000 Euro. „Mentale Erkrankungen sind bei syrischen Flüchtlingen im Libanon häufig und dringend therapiebedürftig“, sagte Projektkoordinator Malek Bajbouj von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Mittwoch. Eine Grundversorgung mit Nahrung und Medikamenten allein reiche nach den Kriegserlebnissen nicht aus. Drei Wochen lang werden dazu sechs teils arabischsprachige Fachleute der Charité ihre Kollegen in Beirut auf die Behandlung von posttraumatischen Störungen vorbereiten.