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    Stimmenüberprüfung stärkt Forderung nach Neuwahlen

    Der Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Iran festgestellt. Was bedeutet dies für die Situation im Iran?

    Der Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Iran festgestellt. Was bedeutet dies für die Situation im Iran?

    Diese ja nur teilweise Überprüfung der Stimmen bestätigt die Vorwürfe der Opposition, dass es massive Manipulationen der Wahlen gegeben hat. Die Forderungen nach Neuwahlen werden hierdurch gestärkt.

    Wie zuverlässig ist die Überprüfung des Wahlergebnisses durch den Wächterrat?

    Der interne Druck auf die Überprüfung der Wahlen ist so hoch, dass der Wächterrat zu einer reellen Nachprüfung gezwungen ist. Hierbei geht es nicht um Kosmetik, sondern um die Glaubwürdigkeit zentraler Institutionen der Islamischen Republik.

    Chamenei hat sich eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt. Ist damit die endgültige Eskalation bereits vorgezeichnet?

    Chamenei hat erst einmal klar gemacht, auf wessen Seite er in diesem Machtkampf steht, das war auch nicht anders zu erwarten. Er hat seine Freitagspredigt aber gehalten, bevor der Wächterrat seine Prüfung der Wahlergebnisse durchgeführt hatte. Seine deutlichen Worte dienten dazu, die Proteste zu kontern. Ein Einknicken oder verbale Zugeständnisse seinerseits hätten die Reformbewegung ermutigt und die Sicherheitskräfte verunsichert. Dies ist aber nicht im Interesse des religiösen Führers, der Ahmadinedschad als Präsidenten sehen will.

    Droht die Machtübernahme des Militärs?

    Die Opposition ist sehr heterogen. Das linksislamische Lager um Mussawi und Chatami ist gegen einen gewaltsamen Regimewechsel. Die Schahanhänger, die säkularen Kräfte, die ethnischen Minderheiten lehnen das Regime aber so grundsätzlich ab, dass für sie auch gewalttätige Ausschreitungen als geeignetes Mittel des Widerstandes erscheinen. Das Regime ist jedoch noch nicht so destabil, dass es sich in einer Notstandssituation befindet. Wichtig ist, dass Mussawi immer wieder zu friedlichem Protest aufruft, dies spricht dafür, dass er versucht, den Druck der Straße in friedliche Bahnen zu kanalisieren und Neuwahlen zu erreichen.

    Was müsste geschehen, um das Regime tatsächlich ins Wanken zu bringen?

    Das Mussawi-Lager ist eine der wichtigen politischen Säulen des Regimes. Erst wenn diese Säule beseitigt wird, zum Beispiel durch weitere Verhaftungen oder gar Ermordung wichtiger Repräsentanten dieses Lagers, droht das System destabilisiert zu werden. Problematisch ist der derzeitige ungeheure Legitimitätsverlust des traditionellen Lagers, das die zweite wichtige Säule des politischen Koordinatensystems in der Islamischen Republik bildet. Dieses Lager steht unter einem ungeheuren Druck, sich kompromissbereiter zu verhalten. Chamenei und Ahmadinedschad haben sich aber in eine isolierte, radikale Position hinein begeben, die die Stabilität des Systems heute insgesamt zu gefährden droht.

    Der internationale Druck auf die Führung in Teheran nimmt zu. Wem nutzt das?

    Traditionell hat der Druck auf den Iran, gerade von Seiten der USA, den Hardlinern eher genutzt. Die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit des Westens ist im Iran leider seit dem Irakkrieg weiter gesunken. Andererseits gehen die rhetorischen Stellungnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Lage im Iran nicht über das hinaus, was im Iran selbst von den gemäßigten Reformkräften gefordert wird. Das Regime kann derzeit kaum äußere Feinde glaubhaft identifizieren, daher schlägt es auf die Medien ein, die die Vorgänge im Iran nach draußen tragen.

    Von Markus Reder