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    Steuermittel ohne Steuermann

    Wer den Niedergang der Hypo Group Alpe Adria als Musterbeispiel für kapitalistische Gier sieht, vor der Vater Staat den unmündigen Bürger schützen muss, darf sich als Märchenerzähler bewerben. Die Kärntner Bank mit ihrem expansionistischen Drang nach Südosteuropa gehörte nicht kapitalistischen „Heuschrecken“, sondern war immer in staatlicher Hand: vorgestern in jener des Landes Kärnten, gestern über die Bayerische Landesbank in der des Freistaats Bayern, morgen in jener der Republik Österreich.

    Wer den Niedergang der Hypo Group Alpe Adria als Musterbeispiel für kapitalistische Gier sieht, vor der Vater Staat den unmündigen Bürger schützen muss, darf sich als Märchenerzähler bewerben. Die Kärntner Bank mit ihrem expansionistischen Drang nach Südosteuropa gehörte nicht kapitalistischen „Heuschrecken“, sondern war immer in staatlicher Hand: vorgestern in jener des Landes Kärnten, gestern über die Bayerische Landesbank in der des Freistaats Bayern, morgen in jener der Republik Österreich.

    Wer also trägt die Verantwortung für die 3,75 Milliarden Euro, die das Kärntner Abenteuer die BayernLB insgesamt gekostet hat? Oder für die 1,5 Milliarden Euro, die die alten und neuen Eigentümer (BayernLB, Land Kärnten, Grazer Wechselseitige und Republik Österreich) nun in das marode Unternehmen pumpen, um die Bank weiterzuführen? Ganz egal, denn es sind ja nur Steuergelder. Wo in der viel geschmähten freien Wirtschaft, vom kleinen Freiberufler bis zum mittelständischen Unternehmer, längst der Staatsanwalt vor der Türe stehen würde, wird bei quasi-staatlichen und angeblich „systemrelevanten“ Banken mit beiden Händen voll ins Steuersäckel gegriffen.

    Mag sein, dass eine Insolvenz der Hypo Group Alpe Adria für Österreich nicht verkraftbar wäre, wie Finanzminister Pröll sagt. Mag sein, dass die Rettung der Bank für die Finanzmarktstabilität in Südosteuropa wichtig war, wie der Chef der Europäischen Zentralbank, Trichet, meint. Doch wo waren die staatliche Finanzmarktaufsicht und die Österreichische Nationalbank in den Jahren, als die Hypo Group Alpe Adria ins Chaos schlitterte? Und wie will ein Staat, der nicht einmal systemrelevante Banken in öffentlicher Hand beaufsichtigen kann, jetzt eine mit Mühe gerettete Bank auf Erfolgskurs bringen? sb