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    Stellvertreterkrieg in Syrien

    Straßburg (DT) Mehr als 130 000 Menschen haben im Krieg um Syrien bisher ihr Leben verloren. Rund neun Millionen Menschen in Syrien – darunter 6,5 Millionen Binnenvertriebene – brauchen dringend humanitäre Hilfe. Mehr als 2,3 Millionen Syrer sind bereits ins Ausland geflohen, insbesondere in die Nachbarstaaten Libanon, Türkei, Jordanien und Irak. Angesichts dieser von den Vereinten Nationen bestätigten Zahlen hat das Europäische Parlament in Straßburg die dramatische Menschenrechtslage und die sich weiter verschlechternde humanitäre Situation und Sicherheitslage in Syrien debattiert. Es handle sich in Syrien um „eine humanitäre Katastrophe von in der neueren Geschichte unbekanntem Ausmaß“.

    Tapferer Überlebenswille inmitten von Leid, Terror und Tod: Flüchtlingskinder im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Foto: dpa

    Straßburg (DT) Mehr als 130 000 Menschen haben im Krieg um Syrien bisher ihr Leben verloren. Rund neun Millionen Menschen in Syrien – darunter 6,5 Millionen Binnenvertriebene – brauchen dringend humanitäre Hilfe. Mehr als 2,3 Millionen Syrer sind bereits ins Ausland geflohen, insbesondere in die Nachbarstaaten Libanon, Türkei, Jordanien und Irak. Angesichts dieser von den Vereinten Nationen bestätigten Zahlen hat das Europäische Parlament in Straßburg die dramatische Menschenrechtslage und die sich weiter verschlechternde humanitäre Situation und Sicherheitslage in Syrien debattiert. Es handle sich in Syrien um „eine humanitäre Katastrophe von in der neueren Geschichte unbekanntem Ausmaß“.

    In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung fordert das Europäische Parlament neuerlich den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, kritisiert aber auch die Oppositionsgruppen. Das Europaparlament betont, „dass die Menschenrechte vom Assad-Regime und von den radikal eingestellten Gruppen, die das Regime unterstützen, in großem Umfang verletzt werden und dass dabei auch Massaker und andere rechtswidrige Tötungen, willkürliche Verhaftungen und illegale Gefangennahmen, Geiselnahmen, Verschleppungen, Hinrichtungen von Gefangenen, systematische Folter und Misshandlung, sexuelle Gewalt und die Verletzung der Rechte von Kindern vorkommen“.

    Es gebe Erkenntnisse über Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit und systematische Verletzungen des internationalen humanitären Rechts. Es gebe aber auch „Beweise für außergerichtliche Massenexekutionen und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften verübt werden, die Widerstand gegen das Assad-Regime leisten“. Unter den rund 2 000 Gruppen, die gegen Assad kämpfen, seien „auch viele Elemente organisierter Kriminalität“. Die Europaabgeordneten kritisieren in diesem Zusammenhang „die Präsenz und die Infiltration militanter Gruppen mit Verbindung zu al-Kaida“ und die Beteiligung ausländischer Kämpfer „mit einer radikal islamistischen Agenda“. Das Europäische Parlament verurteilt ausdrücklich die Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts durch das Regime wie auch jene „durch bewaffnete Gruppen, die gegen das Assad-Regime Widerstand leisten“.

    Das Europaparlament sieht in dieser Radikalisierung eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten und stellt fest, „dass die zunehmende Einmischung ausländischer Akteure, ihr militärischer Nachschub und ihre politische Unterstützung (...) diesen Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg machen“. Alle ausländischen Kämpfer in Syrien, einschließlich der Hisbollah, müssten sich „unverzüglich zurückziehen“ und von jeder Finanzierung und Unterstützung von außen abgeschnitten werden.

    Die anhaltende Gewalt in Syrien destabilisiere mittlerweile auch die Nachbarländer, besonders durch die gewaltigen Flüchtlingsströme, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Vor allem der Libanon und Jordanien stünden selbst vor riesigen Problemen. Die Europaabgeordneten fürchten nun, „dass, wenn der Libanon in einen gewaltsamen Konflikt abgleitet, nicht nur eine humanitäre Krise sehr wahrscheinlich ist, sondern auch die Gefahr eines regionalen Kollapses besteht“.

    Besorgt zeigt sich das Europäische Parlament auch über die „Zunahme der religiös und ethnisch motivierten Gewalt“. Den besonders bedrohten Gruppen der syrischen Gesellschaft, wie ethnischen und religiösen Minderheiten, müsse Schutz gewährt werden. Die Entschließung des Europaparlaments nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Christen. Ein Ziel des sogenannten „Genf-II-Prozesses“ müsse sein, „die Tradition des Zusammenlebens zwischen Kulturen, Ethnien und Religionen in diesem Land im Interesse des zukünftigen Syrien zu erhalten“. Gefordert wird in der Entschließung auch die unverzügliche, bedingungslose und sichere Freilassung aller politischen Häftlinge sowie von religiösen Würdenträgern, wobei die zwei entführten Metropoliten von Aleppo auch namentlich erwähnt werden.

    Gegen alle Kräfte und regionalen Bestrebungen, Syrien aufzuteilen – etwa in eine kurdische, eine sunnitische und eine alawitisch-schiitische Zone – bekräftigt die Entschließung des Standpunkt der Europäischen Union, dass „die Einheit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit Syriens gewahrt werden soll“. Zunächst sollten sich die Verhandlungsdelegationen auf örtliche Waffenstillstände, die Beendigung der Belagerung bestimmter Stadtgebiete, den Austausch und die Freilassung von Gefangenen und den humanitären Zugang zu bedürftigen Zivilisten verständigen. Auch brauche es Schutzgebiete an der türkisch-syrischen Grenze und humanitäre Korridore.