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    „Stehen an Schwelle zu Linksterrorismus“

    Herr Minister, seit Montag wurden 17 Brandsätze im deutschen Schienenverkehr entdeckt. Auch die Baader-Meinhof-Gruppe begann mit Brandanschlägen auf Kaufhäuser.

    Minister Uwe Schünemann (CDU). Foto: dpa

    Herr Minister, seit Montag wurden 17 Brandsätze im deutschen Schienenverkehr entdeckt. Auch die Baader-Meinhof-Gruppe begann mit Brandanschlägen auf Kaufhäuser. Zeichnet sich ein neuer organisierter Linksterrorismus ab?

    Wir müssen die jüngste Entwicklung im linksextremistisch-autonomen Bereich sehr genau beobachten. Die Brandanschläge auf Verkehrsknotenpunkte in Berlin und Brandenburg zeigen, dass die Täter professionell sind, konspirativ vorgehen, durch ihre Gewalt Personenschäden in Kauf nehmen und unser Gemeinwesen verunsichern wollen. Damit stehen wir an der Schwelle zu einer neuen linksterroristischen Gefährdung. Mancher erinnert sich vielleicht noch an die sogenannten Revolutionären Zellen, die in den 1970er und 1980er Jahren aktiv waren. Daran kann man deutlich sehen, dass aus einer gewaltbereiten linksautonomen Szene terroristische Ansätze erwachsen können. Eine solche Entwicklung gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Umso schwerer wiegt, dass wir über linksextremistische Täter immer noch zu wenig wissen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, zur Aufklärung verstärkt auf die Überwachung der Telekommunikation zu setzen und verdeckte Ermittler in die autonome Szene einzuschleusen.

    Bei den Anschlägen hätten Menschen sterben können. Haben linksextreme Gewalttäter das auch schon bisher in Kauf genommen, oder ist das neu?

    Linksextremisten wenden seit einigen Jahren zunehmend Gewalt an. So ist in der ersten Hälfte dieses Jahres die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte des linken Spektrums deutlich angestiegen. Zunehmend zielen diese Straftaten auch auf Menschen – wenn etwa Brandanschläge auf besetzte Fahrzeuge, Polizeiwachen oder gegen Verkehrsknotenpunkte verübt werden. Auch bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu Übergriffen von Linksautonomen, nicht zuletzt gegen Polizeibeamte.

    Verändern sich die ideologischen Hintergründe linksextremer Gewalt? Das vorliegende Bekennerschreiben spricht von Protest gegen den Afghanistaneinsatz.

    Was gewaltbereite Linksextremisten ideologisch eint, ist der Hass gegen „das kapitalistische System“. Unser Staat und seine Einrichtungen, damit auch die Bundeswehr, sind für linksautonome Gruppen ein Teil des zu bekämpfenden Systems. Linksextremisten geben sich gerne progressiv, jugendlich und aktivistisch. Sie benutzen sozialkritische Themen wie Anti-Faschismus, Anti-Rassismus, Anti-Militarismus oder Anti-Atomenergie als „emotionale Türöffner“, um junge Menschen gegen unsere Demokratie aufzustacheln. Darin liegt ein beachtliches Radikalisierungspotenzial.

    Es gibt viele Programme gegen Rechtsextremismus. War man mit der Bekämpfung des Linksextremismus zu nachlässig?

    Ob Islamismus, ob Rechts- oder Linksextremismus: Das Leitprinzip der wehrhaften Demokratie verlangt, dass wir jeglicher Form des extremistischen Kampfes gegen die Grundfesten unseres Gemeinwesens mit allem Nachdruck entgegentreten. Eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Extremisten ist nicht möglich. Dennoch werden linksextremistische Umtriebe in gewissen Teilen unserer Gesellschaft – bis in den DGB hinein – durchaus toleriert, wenn es denn „gegen rechts“ geht. Einer solchen Haltung muss entschieden entgegengetreten werden. Gegenüber allen Extremisten, gleich welcher Richtung sie auch immer angehören, gilt ohne wenn und aber: Null Toleranz!

    Was ist an Prävention möglich?

    Grundsätzlich all die Maßnahmen, die wir auch erfolgreich zur Prävention gegen Rechtsextremismus einsetzen. Vor allem müssen wir die Aufklärungsarbeit an Schulen über die aktuellen Gefahren durch gewaltbereite Linksextremisten und ihre demokratiefeindliche Ideologie verbessern. Hier sind wir in Niedersachsen bereits aktiv. Ebenso wichtig ist die historische Aufarbeitung des massiven Unrechts durch kommunistische Regime wie die DDR. Hier dürfen wir nicht nachlassen und müssen Verklärungstendenzen klar entgegentreten. Eine stärkere Förderung von wissenschaftlichen Untersuchungen zum Linksextremismus ist nicht minder bedeutsam, weil wir vor allem über das gewaltbereite Milieu immer noch zu wenig wissen. Insofern begrüße ich es außerordentlich, dass das Bundesfamilienministerium bei der Förderung von Präventionsprojekten auch die Gefahren durch Linksextremismus im Blick hat.