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    „Stärke aus der Schwäche der Anderen“

    Herr Oberreuter, am Wochenende kam die CSU in München zu ihrem Parteitag zusammen. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse? Sie sind doch über manche Strecken überraschend.

    Professor Heinrich Oberreuter lehrte Politikwissenschaft an der Universität Passau. Bis Ende 2011 leitete er die Akademi... Foto: Archiv

    Herr Oberreuter, am Wochenende kam die CSU in München zu ihrem Parteitag zusammen. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse?

    Sie sind doch über manche Strecken überraschend. Speziell in der Europa-Politik und der Euro-Krise hat man sich sehr viel kompromissbereiter gezeigt, als es in den letzten Monaten sich abzeichnete. Man hat hier den Schulterschluss mit Berlin, der Kanzlerin gesucht. Man hat eine sehr zuversichtliche CSU vor dem heraufziehenden Wahljahr gesehen. Eine Partei, die aus ihrer Verunsicherung wieder herausgekommen ist und mit einem gewissen Optimismus in die Zukunft schaut.

    Bei dem Parteitag im letzten Jahr in Nürnberg hat die CSU stark um ihre Europa-Politik gerungen. Wie erklären Sie sich jetzt diesen demonstrativen Wandel? In den letzten Wochen hat es ja immer wieder scharfe Kritik an der Politik der Krisenländer und sogar Forderungen nach einem Austritt Griechenlands gegeben...

    Die gewohnten Positionen sind ja geblieben. Die EU solle keine Schuldenunion sein. Die Krisenstaaten müssen sich selbst helfen und eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik einschlagen. Das sind aber auch Binsenweisheiten. Worauf man verzichtet hat, sind polemische Äußerungen wie „Griechenland soll draußen bleiben, soll hinausgesetzt werden“. Zuspitzungen wurden vermieden, man ist etwas vernünftiger geworden.

    Hat die CSU begriffen, dass eine solche Polemik kontraproduktiv ist, da sie wenig hilft, das Vertrauen der Märkte in die Handlungsfähigkeit der Politik zu stärken?

    Sie hat gemerkt, dass das politisch nicht weiterhilft. Die CSU entscheidet nicht über die deutsche Europa- und Euro-Politik. Diese polemische Linie hätte man nur um den Preis des Ausscheidens aus der Koalition durchhalten können. Diesen Preis kann sie überhaupt nicht bezahlen. Man hätte sich im Endeffekt selbst geschädigt. Mit völlig unabsehbaren Folgen hätte man die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. Jetzt hat man eingesehen, dass die Europa-Politik in Berlin oder in Brüssel gemacht. Und da kann man nur mit Vernunft mitbestimmen, nicht mit dem Kopf durch die Wand.

    Muss man deshalb aber so einen demonstrativen Schulterschluss mit der Kanzlerin wagen?

    Nicht nur deswegen. Man setzt auch auf das positive Image der Kanzlerin, die einen großen Vertrauensvorschuss bei den Deutschen genießt. Das wird bei der Bundestagswahl für die CSU ein starker Faktor sein. Und es ist davon auszugehen, dass die CDU jede Stimme aus Bayern brauchen wird.

    Horst Seehofer hat den am Sonntag offiziell aufgestellten bayerischen SPD-Spitzenkanditen Christian Ude mit keinem Wort erwähnt, dafür aber gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewettert. Ist das ein weiteres Indiz dafür, dass die Bundestagswahl für die CSU weit wichtiger ist als die Landtagswahl in Bayern?

    Die Bundestagswahl ist für die CSU das herausforderndere Feld. In Bayern könnte die Stimmung ja kaum besser werden. Interessant ist aber, dass die SPD selbst den Hinweis gegeben, dass man Steinbrück einbeziehen muss in die bayerische Auseinandersetzung und genau das ist passiert. Seehofer hat Ude gar nicht erwähnt. Nichts, was da passiert ist, ist unüberlegt passiert. Die Stimmung auf dem Parteitag war die Stimmung eines „Arbeitsparteitages“. Ich gehe jede Wette ein, dass wir zu Beginn der Woche Stimmen aus der CSU haben werden, die sagen: „Wir arbeiten und die anderen machen Wahlkampagnen und personalisieren bloß.“ Dass Ude keine Rolle gespielt hat, ist Teil dieses Konzepts.

    Ude selbst hat von realistischen Chancen auf einen Wechsel gesprochen. Und auch Beobachter sehen erstmals in Ude einen ernsthaften Kandidaten der SPD. Überschätzt man Ude damit nicht?

    Er ist ein ernst zu nehmender Gegner. Wenn aber jemand gedacht haben sollte, dass Ude in der Lage wäre, die SPD zu einem Ergebnis auf Augenhöhe mit der CSU zu führen, dann kann man solchen Ansichten nur ein Hochmaß an Unintelligenz und Laienhaftigkeit zuschreiben. Der Ude-Faktor wird an der Wahlurne zwei bis drei Prozent ausmachen. Im Klartext heißt das aber auch: Die SPD wird, mit oder ohne Ude, sicher unter 25 Prozent bleiben. Ude ist jemand, der mit seiner Intelligenz, mit seiner politischen Kompetenz, seinen rhetorischen Talenten und seiner Ausstrahlungskraft durchaus ins bürgerliche Lager hineinreicht. Er kann helfen, die SPD zu stabilisieren, die SPD aber nicht in Höhen fliegen lassen, von denen man in Bayern nur träumen kann.

    In einer aktuellen Umfrage würden 48 Prozent der bayerischen Bürger CSU wählen. Wie erklären Sie sich dieses Hoch der CSU?

    Blickt man auf die gesellschaftliche Entwicklung Bayerns, lässt sich eine deutliche Modernisierung feststellen. Es gab Individualisierungs- und Säkularisierungsschübe und massive Einbrüche bei den Wahlergebnissen nach der Ära Stoiber. Man kann insofern sagen, dass die erfolgreiche Modernisierung ihre Eltern gefressen hat. Aber was man zugleich auch sehen muss, ist, dass die CSU ihre Stärke im Wesentlichen aus der Schwäche der Anderen bezieht. Ich sehe keine überragende Person aus den Reihen der Opposition, auch nicht Ude, die landespolitisch auf Augenhöhe mit Seehofer wahrgenommen wird. Wo sind die Themen, die die CSU wirklich herausfordern? Seehofer hat zuletzt von Altersarmut bis Mindestlohn, von Fragen der Energiewende bis zum Donauausbau Themen für sich besetzt oder aus dem Weg geräumt. Mit diesen Themen hätte die Opposition Wählersegmente von der CSU abziehen können. Die oppositionellen Angriffe wirken etwas schwächlich. Es fällt wahnsinnig schwer, im Augenblick Blößen bei der CSU zu entdecken. Es besteht nicht der Anschein, als ob es eine ernsthafte alternative Regierung in Bayern geben könnte.