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    Staatschef in Nöten

    Wer einen Clown wählt, muss sich nicht wundern, wenn er einen Zirkus bekommt. Diese Erfahrung machen in diesen Tagen die Wähler in Guatemala. Der mutmaßliche Korruptionsskandal um den Präsidenten des Landes, Jimmy Morales, nahm am Montag eine neuerliche, wenn auch nicht überraschende Wendung. Das Parlament rettete ihm per Abstimmung die Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt, und damit das Amt. Morales, vor seiner politischen Karriere ein bekannter Komiker, wird vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben. Mit großer Mehrheit stimmten die Kongressabgeordneten gegen einen Antrag, der sich auf Untersuchungen von Guatemalas Staatsanwaltschaft und einer UN-Antikorruptionsbehörde stützt. Diese hatten eine Reihe von Verfehlungen von Morales' Partei und zwei anderer Parteien während der Wahlkampagne vor zwei Jahren aufgelistet. Nur 25 der 158 Deputierten votierten für die Aufhebung der Immunität des Präsidenten. Dabei hatte selbst ein am Sonntag veröffentlichter Bericht einer Untersuchungskommission des Kongresses dies dem Parlament empfohlen. „Der Herr Jimmy Ernesto Morales Cabrera in seiner Eigenschaft als Präsident der Republik sollte der gemeinen Justiz zur Verfügung gestellt werden, aufgrund einer wahrscheinlichen Beteiligung an den Taten“, hieß es in dem Dokument.

    Lage in Guatemala - Jimmy Morales
    Jimmy Morales war Komiker, ehe er Staatschef wurde. Foto: dpa

    Wer einen Clown wählt, muss sich nicht wundern, wenn er einen Zirkus bekommt. Diese Erfahrung machen in diesen Tagen die Wähler in Guatemala. Der mutmaßliche Korruptionsskandal um den Präsidenten des Landes, Jimmy Morales, nahm am Montag eine neuerliche, wenn auch nicht überraschende Wendung. Das Parlament rettete ihm per Abstimmung die Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt, und damit das Amt. Morales, vor seiner politischen Karriere ein bekannter Komiker, wird vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben. Mit großer Mehrheit stimmten die Kongressabgeordneten gegen einen Antrag, der sich auf Untersuchungen von Guatemalas Staatsanwaltschaft und einer UN-Antikorruptionsbehörde stützt. Diese hatten eine Reihe von Verfehlungen von Morales' Partei und zwei anderer Parteien während der Wahlkampagne vor zwei Jahren aufgelistet. Nur 25 der 158 Deputierten votierten für die Aufhebung der Immunität des Präsidenten. Dabei hatte selbst ein am Sonntag veröffentlichter Bericht einer Untersuchungskommission des Kongresses dies dem Parlament empfohlen. „Der Herr Jimmy Ernesto Morales Cabrera in seiner Eigenschaft als Präsident der Republik sollte der gemeinen Justiz zur Verfügung gestellt werden, aufgrund einer wahrscheinlichen Beteiligung an den Taten“, hieß es in dem Dokument.

    Morales wird vorgeworfen, als Generalsekretär seiner Partei zugelassen zu haben, dass rund 800 000 US-Dollar illegaler Einkünfte in seine Wahlkampagne fließen. Dabei soll es sich um Unternehmensspenden handeln, die gegenüber der Wahlbehörde verheimlicht wurden. In der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht des Landes grünes Licht für die Aufhebung von Morales' Immunität gegeben. Die endgültige Entscheidung darüber lag jedoch beim Kongress. Morales sprach nach der Abstimmung davon, die Entscheidung der Parlamentarier sei ein Beweis der Einheit und Verantwortung der Abgeordneten. „Mit der Entscheidung hat der Kongress die demokratische Reife gezeigt, mit der Institutionen und Organismen des Staates in Vertretung des guatemaltekischen Volkes agieren.“ Mit so vielen, in mögliche illegale Wahlkampffinanzierung involvierten Abgeordneten erscheint das Kongressvotum, die Immunität des Präsidenten nicht aufzuheben, jedoch eher als eine Entscheidung, angesichts der laufenden Untersuchungen die Reihen geschlossen zu halten. Zumal sich eine nicht genannte Anzahl Abgeordneter darüber hinaus Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Bestechungszahlungen durch den brasilianischen Baukonzern Odebrecht gegenübersieht. Es hieß, es habe im Vorfeld Hinterzimmerverhandlungen gegeben, um die Abgeordneten von einem Votum pro Morales zu überzeugen. „Diese Entscheidung blockiert die Wahrheit. Falsche Vereinbarungen haben uns besiegt“, sagte der Abgeordnete Amicar de Jesus Pop. „Die Entscheidung war voraussehbar“, sagte Alejandro Rodríguez, Direktor des Justizprogramms von Impunity Watch, einer NGO, die sich gegen Straflosigkeit engagiert. „Korrupte Politiker versuchen, das Land vom Wandel abzuhalten.“

    Eines der Hauptargumente, Untersuchungen gegen Morales abzulehnen, war, diese als Angriff auf die „Souveränität“ Guatemalas abzutun; Befürworter der Ermittlungen wiederum waren als „Kommunisten“ beschimpft worden. Die Untersuchungen werden allerdings trotz der Entscheidung des Parlaments weitergehen, so Rodríguez. Die Ermittlungsbehörden werden die Parteien und Unternehmen, die die Wahlkämpfe finanziert haben, weiter unter die Lupe nehmen. Das Kongressvotum jedoch verhindert, Morales' Rolle direkt zu untersuchen. „Präsident Morales hat Zeit gewonnen, und den Guatemalteken könnte dies noch teuer zu stehen kommen“, schrieb die Tageszeitung Prensa Libre.

    Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Justiz war in den letzten Wochen eskaliert. Die Internationale Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG) hatte Morales Ende August vorgeworfen, seine Kampagne illegal bezahlt zu haben. Dieser hatte daraufhin CICIG-Chef Iván Velásquez zur unerwünschten Person erklärt und wollte ihn des Landes verweisen. Das Verfassungsgericht stoppte dies. Es kam zu Straßenprotesten gegen Morales; zwei Minister und mehrere Funktionäre traten zurück. Der Kolumbianer Velásquez ist wegen seiner Bemühungen, gegen die weitverbreitete Korruption im Land vorzugehen, bei vielen Guatemalteken hoch angesehen. Vor zwei Jahren hatten Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und CICIG diese zu der Einschätzung geführt, der damalige Präsident Otto Pérez Molina sei Kopf eines Korruptionsrings. Dieser soll Unternehmen gegen Schmiergeldzahlungen erlaubt haben, Waren am Zoll vorbei zu importieren. Die Staatskasse wurde dabei um mehrere Millionen US-Dollar an Einnahmen gebracht. Nach massiven Protesten der Bevölkerung erklärte Pérez Molina schließlich seinen Rücktritt. Der Kongress hatte ihm zuvor die Immunität entzogen und damit den Weg für ein Strafverfahren freigemacht. Mittlerweile sitzt er im Gefängnis.

    Bei den fälligen Neuwahlen siegte Jimmy Morales. Der Komiker ohne politische Erfahrung trat für die rechte Frente de Convergencia Nacional (FCN) an. Sein großer Vorteil war, dass er ein neues Gesicht in der Politik war und damit als unverdächtig galt, mit den alten Seilschaften in Verbindung zu stehen. Auch wenn damals bereits Gerüchte kursierten, dass er für seine Kampagne auch Spenden aus dem Militärsektor akzeptiert habe. Wie die Ermittlungen von Justiz und CICIG nun gezeigt haben, ist der Sumpf, aus dem Morales seine Kampagne finanzierte, wohl noch viel größer.