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    Sparkurs erschüttert Spanien

    Madrid (DT/dpa/RV) Spanien wird durch heftige Demonstrationen gegen den harten Sparkurs der spanischen Regierung zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits erschüttert. Hunderttausende Spanier gingen in der Nacht zum Freitag in mehr als 80 Städten auf die Straße. Währenddessen hat der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, Kardinal Antonio Maria Rouco Varela, im „Münchner Kirchenradio“ am Donnerstag zu einer inneren Erneuerung seines Landes aufgerufen und angekündigt, dass die Kirche diejenigen unterstützen wolle, die unter der Sparpolitik litten. Allerdings wolle er über das Sparprogramm der Regierung kein Urteil fällen, so Rouco Varela.

    Demonstranten gegen das spanische Sparprogramm tragen in Madrid in der Nacht zum Freitag das Modell einer Guillotine dur...

    Madrid (DT/dpa/RV) Spanien wird durch heftige Demonstrationen gegen den harten Sparkurs der spanischen Regierung zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits erschüttert. Hunderttausende Spanier gingen in der Nacht zum Freitag in mehr als 80 Städten auf die Straße. Währenddessen hat der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, Kardinal Antonio Maria Rouco Varela, im „Münchner Kirchenradio“ am Donnerstag zu einer inneren Erneuerung seines Landes aufgerufen und angekündigt, dass die Kirche diejenigen unterstützen wolle, die unter der Sparpolitik litten. Allerdings wolle er über das Sparprogramm der Regierung kein Urteil fällen, so Rouco Varela.

    Zu den Demonstrationen mit dem Slogan „Sie wollen uns ruinieren“ hatten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen. Sie sehen in dem von der Regierung beschlossenen Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro einen Anschlag auf den Wohlstandsstaat. Die gesamte spanische Opposition votierte bei der Abstimmung im Parlament gegen das Paket. Nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP), die eine absolute Mehrheit stellt, gaben ihre Zustimmung.

    Mit den Protesten wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier prüfen. Die Teilnahmequote übertraf alle Erwartungen. An den Protesten nahmen auch viele Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil. Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen, falls die Regierung das Sparprogramm nicht aufweichen will. Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für die Staatsangestellten sowie eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen. Spanien steckt in einer Rezession. Mehr als 5,6 Millionen Menschen oder fast 25 Prozent der Erwerbstätigen sind arbeitslos – Rekord in der Europäischen Union (EU). Millionen Spanier fürchten, dass sie infolge der Sparmaßnahmen nicht mehr über die Runden kommen können.

    Spaniens konservative Regierung rechtfertigt ihre rigorose Sparpolitik mit dem Argument, sie habe keine andere Wahl. Das hohe Haushaltsdefizit von 8,9 Prozent müsse im Jahr 2014 auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden. Die Regierung hatte vor wenigen Tagen erstmals eingeräumt, dass die Sparmaßnahmen von der EU-Kommission in Brüssel diktiert worden seien. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte gehofft, dass das milliardenschwere Sparpaket die Märkte beruhigen würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Investoren bezweifeln, dass Spanien es schaffen wird, seine marode Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

    Der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, Kardinal Antonio Maria Rouco Varela, sagte gegenüber dem „Münchner Kirchenradio“, Spanien könne nur mit einer veränderten Lebenshaltung die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden. „Die Politik muss berücksichtigen, dass es nur noch eine einzige europäische Währung gibt, die der Staat nicht manipulieren kann. Für den richtigen Umgang mit Geld braucht es deshalb die Perspektive der sittlichen Erneuerung. Die Kirche empfiehlt eine Lebenshaltung, die aus einer Opferbereitschaft heraus Früchte bringen kann“, so der Kardinal.

    Aufgabe der Kirche in der Krise sei es, sich an die Seite der armen Leute zu stellen. Hier sehe er in den Gemeinden eine hohe Hilfsbereitschaft. „Die Caritas und die Gläubigen in den Pfarreien setzen sich selbstlos für die Bedürftigen ein“, so Rouco Varela. Mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei man bereit, bei der Reform des Bildungssystems mitzumachen. Die Berufsschulen in kirchlicher Trägerschaft hätten schon in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle gegenüber staatlichen Initiativen eingenommen.

    Der Bundestag hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung Hilfen für die angeschlagenen spanischen Banken beschlossen. Die Institute sollen aus dem Euro-Rettungsschirm bis zu 100 Milliarden Euro erhalten. Deutschland haftet für knapp ein Drittel dieser Summe. Die Euro-Finanzminister waren dann am Freitag zu einer Telefonkonferenz zusammengekommen, um das Banken-Hilfsprogramm für Spanien endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Ein Ergebnis der Unterredung lag bis Redaktionsschluss gestern nicht vor.