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    Spanien will Vollschleierverbot

    Madrid (DT/dpa) Nach Belgien und Frankreich soll auch in Spanien muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verboten werden. Mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen votierte der Senat (Oberhaus) am Mittwoch in Madrid überraschend für einen Antrag der oppositionellen Volkspartei (PP), Burka und Nikab grundsätzlich aus dem Stadtbild zu verbannen. Vollschleier seien diskriminierend und verletzten die Würde der Frau, argumentierten die Konservativen.

    Madrid (DT/dpa) Nach Belgien und Frankreich soll auch in Spanien muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verboten werden. Mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen votierte der Senat (Oberhaus) am Mittwoch in Madrid überraschend für einen Antrag der oppositionellen Volkspartei (PP), Burka und Nikab grundsätzlich aus dem Stadtbild zu verbannen. Vollschleier seien diskriminierend und verletzten die Würde der Frau, argumentierten die Konservativen.

    Der Antrag der PP galt eigentlich als chancenlos, in letzter Minute fand er aber die Unterstützung der gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU) und einer weiteren kleinen Partei. Für das Verbot sprachen sich somit 131 Senatoren aus, 129 votierten dagegen. Zu den Gegnern eines Banns zählte etwa die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Dessen Regierung muss nun aber ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

    In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Städte Kataloniens, darunter auch Barcelona, das Tragen von Vollschleiern in öffentlichen Einrichtungen untersagt. Kritiker halten ein solches Verbot für unnötig, da Frauen in Burka oder Nikab auf Spaniens Straßen eher eine Seltenheit seien. Dennoch war in Katalonien eine hitzige Debatte darüber entbrannt. Dies hängt auch damit zusammen, dass es in Spaniens wirtschaftsstärkster Region viele muslimische Einwanderer gibt und dort im Herbst Wahlen anstehen. Im ganzen Land gibt es rund 2, 2 Millionen Muslime.

    Für Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kürzlich noch ein Burka-Verbot ausgeschlossen. Eine solche Debatte sei „nicht erforderlich“. Er reagierte damit auch auf den Beschluss Belgiens, welches Ende April als erstes europäisches Land ein Verbot der Ganzkörperschleier beschlossen hatte. Die EU-Parlamentspräsidentin Silvana Koch-Mehrin (FDP) hatte daraufhin eine Ausweitung der Regelung auf ganz Europa gefordert. De Maiziere sagte, es seien vielleicht hundert Frauen in Deutschland, die eine Burka trügen.