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    Spanien: Reform bei Abtreibung?

    Madrid (DT/KNA) Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will noch in diesem Jahr eine Reform des Abtreibungsgesetzes durchbringen. Rajoy sagte laut spanischen Medienberichten am Rand einer Veranstaltung am Freitag in Madrid, das Thema solle in einer der drei verbleibenden Sitzungen des Ministerrates bis zum 27. Dezember verhandelt werden. Der Vorsitzende des konservativen Partido Popular hatte bei den Parlamentswahlen im November 2011 versprochen, die unter der Vorgängerregierung erfolgte Liberalisierung rückgängig zu machen.

    Madrid (DT/KNA) Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will noch in diesem Jahr eine Reform des Abtreibungsgesetzes durchbringen. Rajoy sagte laut spanischen Medienberichten am Rand einer Veranstaltung am Freitag in Madrid, das Thema solle in einer der drei verbleibenden Sitzungen des Ministerrates bis zum 27. Dezember verhandelt werden. Der Vorsitzende des konservativen Partido Popular hatte bei den Parlamentswahlen im November 2011 versprochen, die unter der Vorgängerregierung erfolgte Liberalisierung rückgängig zu machen.

    Die von Jose Luis Rodriguez Zapatero geführte sozialistische Regierung hatte 2010 eine Fristenlösung verabschiedet. Seitdem sind in Spanien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche straffrei. Bei gesundheitlichen Risiken für die Mutter oder schweren Fehlbildungen des Fötus sind Abtreibungen darüber hinaus bis zur 22. Woche erlaubt. Mädchen ab dem 16. Lebensjahr können ohne Einwilligung der Eltern abtreiben. In dem 46,7 Millionen Einwohner zählenden Land gibt es rund 120 000 Abtreibungen pro Jahr.

    Rajoy plant dagegen eine Indikationenregelung. Sie sieht die Möglichkeit von Abtreibungen etwa dann vor, wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande kam, Fehlbildungen des Fötus vorliegen oder das Leben der Mutter in Gefahr ist. Einzelheiten der Reform sind noch nicht bekannt. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon ließ durchblicken, er sehe etwa in einer erwartbaren Behinderung des Kindes nicht unbedingt einen Grund, um einen Abbruch zu erlauben. Auch mutmaßliche physische oder psychische Probleme der werdenden Mutter müssten durch Ärzte „konkret nachgewiesen“ werden.

    Die Abtreibungsgesetzgebung ist in Spanien umstritten. Gegen eine erneute Verschärfung protestieren die linke Opposition, Bürgerbewegungen und Fraueninitiativen regelmäßig für ein „Recht auf Entscheidungsfreiheit“. Bürgerplattformen wie „Recht auf Leben“ demonstrieren hingegen für eine Abschaffung des aktuellen Gesetzes, das auch Mädchen ab 16 Jahren erlaubt, ohne Einverständnis der Eltern abtreiben zu können.