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    Solidarität hat Grenzen

    In der Euro- und Europa-Debatte wird gern mit dem Begriff der Solidarität argumentiert. Griechenland sei zu helfen, weil man in Europa solidarisch ist. Und als Beispiel wird auch gern der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern herangezogen; diese Hilfe der starken für die finanzschwächeren Länder könnte auch zum Kerngehalt eines europäischen Bundesstaates werden. Warum das Argument nicht zieht, hat der Philosoph und Politologe Hermann Lübbe vor einigen Monaten in einem Zeitungsaufsatz erläutert. Er schreibt: „Solidaritätszumutungen, die familiär und schließlich auch staatsbürgerlich akzeptabel sind, setzen Erfahrungen der Zusammengehörigkeit voraus, über die sich politisch nicht autoritär nach Kassenlage disponieren lässt.“ Diese Erfahrungen aber fehlen und die Vorgänge in Griechenland dürften in der Tat nicht dazu angetan sein, das Gefühl der Solidarität und der Zusammengehörigkeit zu steigern. Dennoch wird die Solidarität von der Politik beschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa sagt: „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir die Probleme gemeinsam lösen müssen, dass es Solidarität für Länder nur geben kann, wenn sie ihre Hausaufgaben machen. Dass die Solidarität aber allemal billiger ist, als wenn wir alle alleine unseren Weg gehen.“

    Professor Wolfgang Ockenfels. Foto: DT

    In der Euro- und Europa-Debatte wird gern mit dem Begriff der Solidarität argumentiert. Griechenland sei zu helfen, weil man in Europa solidarisch ist. Und als Beispiel wird auch gern der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern herangezogen; diese Hilfe der starken für die finanzschwächeren Länder könnte auch zum Kerngehalt eines europäischen Bundesstaates werden. Warum das Argument nicht zieht, hat der Philosoph und Politologe Hermann Lübbe vor einigen Monaten in einem Zeitungsaufsatz erläutert. Er schreibt: „Solidaritätszumutungen, die familiär und schließlich auch staatsbürgerlich akzeptabel sind, setzen Erfahrungen der Zusammengehörigkeit voraus, über die sich politisch nicht autoritär nach Kassenlage disponieren lässt.“ Diese Erfahrungen aber fehlen und die Vorgänge in Griechenland dürften in der Tat nicht dazu angetan sein, das Gefühl der Solidarität und der Zusammengehörigkeit zu steigern. Dennoch wird die Solidarität von der Politik beschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa sagt: „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir die Probleme gemeinsam lösen müssen, dass es Solidarität für Länder nur geben kann, wenn sie ihre Hausaufgaben machen. Dass die Solidarität aber allemal billiger ist, als wenn wir alle alleine unseren Weg gehen.“

    Das ist die pragmatisch-politische Variante der Solidarität. Gibt es Solidarität aber auch als moralische Kategorie unter Staaten? Wie weit darf die Solidarität gehen? Es gibt Grenzen für die Hilfspflicht zwischen Staaten, sagt der Sozialethiker Professor Wolfgang Ockenfels im Gespräch mit der Deutschen Tagespost, „nämlich dann, wenn Hilfsempfänger ,nur auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen‘“. Den Begriff einer „Solidaritätsmoral“, also eine moralische Verpflichtung zum finanziellen Beistand unter Staaten, müsse man differenzierter sehen. Der Solidaritätsbegriff werde „inzwischen so inflationär benutzt, dass man kaum mehr weiß, was darunter zu verstehen ist“. Das Solidaritätsprinzip gebe es seit dem 19. Jahrhundert und sei „die Grundlage für unseren Sozialstaat. Es gibt also einen Beistandspakt quasi zwischen den unterschiedlichen Klassen und Gruppen, zwischen Arm und Reich, und das wird im Sozialstaat geregelt.“ Diese Solidarität sei auch erzwingbar. Keiner zahle gerne freiwillig Steuern oder Abgaben. Das habe „nichts mit der Solidarität als Tugend zu tun, einer Tugend der Barmherzigkeit etwa, die freiwillig zu geschehen hat“. Zwischen den Staaten regele das Völkerrecht vertraglich, also rechtlich die Solidarität. Diese Vorstellung habe Franz von Vitoria schon im 16. Jahrhundert formuliert. Sie besagt, „dass wir Normen brauchen, die für alle gelten, also für alle Staaten, und die deshalb auch universalisierbar sein müssen im Prinzip und auch reziprok gelten“.

    Das bedeute aber noch nicht, so der Sozialethiker und Wirtschaftsfachmann, dass Staaten untereinander moralisch seien. „Der Staat ist als Institution zu fassen und nicht als Personengemeinschaft. Personen sind moralisch oder sollten es sein aufgrund auch ihrer Freiheit und ihrer Verantwortlichkeit. Bei Staaten können wir nicht sofort eine Moral voraussetzen, vor allem keine altruistische Moral, die unabhängig von den Interessen der Bürger agiert. Darum können wir schon froh sein, dass hier auch im Völkerrecht Kategorien Einzug halten, die auf einen Interessenausgleich abzielen. Auch das ist eine moralische Frage, denn dieser Ausgleich muss einigermaßen gerecht sein.“ Unter Staaten gelte das alte Nutzenkalkül: Ich gebe etwas einem Bedürftigen, damit ich wieder etwas von ihm bekomme, oder damit er mir wenigstens keinen Schaden antut.

    Die Grenzen dieser Solidarität sieht Ockenfels „in der Zumutbarkeit des Gebers, solange dieser dazu überhaupt in der Lage ist“. Beim Empfänger müsse man prüfen, ob er „in dem Maße hilfsbedürftig ist, wie er es beklagt“. Das geschehe ja auch im Fall Griechenland. „Hier muss man nicht nur auf das Moralprinzip abheben, seid schön solidarisch, sondern man muss fragen, was kann man uns hier zumuten als Geberland und wie weit ist es mit der Hilfsbedürftigkeit und vor allem auch mit der Fähigkeit, sich selber zu helfen.“ Das führe wiederum zur Frage nach dem Prinzip der Subsidiarität, ein Prinzip, „das auch in die europäischen Vertragstexte Eingang gefunden hat“. Aber, so betont der Sozialethiker, „bevor wir von der Solidarität zwischen Staaten oder der ganzen Weltgemeinschaft reden, müssen wir erst mal fragen, wie steht es mit der Solidarität innerhalb unserer Ehen, unserer Familien, der Nachbarschaft, oder der Gebietskörperschaften, der Gemeinden, der einzelnen Länder und dann schließlich der Europäischen Union. Das sind Fragen, die eine Prioritätenliste erforderlich machen, und die finde ich in der Subsidiarität verwirklicht.“ Das sei zwar ein Fremdwort, aber vor allem die Politiker sollten sich „wieder daran erinnern, dass sie gerade dieses Prinzip für die Gestaltung der Solidarität in Anspruch zu nehmen haben“.

    Die Solidaritätspflicht gegenüber den Griechen höre dann auf, wenn man diese Subsidiarität nicht mehr einhalten könne. Man dürfe, so Ockenfels, „nicht von Reserven zehren bei der Hilfe“. Das sei aber der Fall, denn „wir sitzen selber auf einem riesigen Berg von Schulden. Das sind über zwei Billionen, eine unvorstellbar hohe Summe, die wir den späteren Generationen schulden. Nein, die Grenzen unserer Solidaritätspflicht liegen auch in der Bereitschaft der Griechen, sich selber zu helfen, sich selber aus dem Schlamassel zu befreien – etwa durch Strukturreformen. Sollten sie allerdings nur auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen wollen, dann ist die Solidaritätspflicht nicht mehr gegeben. Dann würden hier unsere Steuerzahler auf Dauer frustriert werden und unsere Schuldenlast würde immer höher aufgetürmt.“

    In diesem Zusammenhang fragt Ockenfels, ob die Politiker „überhaupt noch unsere Bürger repräsentieren“. Nicht nur in Griechenland gebe es eine große Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten. Er glaube schon, dass man den Griechen helfen solle, aber nicht einfach mit Geld, „sondern indem man ihnen die Voraussetzungen ermöglicht, sich am wirtschaftlichen Geschehen produktiv zu beteiligen und dann auch am Welthandel teilzuhaben“.