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    Sind religiöse Täter härter zu bestrafen?

    Straftäter gehören bestraft. Das sollte in Rechtsstaaten, wo das Strafrecht ein Bestandteil der Rechtsordnung und nicht ein Instrument der politischen Willkür ist, Konsens sein. Doch sollen Menschen, die aus vermeintlich religiösen Motiven zu Straftätern werden, härter bestraft werden als andere Straftäter? In diese Richtung tendiert die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Sie will „religiöse Gewalt“ als Erschwernisgrund ins Strafgesetzbuch einfügen. Zunächst soll festgeschrieben werden, dass „religiöse Motive niemals ein Minderungsgrund sein können“, sagte die parteifreie, aber von der ÖVP nominierte und dieser zugerechnete Justizministerin am Mittwoch. „In den nächsten Wochen“ will Bandion-Ortner dann den bereits bestehenden Katalog der „Erschwernisgründe“ erweitern.

    Straftäter gehören bestraft. Das sollte in Rechtsstaaten, wo das Strafrecht ein Bestandteil der Rechtsordnung und nicht ein Instrument der politischen Willkür ist, Konsens sein. Doch sollen Menschen, die aus vermeintlich religiösen Motiven zu Straftätern werden, härter bestraft werden als andere Straftäter? In diese Richtung tendiert die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Sie will „religiöse Gewalt“ als Erschwernisgrund ins Strafgesetzbuch einfügen. Zunächst soll festgeschrieben werden, dass „religiöse Motive niemals ein Minderungsgrund sein können“, sagte die parteifreie, aber von der ÖVP nominierte und dieser zugerechnete Justizministerin am Mittwoch. „In den nächsten Wochen“ will Bandion-Ortner dann den bereits bestehenden Katalog der „Erschwernisgründe“ erweitern.

    Aktuell kennt das österreichische Strafrecht sieben Erschwernisgründe, die Richter bei der Festsetzung des Strafmaßes zu berücksichtigen haben, etwa wenn der Täter aus „rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen“ handelte. Bei Vorliegen solcher Motive hat der Richter im Fall einer Verurteilung das Strafmaß im oberen Rahmen festzusetzen. Dazu sollen nun, so es nach der Justizministerin geht, auch religiöse Motive kommen. Ihr gehe es dabei um Delikte, die die Freiheit beschränken, die Menschenrechte tangieren und darauf abzielen, über andere Menschen zu verfügen.

    Wie so oft in Österreich riecht auch dieser Vorstoß verdächtig nach Anlass-Gesetzgebung. Als vor wenigen Wochen ein in der Türkei geborener Mann seine Frau mit einem Messer attackierte, weil sie sich von ihm scheiden lassen wollte, räumte die Anklageschrift „allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegungen“ ein und das Urteil lautete auf „versuchter Totschlag“, nicht auf „Mordversuch“. Die politischen und medialen Wogen gingen hoch. Die Justizministerin geriet ins Fadenkreuz kritischer Anfragen. Mit ihrer aktuellen Initiative würde sie keine neuen Straftatbestände schaffen und auch den Strafrahmen nicht erweitern. Doch die religiöse – oder religiös begründete – Motivation könnte bei Straftaten nicht mehr als Minderungsgrund, sondern müsste als Erschwernisgrund gewertet werden.

    An welche Religionsgemeinschaft die Justizministerin hier zunächst denkt, ist offenkundig. Doch was sollen Erschwernisgründe hier nützen? Etwa bei sogenannten „Ehrenmorden“, wo Bandion-Ortner selbst sagt: „Mord bleibt Mord. Mehr als lebenslänglich kann nicht verhängt werden.“ Oder bei Zwangsverehelichungen, die bereits heute als „schwere Nötigung“ geahndet werden? Oder bei Genitalverstümmelungen, die in jedem Fall als schwere Körperverletzungen strafbar sind?

    Die Sprecherin der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“, Carla Amina Baghajati, stellt klar: „Taten wie Zwangsheirat, Ehrenmord oder weibliche Genitalverstümmelung sind auf keinen Fall religiös zu legitimieren. Ganz im Gegenteil liegt gerade in der religiösen Argumentation und der scharfen, aus den islamischen Quellen begründeten Verurteilung von Gewalt an Frauen ein wichtiger Weg, solche Erscheinungen möglichst zu verhindern. Die Religion ist hier also nicht das Problem, sondern vielmehr ein Teil der Lösung.“ Wenn solche Taten als „religiös motiviert“ eingestuft werden, blockiere das gerade eine Überwindung derartiger Praktiken, argumentiert Baghajati, die auch Mitglied des Obersten Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist. Es gehe vielmehr um „traditionsbedingte Gewalt“.

    Nicht nur Muslime, auch Christen sind betroffen

    Wenig überraschend fand der Vorstoß der Justizministerin im „dritten Lager“ (bestehend aus den verfeindeten Brüdern FPÖ und BZÖ) Beifall, auch wenn der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler zusätzlich strengere Bestimmungen gegen die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ anmahnt. Der Koalitionspartner SPÖ ist dagegen, religiöse Motive als Milderungs- oder als Erschwernisgrund zu werten, wenn auch nicht aus Sympathie mit den Gläubigen und ihren religiösen Traditionen. „Religion spielt keine Rolle. Es gelten die Gesetze“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Ähnlich die Grünen, die Bandion-Ortners Idee als „ideologischen Unsinn“ abtun.

    Auch Rechtsexperten warnen: Bereits heute könne Religion strafmildernd oder erschwerend wirken. Ersteres etwa bei herabgesetzter Zurechnungsfähigkeit wegen religiösem Wahn, letzteres bei besonderer Grausamkeit. Und einigen wenigen Kommentatoren ist schon aufgefallen, dass sich ein derartiger Erschwernisgrund nicht nur gegen islamisch begründete Verhaltensweisen richten könnte, sondern auch gegen Christen, die vor Abtreibungskliniken demonstrieren und dort Frauen ansprechen oder gegen Eltern, die sich aus religiösen Gründen gegen die Schulpflicht stemmen.

    Von Stephan Baier