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    „Sind der atomwaffenfreien Welt nähergekommen“

    Herr Thränert, angesichts der Vorstellung der neuen amerikanischen Nuklearstrategie „Nuclear Posture Review“ am Dienstag in Washington: Sind wir der atomwaffenfreien Welt, die US-Präsident Obama vor einem Jahr verkündet hat, jetzt nähergekommen?

    Herr Thränert, angesichts der Vorstellung der neuen amerikanischen Nuklearstrategie „Nuclear Posture Review“ am Dienstag in Washington: Sind wir der atomwaffenfreien Welt, die US-Präsident Obama vor einem Jahr verkündet hat, jetzt nähergekommen?

    Wir sind der atomwaffenfreien Welt insofern einen Schritt nähergekommen, als die stärkste Macht, Amerika, jetzt betont, dass für sie selbst Kernwaffen weniger wichtig werden.

    Inwiefern?

    Amerika hat schon seit 20 Jahren keine neuen Kernwaffen und keine neuen Trägersysteme für diese Kernwaffen entwickelt. Obama führt diesen Trend jetzt konsequent fort und gibt für den Einsatz von Kernwaffen nur noch bestimmte Szenarien vor, die für Amerika besonders bedrohlich sind; insbesondere, sofern es um Kernwaffen anderer Mächte geht, sofern es darum geht, dass Staaten wie Iran oder Nordkorea abgeschreckt werden müssen, die sich nicht an die Vereinbarungen zum Verbot von Atomwaffen halten.

    In Washington hat es auch Kritik an der neuen Doktrin gegeben. Amerika mache sich gewissermaßen verwundbarer, indem es beispielsweise darauf verzichten möchte, Länder, die nur konventionell bewaffnet sind, anzugreifen. Können Sie die Einwände nachvollziehen?

    Strittig war in der amerikanischen Regierung insbesondere die Frage, ob Atomwaffen auch weiterhin den gegnerischen Angriff mit biologischen und chemischen Waffen abschrecken soll. Obama hat darauf jetzt mit seiner neuen Nukleardoktrin verzichtet. Das ist ein Punkt, der in Amerika sehr kritisch beäugt wird, weil eben mit chemischen und biologischen Waffen auch große Schäden verursacht werden können. Ein anderes Problem ist, dass Amerika trotz aller Relativierung der Bedeutung von Atomwaffen für seine eigene Sicherheitspolitik darauf achten muss, dass seine Verbündeten im Rahmen von Bündnissystemen wie der NATO sich auch genügend sicher fühlen, um keinen Anreiz zu haben, zu ihrer eigenen Sicherheit Kernwaffen zu haben.

    Welche Rolle spielen Atomwaffen heute denn tatsächlich in der Sicherheitsarchitektur der NATO beispielsweise?

    Obama hat in seiner Prager Rede vor einem Jahr über die Abschaffung aller Kernwaffen gesagt, dass Amerika und natürlich auch die NATO so lange über eine starke nukleare Abschreckung verfügen müssen, wie andere Staaten über Kernwaffen verfügen. Insofern spielt nukleare Abschreckung im Verhältnis zu Russland eine Rolle. Und man muss auch bedenken, dass im Nahen und Mittleren Osten – sprich: iranisches Atomprogramm – die Gefahr besteht, dass es dort zu einem nuklearen Rüstungswettlauf kommt, der natürlich auch die Sicherheit der NATO und Amerikas gefährdet. Insofern spielt nukleare Abschreckung für das Bündnis wie auch für Amerika nach wie vor eine wichtige Rolle.

    Mit Russland werden die Amerikaner in Bälde das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag über die Verringerung strategischer Atomwaffen unterzeichnen. Welche Bedeutung haben diese für die russische Sicherheitspolitik?

    Für Russland sind Atomwaffen aus zwei Gründen sehr wichtig: Zum einen sind sie ein Attribut der angestrebten Großmacht-Rolle, zum zweiten fühlt sich Russland gegenüber den Amerikanern beziehungsweise der NATO bei konventionellen Streitkräften unterlegen. Zudem fürchtet Russland auch die Erweiterung der NATO gegen Osten. Um vor diesem Hintergrund seine eigene Sicherheit gewährleisten zu können, geht man in Moskau davon aus, dass Atomwaffen für die eigene Sicherheit sehr wichtig sind.

    Man hat in Deutschland gehofft, dass in der neuen Nukleardoktrin auch ein Wort fallen würde über den Abzug der in Deutschland stationierten taktischen Atomwaffen. Warum ist das nicht geschehen?

    Atomwaffen lagern die Amerikaner nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei. Die mögen vielleicht keine unmittelbare militärische Bedeutung mehr haben, aber sie sind von allianzpolitischer Relevanz: Vor allem die neuen NATO-Mitglieder schätzen nach wie vor die Anbindung Amerikas an Europa mit Atomwaffen. Diejenigen Länder, wo diese Atomwaffen stationiert sind, schätzen den höheren Einfluss auf die amerikanische Politik, den sie damit haben. Und schließlich sollte man nicht vergessen, dass die Stationierung amerikanischer Kernwaffen in Europa auch immer ein Element war, um die Bündnispartner davon abzuhalten, eigene Atomwaffen zu entwickeln, was in der Zukunft – vor allem im Blick auf die Türkei – weiterhin ein wichtiges Element ist.

    In Washington wird in Kürze ein Weltatomgipfel stattfinden. Dabei wird es auch darum gehen, die Verbreitung von radioaktivem Material für sogenannte schmutzige Bomben zu verhindern. Wie groß ist die Gefahr, dass solches Material in die Hände von Terroristen kommt?

    Schmutzige Bomben, das muss man betonen, sind keine Kernwaffen, es findet keine Kettenreaktion statt, sondern radioaktives Material ummantelt einen konventionellen Sprengkopf. Insofern sind die Schäden der sogenannten schmutzigen Bombe zwar beträchtlich, aber nicht zu vergleichen mit einer Kernwaffe. Gleichwohl handelt es sich hier um eine Gefahr, die sehr ernst genommen werden muss. Die Möglichkeit, dass spaltbares Material in die Hände von Terroristen fällt, ist immer gegeben.

    Ist eine atomwaffenfreie Welt wirklich eine sicherere Welt?

    Eine Welt ohne Atomwaffen muss natürlich eine Fülle von entsprechenden politischen Bedingungen erfüllen, das heißt, alle Staaten müssen sich daran beteiligen, es muss ein zuverlässiges Überwachungssystem geben. Gegen diejenigen Staaten, die dann doch heimlich Kernwaffen entwickeln, muss die Staatengemeinschaft dann entschlossen vorgehen. Und natürlich müssen zunächst einmal wichtige politische Konflikte wie zum Beispiel im Nahen und Mittleren Osten gelöst werden, um tatsächlich auf Atomwaffen als Abschreckungselemente verzichten zu können.

    Und sind wir mit den Atomwaffen nicht ganz gut gefahren? Wenn man an den Kalten Krieg denkt, haben die Atomwaffen doch verhindert, dass aus dem Kalten ein Heißer Krieg wurde ...

    Sicherlich ist es plausibel, dass die gegenseitige atomare Abschreckung während der Ost-West-Konfrontation einen Einsatz der Bombe verhindert hat. Auf der anderen Seite gab es in einigen Krisensituationen die Möglichkeit, dass Atomwaffen eingesetzt worden wären. Das wurde teilweise nur mit Glück verhindert. Denken Sie an die Kuba-Krise. Insofern ist es konsequent von Obama, die Abschaffung aller Atomwaffen anzustreben, denn dass man auf immer mit diesen Waffen leben wird, ohne dass sie nicht doch irgendwann in irgendeiner Krise eingesetzt werden, wäre blauäugig.

    Von Oliver Maksan