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    Siegt Assad dank Moskaus Hilfe?

    Aleppo/Berlin/Brüssel (DT/dpa/RV) Fünf Jahre nach Ausbruch des Kriegs um Syrien stehen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad vor ihrer größten Niederlage. Mit Hilfe russischer Jets und vom Iran finanzierter schiitischer Kämpfer aus dem Ausland konnte Syriens Armee die wichtigste Nachschubroute der nordsyrischen Aufständischen in Richtung Türkei kappen. Von einem „Wendepunkt“ spricht Fabrice Balanche vom Washington Institute for Near East Policy. Die Soldaten könnten nun erkennen, „dass das Regime gewinnen wird: dank Russland und schiitischer Milizen“.

    Hunderte Syrer kamen bei den russischen Luftangriffen auf Aleppo bereits ums Leben, Zehntausende fliehen – nach Norden, ... Foto: dpa

    Aleppo/Berlin/Brüssel (DT/dpa/RV) Fünf Jahre nach Ausbruch des Kriegs um Syrien stehen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad vor ihrer größten Niederlage. Mit Hilfe russischer Jets und vom Iran finanzierter schiitischer Kämpfer aus dem Ausland konnte Syriens Armee die wichtigste Nachschubroute der nordsyrischen Aufständischen in Richtung Türkei kappen. Von einem „Wendepunkt“ spricht Fabrice Balanche vom Washington Institute for Near East Policy. Die Soldaten könnten nun erkennen, „dass das Regime gewinnen wird: dank Russland und schiitischer Milizen“.

    Mehr als 80 000 Menschen sind angesichts der neuen Kämpfe um die nordsyrische Stadt Aleppo auf der Flucht. Bei heftigen Kämpfen nördlich der Stadt sind mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien über 100 Zivilisten, teilte die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ am Mittwoch mit. 274 Todesopfer stammten von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front. Aufseiten der Regierungstruppen seien 143 Soldaten gestorben.

    Die Türkei hat an der Grenze zu Syrien verletzten Flüchtlingen Einlass gewährt. Die Verwundeten würden in türkischen Krankenhäusern behandelt, sagte Mustafa Özbek, Sprecher der Hilfsorganisation IHH, am Dienstag. Grundsätzlich bleibe die Grenze geschlossen. UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, rief die Türkei auf, alle aus Aleppo fliehenden Menschen aufzunehmen. Die Regierung in Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen und will, dass sie dort bleiben. In der Türkei halten sich mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge auf. Auf der syrischen Seite warten seit Tagen zehntausende Menschen aus Aleppo auf Einlass.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), übt scharfe Kritik an den russischen Luftangriffen: „Hinter den Angriffen auf Aleppo steckt ein menschenverachtendes Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und von Hisbollah-Milizen, die vom Iran gestützt werden“, sagte Röttgen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. Offenbar bestehe das Ziel darin, die Opposition gegen Assad wegzubomben. „Putin setzt derzeit auf die militärische Karte. Aber auch er wird erkennen müssen, dass es für Syrien nur eine politische Lösung gibt“, so Röttgen. Im Gegensatz dazu verteidigt der syrische Caritas-Chef, Bischof Antoine Audo, im Interview mit „Radio Vatikan“ das russische Vorgehen: „Aus syrischer Sicht ist es einfach wichtig, dass diese Extremistengruppierungen endlich aufhören, hier zu sein“, sagte er am Montag. Die Fortschritte der syrischen Armee freuten nicht alle Regionalmächte, vor allem nicht jene, die sich gegen das Assad-Regime stellen. „Es wird alles gemacht, damit es zu keiner friedlichen Lösung mit den syrischen Politikern kommt“, so Bischof Audo.

    Zu Beginn der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Moskau vorgeworfen, Zivilisten zu bombardieren und damit die Friedensgespräche zu erschweren. Der Kreml wies die Kritik als unbewiesene Behauptung zurück. Kurz vor den Syrien-Verhandlungen in München kritisierte nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Moskaus Vorgehen. „Russland treibt ein doppeltes Spiel“, sagte sie der Zeitung „Die Zeit“. „Es überzieht einerseits die Bevölkerung von Aleppo mit einem Bombenteppich und setzt sich gleichzeitig bei den Wiener Friedensgesprächen dafür ein, dass in Syrien nicht jede staatliche Ordnung verloren geht und zwischen den Konfliktparteien wieder Vertrauen entsteht.“ Die internationale Gemeinschaft lotet am Donnerstag in München die Chancen für eine Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche aus. An der Konferenz nehmen Außenminister und hochrangige Vertreter aus 17 Staaten teil, darunter die USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und die Türkei. Diese fünf Länder haben eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um ein Ende des Kriegs.

    Russland erwartet von diesen Gesprächen einen positiven Effekt für den Friedensprozess. Es sei wichtig, alle zentralen Fragen durchzugehen, um der Lösung des Syrien-Konflikts neuen Schwung zu verleihen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Das Wichtigste sei, dass es Bewegung gebe. Zugleich hat der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Konfliktparteien zu einer politischen Lösung aufgerufen. Die internationalen Vermittler, darunter Russland, müssten alle Hebel in Bewegung setzen, damit Regierung und Opposition in Syrien klar werde, dass sie ihre politischen Ziele nicht militärisch erreichen könnten, sagte Ischinger der russischen Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. „Nur so können wir eine Waffenruhe, ein Ende des Bürgerkrieges und politische Reformen erreichen.“ Ischinger bekräftigte die Hoffnung, dass die Sicherheitskonferenz einen Beitrag zu mehr Stabilität leisten werde. Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhofft sich für einen Friedensprozess in Syrien Anstöße von der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Russland wisse, „eine Lösung in Syrien kann man nicht herbeibomben“. Da Moskau inzwischen erkannt habe, dass eine Bekämpfung des Terrors des IS auch im eigenen Interesse liege, „müssen wir bei den Syriengesprächen in München versuchen, dass aus diesem gemeinsamen Interesse auch mehr gemeinsames Vorgehen wird“, sagte Steinmeier.

    Siehe auch Leitartikel Seite 2.