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    Sieg mit bitterem Beigeschmack

    Es gibt in Deutschland eine bürgerliche Mehrheit. Das war zuletzt vor fünfzehn Jahren der Fall. Das Bild von der sich stetig weiter nach links verschiebenden Republik ist also überzeichnet – zumindest aktuell. Union und FDP haben den Regierungswechsel und damit ihr Wahlziel erreicht. Ein Sieg allemal, doch muss die Begeisterung darüber in den beiden Parteien unterschiedlich ausfallen. Während die Freien Demokraten angesichts ihrer neuen Stärke in Jubel ausbrechen dürfen, sind bei CDU und CSU moderate Töne angemessen. Denn das erzielte Ergebnis liegt noch unter dem als schlecht ausgemachten Resultat von 2005. Die Union hat zwar einen Sieg errungen, aber er hat einen bitteren Beigeschmack.

    Es gibt in Deutschland eine bürgerliche Mehrheit. Das war zuletzt vor fünfzehn Jahren der Fall. Das Bild von der sich stetig weiter nach links verschiebenden Republik ist also überzeichnet – zumindest aktuell. Union und FDP haben den Regierungswechsel und damit ihr Wahlziel erreicht. Ein Sieg allemal, doch muss die Begeisterung darüber in den beiden Parteien unterschiedlich ausfallen. Während die Freien Demokraten angesichts ihrer neuen Stärke in Jubel ausbrechen dürfen, sind bei CDU und CSU moderate Töne angemessen. Denn das erzielte Ergebnis liegt noch unter dem als schlecht ausgemachten Resultat von 2005. Die Union hat zwar einen Sieg errungen, aber er hat einen bitteren Beigeschmack.

    Der Wahlkampf war komplett auf die Bundeskanzlerin zugeschnitten. Damit sind die Minuspunkte auch ihre Verluste. Angela Merkel ist gelungen, die CDU zur Mitte hin zu öffnen, doch hat sie dabei die traditionelle Anhängerschaft in Teilen verprellt. Das würde eine genaue Analyse des Wahlergebnisses verlangen, um diese Fehler in Zukunft zu vermeiden. Allerdings ist Skepsis angebracht, ob es zu einer aufrichtigen Auseinandersetzung mit dem Ergebnis kommen wird. Der Wahlabend jedenfalls gab dafür nicht viel Hoffnung. Zu demonstrativ freute man sich über das erreichte Wahlziel Schwarz-gelb, zu still blieb man über die eigenen Ergebnisse.

    Allenfalls wird man in der CDU dazu neigen, der Schwesterpartei die Schuld an den gesunkenen Werten zu geben. CSU-Chef Horst Seehofer hat dafür mit deutlicher Selbstkritik am bayerischen Ergebnis selbst die Vorlage geliefert. Und schnell schon waren selbst ernannte Experten im Konrad-Adenauer-Haus mit der Rechnung fertig, dass die Verluste im Bund mit dem Abschneiden der CSU einher gingen.

    Demgegenüber hat die FDP aus ihrer Sicht alles richtig gemacht. Sie hat über Jahre hinweg das ordnungspolitische Gewissen der Republik abgegeben und sich in Teilen thematisch verengt. Genau damit aber hat sie Wähler angezogen, die sich auf diesem Feld von der Union allein gelassen fühlten. Guido Westerwelle kann schon allein in der Gewissheit, einen erheblichen Teil der CDU-Klientel mitzuvertreten, mit großem Selbstbewusstsein in die Koalitionsverhandlungen gehen und für seine Partei auch personell hohe Forderungen stellen. Wenn es einen Sieger dieser Wahl gibt, dann ist es der FDP-Chef, der sich jahrelang mit der Prognose konfrontiert sah, ewiges Talent zu bleiben.

    Der große Verlierer ist die SPD. Doch darüber können sich auch die politischen Gegner nicht freuen. Denn mit diesem Absturz fällt auch ein Teil der politischen Stabilität der Bundesrepublik. In Zukunft haben wir es mit einer neuen, unberechenbareren Parteienlandschaft zu tun. Ob es der Sozialdemokratie gelingen wird, sich in der Opposition zu regenerieren, ist ungewiss.

    Sie wird auf jeden Fall wieder nach links rücken, dies um so mehr, als die Wahlanalysen zeigen dürften, dass viele traditionelle Wähler nach wie vor an der Reformpolitik der Schröder-Ära leiden. Die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Positionen werden darum wieder radikaler werden. Außenpolitisch dürfte sich die Partei zunehmend von dem von ihr selbst beschlossenen Afghanistan-Einsatz distanzieren. Die SPD wird sich zunehmend zur Linken hin orientieren, um mit dieser gemeinsam Politik zu machen und so wieder eine Machtperspektive zu gewinnen.

    Klar wird sich darum das politische Spektrum wieder polarisieren. Schwarz-gelbe Politik dürfte deshalb auch von heftigen Attacken begleitet werden – im Parlament wie durchaus auch auf der Straße. Denn auch die Gewerkschaften werden sich einem rot-rot-grünen Lager, in dem es die Koalitionshemmungen vergangener Jahre nicht mehr gibt, wieder stärker annehmen.

    Zu den Verlierern dieser Wahl zählen auch die Grünen, mögen sie sich über ihr zweistelliges Ergebnis auch noch so gefreut haben. Deutlich geworden ist mit dem vergangenen Sonntag, dass die einstige Sponti-Partei nicht mehr als der frische Wind in der deutschen Politik zählt. Die Grünen wirkten auf viele Wähler offenbar zu etabliert, zu alt. Als neue soziale Kraft wurde die Linke wahrgenommen, als neues libertäres Element die Piratenpartei begriffen. Eine Konsequenz aus dieser Entwicklung muss das Eingeständnis sein, dass die Grünen mittlerweile eine durch und durch bürgerliche Partei sind, die sich, will sie wieder regieren, auch Bündnissen mit Union und FDP nicht mehr verschließen kann.

    So sehr das Ergebnis vom Sonntag eine Rückkehr zu stabilen Verhältnissen scheint, nachdem das rot-grüne Projekt gescheitert war und die Große Koalition die politische Ausnahmesituation blieb, so sehr ist dieser Wahltag ein Weg in eine neue Republik. Eine Volkspartei liegt im Sterben, die andere muss sich neu definieren, will sie sich weiter als solche begreifen können. Die Linke hat sich zur politischen Dauereinrichtung entwickelt und alle sogenannten kleinen Parteien haben an Gewicht zugelegt. Selbst die „Piraten“ haben auf Anhieb ein beträchtliches Potenzial abgeschöpft, so dass man auch mit ihnen in Zukunft wird rechnen müssen. Die politische Landschaft in Deutschland wird damit unberechenbarer. Das allerdings birgt eine Chance: Vielleicht wird das politische Geschäft damit auch wieder inspirierter.

    Von Martina Fietz