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    Berlin

    Sensible Daten

    Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran - Datenschützer und Ethiker kritisieren Spahns "Digital-Versorgung-Gesetz".

    Transparenter Patient
    Die Digitalisierung greift auch nach dem Menschen selbst. Das Gesundheitswesen stellt Datenschutz und Ethik vor neue Fra... Foto: Adobe Stock

    Jens Spahn (CDU) liebt große Worte. „Wir beschließen heute hier eine Weltneuheit“, erklärte der Bundesgesundheitsminister Ende vergangener Woche im Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung stand dort die Zweite und Dritten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes, mit welchem Spahn das deutsche Gesundheitswesen revolutionieren will. Mit dem tatsächlich„Digitale-Versorgung-Gesetz“ genannten Regelwerk soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben und ausgebaut werden.

    Spahn: "Wildwest" bei Gesundheitsapplikationen beendet

    Und so kryptisch wie der Name, so undurchsichtig sind auch einige seiner Bestimmungen. So sollen gesetzlich versicherte Patienten zukünftig Gesundheits-Apps auf Rezept erhalten können, die zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hinsichtlich Funktion, Qualität und Datensicherheit geprüft wurden. Damit sei Deutschland das erste Land auf der Welt, das das „Wildwest“ bei den Gesundheitsapplikationen beende, jubelte Spahn.

    Was der Minister zunächst jedoch übersehen hatte: In der evidenzbasierten Medizin muss die Verordnung von Medizinprodukten einen nachgewiesenen Nutzen aufweisen können. In dem Entwurf der Bundesregierung hatte man sich bei der Verschreibung von Gesundheits-Apps dagegen mit einem nicht weiter definierten positiven Versorgungseffekt begnügen wollen, den diese besitzen sollten. Erst ein Änderungsantrag sorgte dafür, dass künftig nur solche digitale Gesundheits-Apps auch verordnungsfähig sind, die einen nachgewiesenen medizinischen Nutzen besitzen oder zumindest eine für den Patienten relevante Verbesserung des Versorgungsverfahren aufweisen können.

    Telematikinfrastruktur soll weiter ausgebaut werden

    Ferner sieht das von Union und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von AfD und FDP verabschiedete Gesetz vor, die Telematikinfrastruktur (TI) weiter auszubauen. Während Apotheken und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet wurden, sich an die TI anzuschließen, wird dies Physiotherapeuten, Pflege- und Rehabilitationszentren sowie Hebammen vorerst freigestellt. Wobei sämtliche Kosten, die Angehörigen oder Einrichtungen des Gesundheitswesens dadurch entstehen, erstattungsfähig sind.

    Ärzte, die sich dem Datennetz dennoch nicht anschließen wollen, müssen mit verschärften Sanktionen rechnen. Ab den 1. März 2020 sollen sie über Honorarabzüge von 2,5 Prozent zu einem Umdenken bewogen werden. Bislang betrug der Honorarabzug nur ein Prozent.

    Kritik entzündet sich am Umgang mit den Daten

    Kritik entzündet sich vor allem an dem geplanten Umgang mit den Daten. Das Gesetz sieht vor, die Abrechnungsinformationen gesetzlich versicherter Patienten – das betrifft in Deutschland rund 73 Millionen Menschen – in einer Sammelstelle zu speichern. Diese Daten, die in der Regel Informationen zu Geschlecht, Wohnort und Alter enthalten, mitunter aber auch Diagnosen und Rezeptverordnungen umfassen können, sollen von den Krankenkassen pseudonymisiert und verschlüsselt werden. Die Sammelstelle wiederum soll diese Daten an ein neues Forschungsdatenzentrum verschicken, das diese wiederum Wissenschaftlern und Einrichtungen zur Verfügung stellen können soll, die sich der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen verschrieben haben.

    Was Datenschützer und Ethiker dabei vor allem auf die Palme bringt ist, dass das Gesetz den Versicherten keinerlei Widerspruchsmöglichkeit gegen die Verwendung der eigenen Daten einräumt, wie sie etwa der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, gefordert hatte. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, kritisierte, dass die Nutzung der Gesundheitsdaten an der Bevölkerung vorbei geplant worden sei und warf Spahn vor, das Recht von Patienten auf Datensouveränität und informierte Einwilligung nicht ernst zu nehmen.

    "Patienten [müssen] einer Nutzung
    ihrer Daten für Forschungszwecke
    auch widersprechen können"
    Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

    Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock. Zwar begrüßte der Gesundheitsforscher, dass der Datenpool die Forschung stärke, betonte jedoch: „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“ Eine solche Widerspruchsmöglichkeit sehe der Gesetzentwurf aber nicht vor.

    Zudem warnte Rosenbrock vor der Möglichkeit eines massiven Datenmissbrauchs: „Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung an Hacker und Datendiebe.“ Begehrlichkeiten wecken sie jedoch auch ganz woanders. So etwa beim Industrieverband Bitkom. Der feierte das neue Gesetz in einer Stellungnahme als „Durchbruch“. Das Gesundheitssystem werde „nun endlich in die Lage versetzt, den längst überfälligen Schritt ins 21. Jahrhundert zu vollziehen“, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die Nutzung pseudonymisierter Gesundheitsdaten von Versicherten werde zu einem medizinischen Fortschritt führen, von dem Millionen Menschen profitieren könnten. „Allerdings wird diese Regelung ihren vollen Nutzen nur entfalten, wenn die Gesundheitsdaten auch für die private Forschung, sowie für die Hersteller von Medikamenten und Gesundheitsanwendungen verfügbar gemacht werden“, erklärte Berg. Die Pseudonymisierung ermögliche es, „die Daten der Patienten zu schützen und ihnen dennoch neue, auf ihren Bedarf abgestimmte medizinische Leistungen anbieten zu können.“

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