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    Wien

    Schwarz-grünes Experiment

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz verhandelt Koalition mit den Grünen und schiebt den "Schwarzen Peter" dafür der FPÖ.

    Österreich: ÖVP will mit Grünen koalieren
    Das ÖVP-Verhandlungsteam (im Hintergrund) um Sebastian Kurz, Vorsitzender der ÖVP, und das Verhandlungsteam der Grünen (... Foto: Helmut Fohringer (APA)

    Ohne Euphorie und mit öffentlich bekundeten Bedenken begann die ÖVP am Dienstag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der in den 17 Monaten seiner Kanzlerschaft über Österreich hinaus zu einem Hoffnungsträger der Christdemokratie wurde, gab am Montag bekannt, seine Partei werde mit den Grünen über die Bildung einer österreichischen Bundesregierung verhandeln. Das sei „ein ergebnisoffener Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses“.

    Kurz verdankt historisches Wahlergebnis "Mitte-Rechts-Politik"

    Kurz weiß, dass er sein „historisches Wahlergebnis“ vom 29. September (37,5 Prozent) dem verdankt, was er „Mitte-Rechts-Politik“ nennt. Die Beliebtheit der ÖVP/FPÖ-Koalition kam am Wahltag fast nur der ÖVP zugute, weil die FPÖ durch den Ibiza-Skandal moralisch diskreditiert war. Diese Koalition sei „sehr beliebt“ gewesen, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Dienstag bei der „Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände“ (AKV) in Wien. „Wir hatten eine sehr engagierte Koalition. Es ist uns in dieser Regierungszeit einiges gelungen an christlich-sozialer Politik.“ Etwa der Familienbonus, der nach Jahrzehnten familienfeindlicher Individualbesteuerung endlich Steuergerechtigkeit schuf. Mit der SPÖ wäre das nie möglich gewesen, so der ÖVP-General.

    Dass sich die ÖVP nun in eine Koalition mit den linksliberalen Grünen wagt, ist begründungspflichtig. Gerade gegenüber jenen, die Sebastian Kurz zutrauten, das in Jahren der Großen Koalition weichgespülte Profil der ÖVP zu schärfen. Der ÖVP-Chef schob darum den „Schwarzen Peter“ dem früheren Koalitionspartner FPÖ zu: Die verweigere sich derzeit einer Regierungszusammenarbeit, weil sie ihre Erneuerung in der Oppositionsrolle suche. Dass auch die bei der Wahl bitter abgestrafte SPÖ in einem Selbstfindungsprozess ist, bedarf keiner weiteren Darlegung. Die einst stolze Sozialdemokratie dümpelt bei 21 Prozent und ist restlos mit internen Intrigen beschäftigt. Die liberalen NEOS, die sich als inhaltlich kompatibler Regierungspartner empfohlen hätten, sind mit acht Prozent einfach zu klein.

    Drei Argumente für Regierung mit Grünen

    Die ÖVP-Spitze versucht ihre nun zur Frustration geneigte Wählerschaft mit drei Argumenten an eine Regierung mit den Grünen heranzuführen: Mit dem pragmatischen Hinweis auf mangelnde Koalitionsalternativen, mit ernsten Gesichtern und Verweisen auf „sehr unterschiedliche“ Positionen, die jetzt hart zu verhandeln seien, und mit roten Linien, die Kurz und seine Vertrauten derzeit lautstark ziehen. Dass die Grünen für Klima- und Umweltschutz gewählt worden seien, die ÖVP aber für ihre Migrations- und Sicherheitspolitik sowie ihre Wirtschafts- und Standortpolitik, ist so zu übersetzen: Die ÖVP ist bereit, den Grünen in Klima- und Umweltfragen Erfolge zu erlauben, um die grüne Wählerschaft bei Laune zu halten. In der Migrations- und Wirtschaftspolitik, bei Steuern und Abgaben jedoch wird sich die ÖVP durchsetzen müssen, weil sonst Kurz seine Wähler verprellt – und Teile davon an die FPÖ verliert.

    Gesellschaftspolitische Themen spielen in diesen Aufzählungen keine Rolle. Hier jedoch sind die Differenzen zwischen Österreichs Christlichsozialen und den Grünen am größten: Den Familienbonus hätten die Grünen nie abgesegnet, aber nehmen lässt sich Kurz diesen Erfolg wohl auch nicht mehr. Die von den Bischöfen, der Bewegung „fairändern“ und der Aktion Leben geforderten flankierenden Maßnahmen zur Eindämmung von Abtreibungen könnte Kurz mit der FPÖ durchsetzen, keinesfalls aber mit den Grünen. Auch an eine Abschaffung der straffreien Spätabtreibung behinderter Ungeborener bis zur Geburt ist mit den Grünen nicht zu denken. Experten warnen im Gespräch mit der „Tagespost“ vor einer grünen Handschrift in der Bildungspolitik, insbesondere im Bereich der Sexualpädagogik. Ohne die Grünen zu erwähnen, warnte am Dienstag der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, die Präsenz von Kirche und Religion im öffentlichen Raum werde zunehmend in Frage gestellt.

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