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    Schwarz-Rot: Merkel gibt sich zurückhaltend

    Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der Koalitionsverhandlungen mit der SPD geäußert. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das gelingen kann. Ob wir es schaffen, wird man dann in einigen Tagen sehen“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg in Berlin. Die Verhandlungen mit der SPD seien in eine entscheidende Phase getreten. „Und wir haben die Absicht, sie auch Mitte der nächsten Woche möglichst zu beenden.“

    Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der Koalitionsverhandlungen mit der SPD geäußert. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das gelingen kann. Ob wir es schaffen, wird man dann in einigen Tagen sehen“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg in Berlin. Die Verhandlungen mit der SPD seien in eine entscheidende Phase getreten. „Und wir haben die Absicht, sie auch Mitte der nächsten Woche möglichst zu beenden.“

    Unionsfraktionschef Volker Kauder hält Neuwahlen für unrealistisch. „Wir wissen, dass wir ein Wahlergebnis haben, das uns einen großartigen Sieg beschert hat, aber wir brauchen einen Partner. Und die SPD weiß auch, dass Neuwahlen keine besseren Ergebnisse bringen würden. Das halte ich für eine abwegige Diskussion“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Trotz der Unterschiede von Union und SPD sehe Kauder genügend Gemeinsamkeiten, um ein gute Regierung stellen zu können. Gleichzeitig kündigte Kauder an, dass es zu umfangreichen Streichungen von Vorschlägen der Arbeitsgruppen für die Bildung einer Großen Koalition kommen werde. „Vieles, was da zusammengeschrieben wurde in den Arbeitsgruppen, wird nicht realistisch bewertet werden können. Da wird es in der nächsten Woche noch erhebliche Streichungen geben.“ Kauder erteilt damit den Spekulationen um mögliche Neuwahlen einen herben Dämpfer.

    Union und SPD streiten derzeit in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen über zahlreiche konfliktträchtige Themen, bei denen man zuvor keine Einigung erzielen konnte. Joachim Poß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte vor den Gesprächen am Mittwoch weiter mit einem Abbruch der Gespräche, falls sich die Union nicht mehr bewegen werde. „Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen – sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung – können wir die Arbeiten einstellen“, erklärte er der „Rheinischen Post“. „Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld“, sagte Poß. Später einigten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Haushaltspolitik. Danach bleibt es bei dem Ziel, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Ein gemeinsam erarbeitetes Papier wird an diesem Donnerstag der großen Koalitionsverhandlungsrunde vorgelegt werden.

    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Montag gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen. Man wolle zwar die Koalition mit der SPD und man sei bereit zu Kompromissen mit der SPD. Es dürfe aber nicht das politische Profil der Union und deren Kernaussagen des Wahlkampfes beschädigt oder zerstört werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spielte die Aussagen Seehofers herunter. „Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen“, sagte sie in der ARD.

    Am Dienstag hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU zwar den Willen zu einer Koalition mit der SPD bekräftigt, aber auch Furchtlosigkeit vor Neuwahlen für den Fall des Scheiterns demonstriert. „Wenn es am Ende nicht zu einem Ergebnis kommt, brauchen wir Neuwahlen nicht zu fürchten“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor der sechsten großen Verhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus. Er sei aber zuversichtlich, dass es zu Schwarz-Rot komme. Aber: „Es wird noch hart.“

    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.“ Es werde keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben. Und: „Wir haben nicht vor, den SPD-Mitgliederentscheid zu gewinnen, das muss die SPD schon alleine schaffen.“