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    Schwarz-Grüne Gedankenspiele

    Es war der Shooting-Star der Union, der die schwarz-grüne Koalitionsdebatte belebte. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte in der vergangenen Woche in einem Interview dafür plädiert, diese Farbkonstellation nicht auf ewig auszuschließen. Auch wenn sein Parteivorsitzender Horst Seehofer ebenso wie CDU-Chefin Angela Merkel nachdrücklich klar machten, der Wunschpartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl sei die FDP, so lässt die Äußerung des neuen Hoffnungsträgers zutage treten, was hinter den Kulissen bereits seit langem diskutiert wird: Die Union braucht dringend für künftige Regierungsbündnisse eine Alternative zur liberalen Partei. Langfristig kann die FDP nicht die einzige Option bleiben. Dafür hat die SPD in den Grünen, den Liberalen und auch den Linken zu viele Wahlmöglichkeiten – wenn auch einstweilen theoretisch.

    Es war der Shooting-Star der Union, der die schwarz-grüne Koalitionsdebatte belebte. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte in der vergangenen Woche in einem Interview dafür plädiert, diese Farbkonstellation nicht auf ewig auszuschließen. Auch wenn sein Parteivorsitzender Horst Seehofer ebenso wie CDU-Chefin Angela Merkel nachdrücklich klar machten, der Wunschpartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl sei die FDP, so lässt die Äußerung des neuen Hoffnungsträgers zutage treten, was hinter den Kulissen bereits seit langem diskutiert wird: Die Union braucht dringend für künftige Regierungsbündnisse eine Alternative zur liberalen Partei. Langfristig kann die FDP nicht die einzige Option bleiben. Dafür hat die SPD in den Grünen, den Liberalen und auch den Linken zu viele Wahlmöglichkeiten – wenn auch einstweilen theoretisch.

    Schon zu Bonner Zeiten tagte die Pizza-Connection

    Schwarz-grüne Gedankenspiele sind allerdings nicht neu. Bereits zu Bonner Zeiten wurden sie gehegt und bisweilen öffentlichkeitswirksam demonstriert. So setzte sich Wolfgang Schäuble 1994 dafür ein, dass Antje Vollmer die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin wurde. Noch heute ist er ein nachdrücklicher Befürworter einer Annäherung an die einstige Sponti-Partei. Mitte 1995 entstand schließlich die sogenannte Pizza Connection: eine Runde christdemokratischer und grüner Abgeordneter, die sich beim Bonner Nobel-Italiener „Sassella“ zum regelmäßigen Gedankenaustausch traf. Auf Unionsseite gehörten damals Politiker dazu, die man mittlerweile aus den vorderen Reihen der CDU kennt: Ronald Pofalla, Norbert Röttgen, Hermann Gröhe, Eckhard von Klaeden waren einige von ihnen. Von den Grünen kamen Cem Özdemir und Volker Beck, aber auch Oswald Metzger und Matthias Berninger, die mittlerweile ihrer Partei beziehungsweise der Politik den Rücken gekehrt haben.

    Mit der Amtsübernahme der rot-grünen Bundesregierung 1998 schliefen die regelmäßigen Treffen ein. Doch in der Spätphase der Schröder-Ära traf man sich in Berlin wieder – gern im Kreuzberger Restaurant „Le Cochon Bourgeois“. Man sondierte auch die Gemeinsamkeiten im Zuge der Koalitionsfindung 2005. Und auch wenn damals eine Grundlage für ein Bündnis von Union, Grünen und FDP nicht gefunden wurde – spätestens seit der schwarz-grünen Regierungsbildung in Hamburg wird über die politischen Schnittmengen nachdrücklich geredet. Sie bestehen zum einen in einer soliden und nachhaltigen Haushalts- und Sozialpolitik, zum anderen in vielen wertgebundenen Fragen. Dass Angela Merkel sich zur Klimakanzlerin ausrief, schmerzte die Grünen und provozierte bisweilen Spott. Doch müssen sie einräumen, dass der Union das große wirtschaftliche Potenzial, das der Umwelt- und Klimaschutz im weitesten Sinne enthält, mehr bewusst ist als der SPD. In ihrem Wahlprogramm, das CDU und CSU am kommenden Wochenende vorlegen, peilen die C-Parteien einen Umweltpakt für Deutschland zwischen Wirtschaft und Staat an und setzen ehrgeizigere Klimaziele als die aktuelle Bundesregierung.

    Von einem Jamaika-Bündnis will die grüne Basis nichts wissen

    Die Grünen weisen „Offerten“ der Union derzeit nachdrücklich zurück und betonen gern den Streit um die Kernenergie, um die Distanz zu den C-Parteien zu dokumentieren. Doch ist dies allein die offizielle Linie der Parteiführung. Auf diese zwang sie die eigene Basis, die unlängst auf einem Parteitag ein Jamaika-Bündnis explizit ausschloss, weil man nicht zum „Steigbügelhalter“ für schwarz-gelbe Politik werden wolle. Es gibt keinen klaren Beschluss gegen ein schwarz-grünes Bündnis. Das liegt noch an mangelnder Aktualität, weil nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei CDU und CSU die Parteibasis für ein solches Bündnis noch nicht bereit wäre. Dazu wäre wohl ein weiterer Probelauf in einem Bundesland erforderlich wie auch umfangreiche Überzeugungsarbeit. Doch wie in der Union denkt auch die Grünen-Spitze voraus. Von den Spitzenkandidaten Künast/Trittin ist bekannt, dass beide eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU für denkbar halten. Schließlich wissen die grünen Strategen, dass auch sie neue Optionen brauchen, wollen sie nicht auf ewig auf den Oppositionsbänken verharren. Das Traumziel Rot-grün jedenfalls ist angesichts der Schwäche der SPD in weite Ferne gerückt.

    Bliebe SPD und Grünen im aktuellen Wahljahr noch immer die Option der sogenannten Ampel. In einer rot-gelb-grünen Konstellation fiele der FDP der schwierigste Part zu. Die Westerwelle-Partei favorisiert klar ein Bündnis mit der Union, wird sich aber erst eine Woche vor der Bundestagswahl endgültig festlegen. Die Entscheidung zu diesem Zeitplan fiel in einer Phase, als man sich vor allem von der Kanzlerin nicht hinreichend hofiert und wertgeschätzt fühlte. Bei den Liberalen gibt es einige, die eine Rückkehr in die Regierung nach nunmehr elf Jahren Opposition für zwingend halten und auch einer Zusammenarbeit mit einem SPD-Kanzler zustimmen. Westerwelle und der überwiegende Teil der Partei sehen darin aber eine Aufgabe der liberalen Programmatik und fürchten eine nachhaltige Verärgerung ihrer Wählerschaft. Hinzu kommt die nicht unbegründete Sorge, dass das Bündnis nach der Hälfte der Legislaturperiode zum Platzen käme beziehungsweise gebracht würde und die SPD eine Regierung mit Grünen und Linken bilden könnte. Das Image, der Steigbügelhalter für die erste rot-rot-grüne Koalition zu sein, würde der FDP dann lange wie ein Mühlstein um den Hals hängen.

    Union: Ampel-Angst soll Stimmenwanderung verhindern

    Die Union wird die Möglichkeit einer Ampel-Konstellation im Wahlkampf thematisieren. Sie wird die Anhänger ihres Wirtschaftsflügels, dem die Merkel-Politik zu sozialdemokratisch ist, nachdrücklich darauf hinweisen, dass die FDP für sie keine Alternative sein kann – eben weil mit diesen Stimmen letztlich einem SPD-Kanzler der Weg bereitet werden könnte. Dies mag Unionswähler, die bei aktuellen Umfragen oder auch bei der Europawahl für die FDP votierten, am 27. September zu CDU und CSU zurückführen. Wahlforscher gehen darum davon aus, dass das Ergebnis der Liberalen eher im unteren zweistelligen Bereich liegen wird. Sollte letztlich eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande kommen, könnte sie sehr knapp ausfallen. Somit ist nicht auszuschließen, dass am Ende doch die Fortsetzung der Großen Koalition steht, zumal dann, wenn die Mehrheitssitze auf Überhangmandate zurückgehen, die im Falle eines Ausfalls des Wahlkreisabgeordneten, der sie errungen hat, nicht ersetzt werden können. So wenig die Große Koalition auch im Parlament gemocht wird, weil es eben nicht mehr auf den einzelnen Abgeordneten ankommt, so komfortabel ist eine solide Mehrheit für die Regierungsspitze. Angela Merkel wird ohnehin gern nachgesagt, die Große Koalition komme ihrem moderierenden Regierungsstil am meisten entgegen

    Von Martina Fietz