• aktualisiert:

    Schwarz-Grün soll fünf Jahre halten

    Wiesbaden (DT/dpa) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht den Koalitionsvertrag mit den Grünen als „tragfähiges Fundament“ für fünf Jahre Regierungsarbeit. Bei der offiziellen Vorstellung des Vertrages hob Bouffier gestern in Wiesbaden Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen hervor: „Wir denken in Werten und nicht in Strukturen.“ Die neue Regierung werde die Schuldenbremse einhalten, ab 2020 werde Hessen keine neuen Schulden mehr machen. Dies verlange schmerzhafte Einschnitte beim Personal, sagte er. Ausgenommen seien Kinderbetreuung und Bildung, die beiden Parteien am Herzen liegen.

    Wiesbaden (DT/dpa) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht den Koalitionsvertrag mit den Grünen als „tragfähiges Fundament“ für fünf Jahre Regierungsarbeit. Bei der offiziellen Vorstellung des Vertrages hob Bouffier gestern in Wiesbaden Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen hervor: „Wir denken in Werten und nicht in Strukturen.“ Die neue Regierung werde die Schuldenbremse einhalten, ab 2020 werde Hessen keine neuen Schulden mehr machen. Dies verlange schmerzhafte Einschnitte beim Personal, sagte er. Ausgenommen seien Kinderbetreuung und Bildung, die beiden Parteien am Herzen liegen.

    Die hessische Grünen-Politikerin Priska Hinz soll das Umweltministerium übernehmen. Das kündigte Hessens Grünen-Vorsitzender Tarek Al-Wazir an. Er bestätigte zudem, dass er selbst als Wirtschafts- und Verkehrsminister am Kabinettstisch sitzen werde. Die 54-jährige Hinz war bereits von 1998 bis 1999 Umweltministerin in der damaligen rot-grünen Landesregierung. CDU und Grüne hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach dreiwöchigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Beim bis zuletzt strittigen Thema Finanzen wurde beschlossen, im Landeshaushalt bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen. Bei dem neuen Regierungsbündnis handelt es sich um das erste schwarz-grüne in einem deutschen Flächenland. Zuvor hatte von 2008 bis 2010 im Stadtstaat Hamburg die erste Regierungskoalition von CDU und Grünen in der Geschichte der Bundesrepublik regiert. Wichtig sei, dass beide Parteien nun die Inhalte dieser neuen Koalition eng mit den eigenen Mitgliedern abstimmen, sagte Hamburgs CDU-Landeschef Marcus Weinberg dem „Hamburger Abendblatt“. „Das Bündnis in Hessen zeigt: Die politische und gesellschaftliche Zeit in Deutschland ist reif für eine schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland“, so Weinberg. Auch Grünen-Politikerin Anja Hajduk, in der damaligen Koalition in Hamburg Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, begrüßte das Bündnis. „Aus den Erfahrungen aus Hamburg kann ich beiden Seiten nur raten, nicht zu viel in zu kurzer Zeit anzugehen.“