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    Schulpflicht gegen religiöse Vorbehalte gestärkt

    Karlsruhe (DT/KNA) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat die Schulpflicht gegenüber religiösen Vorbehalten gestärkt. Die Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde eines baptistischen Ehepaares nicht zur Entscheidung an. Das Bußgeld gegen die Eltern zweier Kinder für einen Verstoß gegen die Schulpflicht bleibt somit laut dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestehen. Das Paar hatte im Februar 2007 seine Kinder, die eine ostwestfälische Grundschule besuchen, unentschuldigt von einer Karnevalsfeier und einem Theaterprojekt zum Thema „sexueller Missbrauch“ ferngehalten. Daraufhin hatte ein Amtsgericht ein Bußgeld von 80 Euro verhängt. Die Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos.

    Karlsruhe (DT/KNA) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat die Schulpflicht gegenüber religiösen Vorbehalten gestärkt. Die Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde eines baptistischen Ehepaares nicht zur Entscheidung an. Das Bußgeld gegen die Eltern zweier Kinder für einen Verstoß gegen die Schulpflicht bleibt somit laut dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestehen. Das Paar hatte im Februar 2007 seine Kinder, die eine ostwestfälische Grundschule besuchen, unentschuldigt von einer Karnevalsfeier und einem Theaterprojekt zum Thema „sexueller Missbrauch“ ferngehalten. Daraufhin hatte ein Amtsgericht ein Bußgeld von 80 Euro verhängt. Die Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos.

    Die Eltern hatten Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie sich in ihrer Religionsfreiheit und ihrem Erziehungsrecht verletzt sahen. Die Schule habe mit beiden Veranstaltungen gegen das religiöse Neutralitätsgebot verstoßen. Karneval sei ein katholisches Fest und werde heutzutage mit Trinkgelagen, völlig enthemmt und ohne jede Moral gefeiert. Das Theaterprojekt erziehe die Kinder zu einer „freien Sexualität“, bei der das eigene Gefühl zum einzigen Ratgeber erhoben werde. Die Verfassungsrichter sahen jedoch in den Veranstaltungen keinen Grund für unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte, somit auch keine Verletzung der elterlichen Grundrechte. Karneval sei kein katholisches Kirchenfest und die Schulfeier nicht religiös ausgerichtet gewesen. Zudem habe die Schule als Alternativprogramm einen Schwimmunterricht und Spielmöglichkeiten in der Turnhalle angeboten. Das Theaterprojekt habe lediglich gegen sexuellen Missbrauch durch Fremde oder Familienangehörige sensibilisiert und die Kinder nicht zu einem bestimmten Sexualverhalten aufgefordert (1 BvR 1358/09).