• aktualisiert:

    Schicksale statt Statistiken

    Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Terror, Hunger und Armut. Sie müssen ihre Heimat, ihre Freunde und ihre Familien zurücklassen. 65,3 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Mit allein 4,9 Millionen Flüchtlingen ragte Syrien 2015 als das Land heraus, aus dem die meisten Menschen fliehen mussten. Von zentraler Bedeutung ist es daher, dass die Vereinten Nationen auf Einladung ihres Generalsekretärs Ban Ki Moon vor Beginn der Generaldebatte zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Gipfeltreffen rund um das Thema Flucht und Migration veranstaltet haben.

    General Debate of the 71st Session of the UN General Assembly
    US-Präsident Barack Obama spricht während der Generaldebatte der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier vor hochrangigen... Foto: dpa

    Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Terror, Hunger und Armut. Sie müssen ihre Heimat, ihre Freunde und ihre Familien zurücklassen. 65,3 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Mit allein 4,9 Millionen Flüchtlingen ragte Syrien 2015 als das Land heraus, aus dem die meisten Menschen fliehen mussten. Von zentraler Bedeutung ist es daher, dass die Vereinten Nationen auf Einladung ihres Generalsekretärs Ban Ki Moon vor Beginn der Generaldebatte zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Gipfeltreffen rund um das Thema Flucht und Migration veranstaltet haben.

    US-Präsident Obama dankt Deutschland und Kanada

    Kaum war der Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen am Montag zu Ende, da begann am Rande der UN-Generaldebatte bereits der zweite auf Einladung von US-Präsident Barack Obama. Die rund 50 Teilnehmerstaaten dieses Gipfels verpflichteten sich, sich mehr für Flüchtlinge zu engagieren – mit Geld, Aufnahmen sowie Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. „Ich möchte Kanzlerin Merkel und Premierminister Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken“, sagte Obama zum Auftakt des von ihm initiierten Flüchtlingsgipfels in New York am Dienstag. Beide Länder hätten ihr Äußerstes gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen. Auch Schweden, Jordanien sowie Mexiko, wo nach UN-Angaben dieses Jahr bis zu 400 000 Flüchtlinge vor allem aus Zentral- und Südamerika erwartet werden, hätten viel geleistet, sagte der amerikanische Präsident nach Angaben der Deutschen Presseagentur.

    Wie im Kampf gegen Nazi-Deutschland werde es schwere Konsequenzen haben, wenn die Weltgemeinschaft die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam anpacke. „Die Geschichte wird uns streng beurteilen, wenn wir diesen Moment nicht wahrnehmen“, sagte Obama. Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, sondern könnten ihre jeweiligen Aufnahmeländer bereichern und stärker machen. Auch die USA seien einst von Flüchtlingen und Migranten aufgebaut worden. „Dieser Gipfel muss der Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein“, betonte der US-Präsident. Deutschland ist wie Kanada, Jordanien oder Schweden einer der Mitgastgeber, vertreten durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

    22 Seiten umfasst das Papier, das als „New Yorker Erklärung“ am Montag vom UN-Flüchtlingsgipfel verabschiedet wurde. Zwar handelt sich bei ihr eher um eine unspezifische Willenserklärung als um konkrete Maßnahmen und Verpflichtungen. Doch allein die Tatsache, dass ein Gipfeltreffen von 193 Staaten sich mit dem Thema Migranten und Flüchtlinge befasste, ist ein Fortschritt. In dem Dokument einigten sich die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf gemeinsame Prinzipien zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Unter anderem sollen Flüchtlingsströme besser organisiert werden, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten besser geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Die Erklärung soll der Beginn eines Prozesses mit weiteren Treffen sein, der 2018 zu einem globalen Flüchtlingspakt führen soll.

    In einer Zeit, in der die Zahlen von Flucht und Vertreibung nach oben schnellen, versichern die Staaten, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Unterstützung von Aufnahmeländern eine gemeinsame internationale Verantwortung sind und nicht von den von Fluchtbewegungen betroffenen Staaten allein geschultert werden können. Das ist ein entscheidender Schritt. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller sagte dazu in einem ARD-Interview: „Wir lassen Millionen von Flüchtlingen allein und schauen zu, wie sie verhungern, weil wir sie nicht ernähren können, und das ist ein Skandal. Wenn nur zehn Länder der Welt nahezu 80 Prozent der Unterstützung finanzieren, dann wissen wir, dass sich viele aus der Solidarität stehlen.“

    Müller schlug während des UN-Flüchtlingsgipfels vor, einen ständigen Flüchtlingsfonds einzurichten, um vom „Bettlerstatus“ in der Krise wegzukommen. In diesen Fonds in Höhe von zehn Milliarden Euro sollten die Mitgliedstaaten je nach Leistungsfähigkeit und nach ihrer Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, einzahlen. Flüchtlinge sollten nicht auf Zahlen und Statistiken reduziert werden. Schicksale statt Statistiken – so versuchen die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen mehr Verständnis für Flüchtlinge zu gewinnen.

    Katholischer Flüchtlingsgipfel Ende September in Frankfurt

    Und die Deutschen? Sie bleiben in der Flüchtlingsfrage gespalten. Unvergessen ist die Hilfsbereitschaft, mit der die Flüchtlinge begrüßt und unterstützt wurden. Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof Anfang September 2015, als tausende entkräfteter Flüchtlinge willkommen geheißen und versorgt wurden, gingen um die Welt. Andererseits fragen sich die Menschen, ob und wie sich eine derart große Zahl von Flüchtlingen aus einem fremden Kulturkreis in Deutschland integrieren lässt.

    Auch wenn sich inzwischen die Tendenz abzeichnet, immer stärker zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen zu unterscheiden: Fragen der Integration, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Teilhabe bestimmen die politische Diskussion. Dabei wird „nicht selten in der öffentlichen Debatte auch ein rauer Tonfall angeschlagen, der den Anliegen der schutzsuchenden Menschen in keiner Weise gerecht wird. Insbesondere die Zunahme an fremdenfeindlichen Gewalttaten gibt Anlass zu großer Sorge.“ So heißt es in den „Leitsätzen des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge“, die am 18. Februar 2016 von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Kloster Schöntal verabschiedet wurden.

    Wie dieses kirchliche Engagement aussieht, was es leisten kann und soll, wurde beim bundesweit ersten Katholischen Flüchtlingsgipfel deutlich, der am 24. November 2015 mit rund 130 Vertretern katholischer Organisationen in Würzburg stattfand. Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße (Hamburg), hatte zu dem Treffen eingeladen.

    Am 29. September 2016 findet in Frankfurt am Main der zweite Katholische Flüchtlingsgipfel statt. Erwartet werden etwa 120 Praktiker, Experten und Ehrenamtliche der kirchlichen Flüchtlingshilfe. Damit knüpft der zweite Katholische Flüchtlingsgipfel an die Tagung vom Vorjahr an, aus der unter anderem als Ergebnis die Leitsätze des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge hervorgegangen sind.