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    Schaukampf um die Wehrpflicht

    Vor einem halben Jahr war alles anders: Für Österreichs Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Norbert Darabos (SPÖ), war die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Das Nein zu einem Berufsheer galt für seine Partei als Dogma, weil 1934 das damalige österreichische Heer auf sozialdemokratische Arbeiter geschossen hatte. Doch jetzt klingt Norbert Darabos ganz anders: Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden, an die Stelle des Bisherigen soll eine Freiwilligenarmee treten: mit 9 500 Berufssoldaten, 5 500 Zeitsoldaten, einer 10 000 Mann starken Freiwilligenmiliz, 7 000 Zivilbediensteten und einer in Notfällen rekrutierbaren Miliz von 23 000 Mann.

    Landesverteidigung gerne, aber welches Modell passt für Österreich? Foto: dpa

    Vor einem halben Jahr war alles anders: Für Österreichs Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Norbert Darabos (SPÖ), war die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Das Nein zu einem Berufsheer galt für seine Partei als Dogma, weil 1934 das damalige österreichische Heer auf sozialdemokratische Arbeiter geschossen hatte. Doch jetzt klingt Norbert Darabos ganz anders: Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden, an die Stelle des Bisherigen soll eine Freiwilligenarmee treten: mit 9 500 Berufssoldaten, 5 500 Zeitsoldaten, einer 10 000 Mann starken Freiwilligenmiliz, 7 000 Zivilbediensteten und einer in Notfällen rekrutierbaren Miliz von 23 000 Mann.

    Dieses Modell sei, so der Verteidigungsminister, nicht teurer als die derzeitige Wehrpflichtigenarmee mit 24 000 Grundwehrdienern, 13 000 Berufssoldaten, 1 800 Zeitsoldaten, 9 000 Zivilbediensteten und einer 26 000 Mann starken Freiwilligenmiliz. Kosten pro Jahr: 2,18 Milliarden Euro. Mit Verteidigungsausgaben von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist Österreich recht sparsam. Nur Irland gibt weniger für seine Sicherheit aus. Doch mit seinen Reformplänen hat sich der Verteidigungsminister auf vermintes Gelände gewagt: Nicht alle SPÖ-Granden goutieren, wie die Diskussion in ihre Partei getragen wurde.

    Mitten im Wiener Wahlkampf meinte der um die absolute Mehrheit ringende Wiener Bürgermeister Michael Häupl – der Größte unter den Granden der SPÖ – der gegen die Wehrpflicht ritternden „Kronen Zeitung“ entgegenkommen und die Wehrpflicht in Frage stellen zu müssen. Die absolute Mehrheit hat ihm das nicht gesichert, seinen Parteifreund Darabos aber in die Bredouille gebracht. Ein alter sozialistischer Haudegen wie Bundespräsident Heinz Fischer hat dafür wenig Verständnis und übermittelte dem Verteidigungsminister seine Bedenken via Zeitungsinterview.

    Aber auch der Koalitionspartner ÖVP gibt sich bockig: Er sehe „überhaupt keinen Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen“, richtete ÖVP-Chef Josef Pröll, zugleich Finanzminister und Vizekanzler, den Roten aus. Darabos' Konzept sei „in sich unschlüssig“, meinte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der ein alternatives Modell „Wehrpflicht neu“ ankündigte. Der Plan des Verteidigungsministers beantworte nicht die Frage, wie der Schutz kritischer Infrastruktur und der Katastrophenschutz gewährleistet werden könne, ob die Kosten nicht doch explodieren würden und ob für eine solche Freiwilligenarmee überhaupt genügend Freiwillige bereitstünden.

    Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sorgt sich vor allem um die Zivildiener, die es nach Abschaffung der Wehrpflicht ja auch nicht mehr gäbe. Auch müsse vor einer Entscheidung über die künftige Heeresstruktur die neue Sicherheitsdoktrin beschlossen werden. Deutlicher wird da der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der fordert, „mit der Neutralitätslüge aufzuräumen“ und sich zu einem europäischen Verteidigungssystem zu bekennen. Tatsächlich hatte die ÖVP bereits vor eineinhalb Jahrzehnten den NATO-Beitritt Österreichs und die Abschaffung der „immerwährenden Neutralität“ gefordert, hatte damit aber bei der SPÖ stets auf Granit gebissen.

    Unstrittig ist, dass Österreich „von Freunden umgeben ist“ (Zitat Darabos), von EU-Staaten, Liechtenstein und der Schweiz nämlich. Im Kern dreht sich die Debatte deshalb weniger um die Landesverteidigung, sondern um die Sicherstellung der Auslandseinsätze und des Katastrophenschutzes. Die oppositionellen Grünen sind deshalb nicht nur für eine Abschaffung der Wehrpflicht, sondern auch für eine Verkleinerung des Bundesheeres. Der Katastrophenschutz solle an ein ziviles „technisches Hilfswerk“ nach deutschem Vorbild ausgelagert werden. Die größte Oppositionspartei, die FPÖ, wettert hart gegen die Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht: Dieser Weg führe direkt in die NATO und beende Österreichs Neutralität.

    Was hilft es dem Verteidigungsminister, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Beibehaltung der Wehrpflicht „für nicht zeitgemäß“ hält, wenn der Bundespräsident als Oberbefehlshaber und der Koalitionspartner ÖVP vehement gegen deren Abschaffung sind? Dazu kommen auch noch Unzufriedenheit und Widerstand im Bundesheer selbst: Der Chef des Generalstabs hat sich ebenso öffentlich gegen die Umstellung auf ein reines Berufsheer ausgesprochen wie der Kommandant der Streitkräfte. Da war der ungediente Minister dann doch sauer: „Es gibt Länder, in denen das Militär entscheidet. Österreich ist Gott sei Dank ein Land, in dem das nicht so ist.“