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    Saubere Lösung: Neuwahlen

    Deutschland ist kein Land für Minderheitsregierungen. Das haben die gescheiterten Gespräche gezeigt. Von Jürgen Liminski

    Jürgen Liminski
    Jürgen Liminski. Foto: DT

    Neuwahlen sind unausweichlich, jetzt oder spätestens nach den Bayernwahlen. Deutschland ist kein Land für Minderheitsregierungen. Die gescheiterten Jamaika-Gespräche haben gezeigt, dass die Viererbande nicht zu einem großen Wurf, sondern allenfalls zu einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner fähig gewesen wäre, zu klein, um dauerhaft die Gegensätze zwischen der ordnungspolitischen FDP und den wolkenhaften Ideologen der Grünen zu überwinden. Das ist keine tragfähige Grundlage für eine ganze Legislaturperiode. Deshalb hat FDP-Chef Lindner die Reißleine gezogen. Und es stimmt für seine FDP: Besser nicht regieren als falsch regieren. Das falsche, linksliberale Regieren dauert schon zu lange und das will er weiter Angela Merkel überlassen. Sie gehört zu den Opfern von Jamaika. Aber es gibt noch zwei weitere, die schwerer wiegen: die politische Stabilität und eine große vertane Chance für die Sozialsysteme.

    Das erbitterte Ringen um Details, die sich de facto gar nicht festlegen oder klar beziffern lassen – Stichworte: Obergrenze und Familiennachzug – zeigte, dass es um ideologische Haltungen ging, mithin um ein Stück Willkür, weniger um die Sache selbst. Diese Haltung der Grünen war auch bei anderen Themen, etwa der Klimarettung und dem Ausstieg aus der Kohle, spürbar. Ideologen sehen ihr Thema absolut und andere Themen gar nicht. Radikale Haltungen führen zu gegenseitiger Beobachtung und Taktiererei. Vertrauen konnte sich da nicht bilden. Der rote Faden einer Jamaika-Koalition wäre das Misstrauen gewesen. Die Kanzlerin, die mehr zu den Grünen neigt als zur FDP, wäre erpressbar und Vertrauensfragen im Parlament mit wechselnden Mehrheiten wären die Folge gewesen. Ein Hauch von Weimar liegt nun über dem Reichstag. Denn selbst wenn Angela Merkel mit Ach und Krach im Hohen Haus gewählt würde, eine tolerierte Minderheitsregierung wäre von zu vielen Unwägbarkeiten, übrigens auch den Stimmen der AfD, abhängig. Die Stabilität des Systems kommt politisch ins Rutschen. Das Berliner Establishment ist angeschlagen. Neuwahlen wären die sauberste Lösung.

    Das dritte Opfer ist die Chance einer großen Reform, sie ist vertan. Deutschland geht es so gut wie nie, die Wirtschaft brummt, die Sozialkassen sind voll. Das wäre der Moment, um das Sozialsystem zukunftssicher zu machen. Denn die demographischen Probleme der Alterung (Rente, Pflege, Fachkräftemangel et cetera) sind durch die gute Konjunktur nur verschoben, keineswegs gelöst. Sie wuchern verdeckt weiter. Für eine Reform der Sozialsysteme, die vorbildhaft für das alternde Europa wäre, braucht es eine stabile Mehrheit und die Einsicht, dass dies für die nächsten Jahrzehnte dringender ist als das ideologische Basteln an der Klimarettung oder das Starren auf die schwarze Null. Franz Josef Strauß hatte in den achtziger Jahren, als die Zahlen des demographischen Defizits berechenbar wurden, schon gesagt: Es ist unsinnig, einem sterbenden Volk gesunde Haushalte zu hinterlassen. Ähnlich ist es mit der Klimarettung, wozu Deutschland übrigens seinen Beitrag dennoch leisten könnte. Es ist eine Frage der Prioritäten. Die hat man in Jamaika vor lauter Taktik und Ideologie nicht gesehen.

     
    Von Jürgen Liminski

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