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    SPD weiter gegen Betreuungsgeld

    Berlin (DT/KNA) Vor der Ersten Lesung des Bundestags zum Ausbau der Kinderbetreuung hat die SPD ihre Absage an das umstrittene Betreuungsgeld bekräftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin, mit seiner Partei werde es diese Geldleistung nicht geben. Das Betreuungsgeld sei pädagogisch falsch. Es gebe dafür auch keine finanziellen Spielräume. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen. Das Parlament berät am Donnerstag den Gesetzentwurf der großen Koalition zum Kinderförderungsgesetz. Damit stellt der Bund vier Milliarden Euro bereit, um bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz zu schaffen. Länder und Kommunen wollen hierfür zusammen weitere acht Milliarden Euro investieren. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

    Berlin (DT/KNA) Vor der Ersten Lesung des Bundestags zum Ausbau der Kinderbetreuung hat die SPD ihre Absage an das umstrittene Betreuungsgeld bekräftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin, mit seiner Partei werde es diese Geldleistung nicht geben. Das Betreuungsgeld sei pädagogisch falsch. Es gebe dafür auch keine finanziellen Spielräume. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen. Das Parlament berät am Donnerstag den Gesetzentwurf der großen Koalition zum Kinderförderungsgesetz. Damit stellt der Bund vier Milliarden Euro bereit, um bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz zu schaffen. Länder und Kommunen wollen hierfür zusammen weitere acht Milliarden Euro investieren. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

    Die Regelung sieht ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder vom ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr vor. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll zudem für diejenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen, zum gleichen Zeitpunkt „eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld)“ eingeführt werden. Oppermann erläuterte zudem, die Sozialdemokraten plädierten ganz klar für einen Vorrang der gemeinnützigen Träger von Betreuungseinrichtungen vor privaten Anbietern. Derzeit sei noch nicht klar, wie diese gewerblichen Einrichtungen berücksichtigt werden sollten. So seien Betriebskindergärten sicher hilfreiche Einrichtungen. Generell müsse es aber auch für den privaten Bereich Qualitätskriterien geben. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt bei der Förderung der Betreuungseinrichtungen auf die Einbeziehung privater Anbieter.