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    SPD: Rückkehr der Basta-Politik

    Mit dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten vom Wochenende ist die Ära von Kurt Beck an der SPD-Spitze endgültig beendet. Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering sind auch die Zeiten vorüber, in denen der Basisdemokratie in der Partei freier Lauf gelassen wurde. Von nun an wird wieder geführt. Der auf den Dialog und die breite Debatte angelegte Führungsstil von Beck und seinem Vorgänger Matthias Platzeck gehört der Vergangenheit an. Die Partei wird sich wieder darauf einstellen müssen, dass ihre Spitzenleute einen Kurs vorgeben, dem sie zu folgen hat. Kurz gesagt: Die Basta-Politik ist zurückgekehrt.

    Mit dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten vom Wochenende ist die Ära von Kurt Beck an der SPD-Spitze endgültig beendet. Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering sind auch die Zeiten vorüber, in denen der Basisdemokratie in der Partei freier Lauf gelassen wurde. Von nun an wird wieder geführt. Der auf den Dialog und die breite Debatte angelegte Führungsstil von Beck und seinem Vorgänger Matthias Platzeck gehört der Vergangenheit an. Die Partei wird sich wieder darauf einstellen müssen, dass ihre Spitzenleute einen Kurs vorgeben, dem sie zu folgen hat. Kurz gesagt: Die Basta-Politik ist zurückgekehrt.

    Die 85 Prozent, mit denen die Delegierten Müntefering bedachten, sind ein erster Beweis dafür, dass die Partei diese Botschaft verstanden hat. Es hat für Parteivorsitzende schon bessere Ergebnisse gegeben. Und auch das jetzt erzielte Resultat ist kein aufrechtes, sondern eines, das der Einsicht mangelnder Alternative geschuldet ist. Weite Teile der SPD haben unter dem Schröderschen Führungsstil gelitten. Sie wissen, was sie von den beiden engsten Weggenossen des Alt-Bundeskanzlers zu erwarten haben. Jetzt wird es darauf ankommen, wie sie sich damit arrangieren.

    Der große Vorteil der beiden Spitzenleute ist der Zeitpunkt ihrer Wahl: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist auch den Skeptikern in der Partei klar, dass öffentliche Mäkeleien am Kurs die SPD auf den Weg in die Opposition führen. Zwar gibt es hinreichend Stimmen, die genau das für erstrebenswert halten, weil man glaubt, allein in der Opposition eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der Linken führen zu können. Die Gefahr für die SPD ist jedoch groß, dass sie jenseits der Regierungsverantwortung auf eine Stufe mit der Lafontaine-Gysi-Mannschaft gesetzt wird und endgültig ihr Prädikat verliert, das Original als Sachwalterin der kleinen Leute zu sein. Ein weiterer Vorteil der neuen Parteiführung sind die Qualitäten ihrer Spitzenleute. Müntefering konnte sich während des vergangenen Jahres zu einer Art Heilsbringer stilisieren. Sein Rückzug aus der Politik trug ihm nicht nur Sympathie ein, weil er seine kranke Ehefrau pflegte. Er erhielt durch die Auszeit vom Machtbetrieb quasi die Aura des elder statesman, der mit Ruhe die Lage analysiert und mit einer gewissen Weisheit die Wege aus der Krise aufzeigt. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Sauerländer das Spiel auf der bundespolitischen Bühne bestens beherrscht, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass er das Willy-Brandt-Haus an zentralen Stellen sofort nach seiner Nominierung mit Leuten seines Vertrauens besetzt hat. Für die Außenwirkung kommt sein Redetalent ihm zupass. Seine Botschaften sind zwar nach rhetorisch simplem Rezept vorgetragen, aber genau deshalb so wirkungsvoll. Kurze knappe Sätze mit eingängigen Inhalten verfangen nun einmal.

    Steinmeiers Vorteil ist, dass er bislang keine Niederlagen verarbeiten musste. Er hat sich in parteipolitischen Auseinandersetzungen bislang zurückgehalten – zum Teil, weil er noch zu Schröders Zeiten in keiner Rolle war, in der er gefragt gewesen wäre, zum Teil aus Klugheit, als Beck seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur nach und nach verspielte. In der Folge hat Steinmeier in der SPD keine persönlichen Feinde. Wenn ihm etwas schaden könnte, dann seine enge Verbindung zu Gerhard Schröder. Dass dieser seine Freude über die Wahl seines einstigen Kanzleramtschefs auf dem Parteitag derart überschwänglich zeigte, kann der neuen Spitze nicht gefallen haben.

    Doch dürfte die SPD mittlerweile begriffen haben, dass ihr Streit um Wohl und Wehe der Agenda 2010 nur immer weiter ins Dilemma führt. Geradezu von Vorteil für Steinmeier ist in diesem Zusammenhang die Finanzkrise. Schließlich kann er darauf verweisen, dass Deutschland durchaus auch wegen der Reformpolitik heute besser dasteht als andere Länder. Außerdem wird die SPD insgesamt für sich in Anspruch nehmen, mit ihrer Skepsis gegenüber den freien Märkten schon immer recht gehabt zu haben, und sich als Hüterin der sozialen Demokratie präsentieren.

    Der Hauch von Aufbruchstimmung, der von dem Berliner Sonderparteitag ausging, ist darum nicht nur der Autosuggestion zu verdanken, sondern hat durchaus einen realen Kern. Mit der jetzigen Formation ist die SPD für den kommenden Wahlkampf sicher besser aufgestellt als in der Zeit vor dem Machtwechsel an der Spitze. Für die Union wird die Auseinandersetzung dadurch schwieriger. Doch Prognosen über den Wahlausgang sind verfrüht. Dafür bleiben bei der SPD zu viele Fragen offen: Glaubt man Steinmeier seine Absage an ein Regierungsbündnis mit der Linken im Bund auch, wenn die Hessen alsbald den rot-rot-grünen Weg beschreiten sollten? Wie will die Führungsmannschaft in diesem Kontext aus dem Dilemma herauskommen, die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nur mit Hilfe der Linken durchsetzen zu können? Wird der Kanzlerkandidat in der Lage sein, die von ihm angekündigte „neue soziale Demokratie“ mit Inhalten zu füllen? Wird es Steinmeier gelingen, in den Niederungen der Partei- und Innenpolitik, in denen er sich bislang nicht umtun musste, die Beliebtheit zu halten, die ihm als Außenminister attestiert wurde? Letztlich: Wird er als Mann für das Kanzleramt überzeugen? Die „neue“ SPD ist von Seiten der Union nicht zu unterschätzen. Selbstverständlich auf der Siegerstraße ist sie aber nicht.

    Von Martina Fietz