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    SED-Erben schimpfen über Bespitzelung

    Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete der Linkspartei beobachten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht vergangene Woche im Fall Bodo Ramelow. Ramelow hatte geklagt, weil der Verfassungsschutz Informationen über ihn sammelt. Doch seine Tätigkeit als führender Funktionär der Linkspartei, so das Gericht, rechtfertige es, offen zugängliche Informationen über ihn zu erheben, also Material, das frei verfügbar ist (Zeitungen, Programmatik, Erklärungen, Interviews der „Linken“). Dennoch wettern Linkspartei, SPD, Grüne und linke Zeitungen nach dem Urteil fast einhellig gegen angebliche „Ausspionierungen“, gegen „Bespitzelungen“ und gegen den „Schnüffelstaat“ mit seinen „Schlapphüten“ vom Verfassungsschutz, der als „verlängerter Arm der Regierung“ fungiere. Weil die Linkspartei eher unbequem als undemokratisch sei, weil es dem Staat darum gehe, einen politischen Wettbewerber zu schwächen, versuche der Verfassungsschutz, die SED-Erben zu diskreditieren. Wer links sei, stünde unter Generalverdacht.

    Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete der Linkspartei beobachten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht vergangene Woche im Fall Bodo Ramelow. Ramelow hatte geklagt, weil der Verfassungsschutz Informationen über ihn sammelt. Doch seine Tätigkeit als führender Funktionär der Linkspartei, so das Gericht, rechtfertige es, offen zugängliche Informationen über ihn zu erheben, also Material, das frei verfügbar ist (Zeitungen, Programmatik, Erklärungen, Interviews der „Linken“). Dennoch wettern Linkspartei, SPD, Grüne und linke Zeitungen nach dem Urteil fast einhellig gegen angebliche „Ausspionierungen“, gegen „Bespitzelungen“ und gegen den „Schnüffelstaat“ mit seinen „Schlapphüten“ vom Verfassungsschutz, der als „verlängerter Arm der Regierung“ fungiere. Weil die Linkspartei eher unbequem als undemokratisch sei, weil es dem Staat darum gehe, einen politischen Wettbewerber zu schwächen, versuche der Verfassungsschutz, die SED-Erben zu diskreditieren. Wer links sei, stünde unter Generalverdacht.

    Offene extremistische Zusammenschlüsse

    Tatsächlich ist die „Linke“ keine eindeutig demokratische Partei. Das befand jüngst auch die NRW-SPD nach dem Scheitern der Sondierungen mit der Linkspartei. Wie die Linkspartei gestrickt ist, unterstreichen offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei. Die Stalinistin Sahra Wagenknecht agiert mittlerweile als Vizevorsitzende der Partei. Immer noch kollaborieren Teile der „Linken“, gerade aus NRW, mit lupenreinen Linksextremisten im In- und Ausland. Nach wie vor fungieren Funktionäre der Partei als Anmelder von Demonstrationen, bei denen es erfahrungsgemäß zu linksextremer Gewalt kommt. Führungsfiguren der Linkspartei versuchen, Verfassungsschutz und Stasi gleichzusetzen. Wagenknecht glorifiziert den Massenmörder Stalin. Die Politik des Diktators habe „nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht“ bewirkt. Konsequent wendet sich Wagenknecht dagegen, die DDR eine Diktatur zu nennen (sogar die SED selbst bezeichnete ihre Herrschaft als „Diktatur des Proletariats“).

    Weite Teile der Linkspartei weigern sich, die SED-Diktatur ein Unrechtsregime zu nennen. Für Wagenknecht war die „DDR nicht undemokratischer als die Bundesrepublik“. Auch der Entwurf ihres neuen Parteiprogramms liefert wieder viele Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. So fordert sie darin „eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse“, „Umwälzungen von revolutionärer Tiefe“ und einen „Systemwechsel“. Das heißt im Klartext: Sie will den „Kapitalismus“, also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft, abschaffen. Dennoch erklärt der Chef der „Linken“, Klaus Ernst, er werde das Urteil anfechten.

    Neben dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Klaus Ernst ein weiteres Riesenproblem mit der Justiz, dieses Mal mit der Staatsanwaltschaft Berlin. Sie ermittelt gegen ihn, weil sie ihn des Betrugs und der Untreue verdächtigt. Es gebe ernsthafte Anhaltspunkte für eine Straftat. Ernst soll Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen unrechtmäßig über den Deutschen Bundestag abgerechnet haben, dem er angehört. Laut Abgeordnetengesetz bekommen Mitglieder des Bundestages nur solche Kosten aus Steuermitteln erstattet, die durch ihre Tätigkeit als Abgeordnete entstanden sind. Ob sich Ernst immer daran gehalten hat, ist zweifelhaft. Experten der Bundestagsverwaltung sind skeptisch.

    „Wir predigen Wein, aber wir trinken ihn auch“

    Laut Zeitungsberichten geht es vor allem um drei Fälle: Nachdem er am 12. Dezember 2007 im Bundestag gegen den „Kapitalismus“ gepoltert hatte, soll Ernst am folgenden Morgen mit einem Chauffeur der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Flughafen Tegel gefahren sein. Von dort flog er offenbar nach Frankfurt am Main, um an einer Aufsichtsratssitzung teilzunehmen. Am 17. März 2009 flog er erneut von Berlin nach Frankfurt am Main, um Gewerkschaftsfunktionäre zu treffen. Im September 2009 redete Ernst im Bundestagswahlkampf in Niedersachsen. Am nächsten Morgen nahm er von dort einen Flieger nach Friedrichshafen, um an einer weiteren Aufsichtsratssitzung teilzunehmen. Hat Ernst in diesen drei Fällen eigenmächtig „Volkseigentum“ für sich selbst privatisiert und damit die Steuerzahler entreichert? Handelt es sich bei diesen drei Fällen nur um die Spitze des Eisbergs? Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss der Vorsitzende der Linkspartei mit einer Anklage rechnen.

    Leute, die Klaus Ernst näher kennen, wundern sich wenig über die Ermittlungen gegen ihn. Denn der Chef der Linkspartei hat sich den Ruf eines Luxus-Linken erarbeitet. Intern gilt der Feinschmecker und leidenschaftliche Fahrer von teuren Sportwagen als Genussmensch (Ernst wörtlich: „Es gehört zur historischen Wahrheit, dass der Porsche dem Trabant überlegen ist“). Überliefert ist ein Ausspruch, der von ihm selbst stammt: „Wir predigen Wein, aber wir trinken ihn auch!“ Umso interessanter wäre es für die Öffentlichkeit und vor allem die Klientel der Linkspartei, zu erfahren, inwieweit Ernst alles rechtmäßig finanziert hat. Wenn nicht, wäre das ein schwerer Fall von Doppelmoral, der die Glaubwürdigkeit von sogenannten „Antikapitalisten“ besonders erschütterte. Ernst ist durchaus kein Einzelfall bei den Linken. So ließ sein Förderer Oskar Lafontaine („Luxus-Lafo“), damals noch Ministerpräsident und SPD-Mitglied, in Bonn einst einen Mehrsternekoch für die Landesvertretung des Saarlandes einkaufen – frei nach dem Motto: „Hauptsache gut gess“. Heute wohnt Lafontaine in einer prächtigen Villa im Saarland, die dort im Volksmund „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ heißt. Auch Gregor Gysi liebt fremdfinanzierten Luxus. 2002 quittierte er nach der Bonusmeilen-Affäre sein Amt als Berliner Wirtschaftssenator. Damals ging es um Bonusmeilen bei Dienstflügen, die Gysi als Bundestagsabgeordneter später privat auf Fernreisen verflogen und teilweise an Angehörige weitergereicht hatte. Dennoch befand er nach seinem Rücktritt: „Die wahren Privilegien habe ich behalten: Ich kenne viele Leute, habe Zugang zu den Medien. Ich bekomme immer einen Tisch im Restaurant, immer Tickets.“ Privilegien für Bonzen – das kennt man aus der SED.

    Luxus–Linke, aber bitte keine Bilder vom Hummer-Essen

    Auch Sahra Wagenknecht, einst Mitglied des Europaparlamentes, schätzt den Luxus. So stieg im Juni 2007 ein feines Abendessen im Straßburger Nobel-Restaurant „Aux Armes“, an dem außer dem damaligen Linken-Chef Lothar Bisky auch Wagenknecht teilnahm. Die ebenfalls anwesende Abgeordnete Feleknas Uca (Linkspartei) fotografierte die illustre Gesellschaft beim Hummeressen. Am nächsten Tag, nach dem feinen Diner, soll Wagenknechts Assistentin Ucas gebeten haben, ihr die besagte Kamera zu leihen, weil sie eine Bekannte ablichten wolle. Einen Tag später erhielt Uca die Kamera unversehrt zurück – nur die Fotos mit Wagenknecht beim Hummer-Essen waren gelöscht.

    Kurz: Die Führung der Linkspartei ähnelt offenbar einer Hochburg von Champagner-Sozialisten und kapitalistischen Kommunisten. Dennoch appellierte Klaus Ernst jüngst an FDP-Chef Guido Westerwelle, er möge „einen vollständigen Einblick“ in seine Einkünfte geben, und nannte den Außenminister einen „korrupten Politiker“ und „käuflichen Vize-Kanzler“. Ernst wörtlich: „Westerwelle trägt eine Mitschuld daran, dass sich immer mehr Bürger angeekelt von der Politik abwenden.“ Haltet den Dieb?