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    Rüstungsexporte verteidigt

    Berlin (DT/KNA) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Rüstungsexportpolitik der deutschen Regierung verteidigt. Die Verantwortung für Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von Nato und EU liege auch bei SPD und Grünen, sagte Westerwelle zur Tageszeitung „Die Welt“. „Die Entscheidungen über komplexe Rüstungsprojekte haben in der Regel einen sehr langen Vorlauf. Viele der Exporte aus den Jahren 2010 und 2011 beruhen auf Entscheidungen, die von den Vorgängerregierungen zu verantworten sind“, sagte Westerwelle.

    Berlin (DT/KNA) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Rüstungsexportpolitik der deutschen Regierung verteidigt. Die Verantwortung für Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von Nato und EU liege auch bei SPD und Grünen, sagte Westerwelle zur Tageszeitung „Die Welt“. „Die Entscheidungen über komplexe Rüstungsprojekte haben in der Regel einen sehr langen Vorlauf. Viele der Exporte aus den Jahren 2010 und 2011 beruhen auf Entscheidungen, die von den Vorgängerregierungen zu verantworten sind“, sagte Westerwelle.

    SPD, Grüne und die Kirchen hatten jüngste Entscheidungen des Bundessicherheitsrates kritisiert, Waffen an Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien zu liefern. Auch beklagten sie einen Anstieg der Rüstungsexporte und forderten mehr Mitbestimmungsrechte für das Parlament. „Ich halte diesen Vorwurf der Opposition für ein parteitaktisch motiviertes Manöver“, sagte Westerwelle. 2011 habe die Ausfuhr von Waffen nur wenig mehr als ein Tausendstel aller deutschen Exporte ausgemacht. „Der Anteil an den Gesamtexporten ist so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Es gab Jahre unter Rot-Grün und Schwarz-Rot, da wurden auch in absoluten Zahlen mehr Rüstungsgüter exportiert als 2011 von Schwarz-Gelb.“ Vorschlägen, das Parlament stärker in die geheimen Beratungen des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte einzubeziehen, steht Westerwelle skeptisch gegenüber: „Wenn der deutsche Bundestag eine größere Beteiligung über den Rüstungsexportbericht hinaus wünscht, dann muss das im parlamentarischen Verfahren erörtert werden.“ Er lehne es ab, Voranfragen interessierter Staaten öffentlich zu diskutieren.

    Die Kirchen hatten im Dezember einen Bericht zu deutschen Rüstungsexporten vorgelegt und dabei für 2011 eine Zunahme der Exportgenehmigungen an Länder außerhalb von NATO und EU kritisiert. Mit 42 Prozent machten sie fast die Hälfte aller Genehmigungen aus. „Aus der Ausnahme scheint die Regel geworden zu sein.“ Laut Bericht war in 64 Empfängerländern die Menschenrechtssituation bedenklich, in 39 herrschten interne Konflikte, und jedes fünfte Empfängerland erhielt gleichzeitig Entwicklungshilfe.