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    Rüstungsexportbilanz bleibt zwiespältig

    Er werde die deutschen Waffenexporte reduzieren, hatte Sigmar Gabriel bei seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister angekündigt. „Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden!“ Zumal dem SPD-Vorsitzenden klar war, dass Öffentlichkeit und eigene Partei genau verfolgen würden, wie er es mit den Rüstungsexporten halten werde. Als Oppositionspolitiker war Gabriel einer der schärfsten Kritiker deutscher Rüstungsexporte. Noch im Sommer 2012 hatte er heftig gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien plädiert.

    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: dpa

    Er werde die deutschen Waffenexporte reduzieren, hatte Sigmar Gabriel bei seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister angekündigt. „Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden!“ Zumal dem SPD-Vorsitzenden klar war, dass Öffentlichkeit und eigene Partei genau verfolgen würden, wie er es mit den Rüstungsexporten halten werde. Als Oppositionspolitiker war Gabriel einer der schärfsten Kritiker deutscher Rüstungsexporte. Noch im Sommer 2012 hatte er heftig gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien plädiert.

    Tatsächlich zeigten sich schon im Frühjahr 2015, als erste Eckpunkte des Rüstungsberichts 2014 veröffentlicht wurden, Erfolge: Die angekündigte, gründlichere Prüfung von Anfragen aus dem Ausland zeigt Wirkung. Dieser Trend hat sich am Mittwoch bei der Verabschiedung des Rüstungsberichts durch das Bundeskabinett bestätigt. Die Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter sind 2014 deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Das ist der niedrigste Wert seit 2010: 22 Prozent weniger als 2013. Dennoch bleibt Deutschland nach Schätzung des Sipri-Friedensinstituts viertgrößter Rüstungsexporteur nach den Vereinigten Staaten, China und Russland. Und näher besehen ist die Bilanz durchaus zwiespältig: Ins Gewicht fällt dabei auch die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe Rüstungsgüter und Kriegswaffen: Rüstungsgüter sind auch Uniformen, Militär-Lastwagen oder Funkgeräte, während unter den Oberbegriff Kriegswaffen Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge fallen.

    Berücksichtigt man dies, fällt positiv auf, dass sich die Ausfuhr von Kleinfeuerwaffen, von Gewehren, Pistolen, Maschinenpistolen und Handgranaten 2014 gegenüber dem Vorjahr halbiert hat. Solche Waffen kosten in Kriegen besonders viele Menschenleben und töten auch deutsche Soldaten. Denn hier lässt sich am wenigsten kontrollieren, in welche Hände solche Waffen geraten.

    Negativ fällt auf, dass sich der Export von Kriegswaffen, von Panzern, Artilleriegeschützen, Kampfflugzeugen oder U-Booten fast verdoppelt hat. Die Folge: Die Rüstungsindustrie muss kaum größere Einbußen hinnehmen.

    Sehr hoch sind außerdem die Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten mit 60,5 Prozent der Ausfuhren, bei den Kriegswaffen beträgt dieser Anteil sogar 77 Prozent. Zu diesen Drittstaaten gehören auch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas. Die Schwierigkeit: Der Rüstungsexport in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO wird nach den Regierungsgrundsätzen zwar restriktiv genehmigt, die Ausfuhr von Kriegswaffen sogar nur ausnahmsweise – tatsächlich geht weiter der Großteil dorthin, seitdem die westlichen Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben reduziert haben.

    Gerade der Rüstungsexport in Drittstaaten wird von Seiten der Kirchen kritisiert. Der Anteil der Exporte in Länder, die weder der NATO noch gleichgestellten Staaten angehören, sei mit rund sechzig Prozent wie im Vorjahr immer noch hoch, kritisierte Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Donnerstag in Berlin. Sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten beklagte darüber hinaus die Verdoppelung der Genehmigungen von Kriegswaffenexporten auf 1,48 Milliarden Euro. Auch hier ging ein großer Teil der Lieferungen an Drittstaaten. Die GKKE forderte eine konsequentere Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport. Nur in begründeten Einzelfällen sollten Exporte in Drittländer, erst recht in Krisen- und Konfliktregionen, erfolgen.

    Kritik, auch von Seiten der Linkspartei, konterte Staatssekretär Machnig mit dem Hinweis auf einen Sondereffekt: Der hohe Wert liege vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für sechshundert Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro der wichtigste Auslandskunde. Saudi-Arabien, das derzeit im Jemen militärisch eingreift, lag mit 209 Millionen auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen Entscheidungen seiner Justiz derzeit besonders in der Kritik steht, erhielt Rüstungsgüter im Wert von 23 Millionen Euro. Werden Menschenrechte bei der Genehmigung von Exporten zu wenig beachtet? Diesen Verdacht hat Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Die Entscheidungen über Ausfuhren müssten vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt verlagert werden, fordert sie. Ein Einfall, den vor einem Jahr übrigens schon ein anderer hatte: Wirtschaftsminister Gabriel.