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    Rückhalt für Merkel schwindet

    Nach einer aktuellen Umfrage will jeder zweite Deutsche, dass Angela Merkel in vier Jahren nicht wieder antritt

    Angela Merkel
    Die Probleme bei der Regierungsbildung erschüttern auch das Vertrauen der Bevölkerung in Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa.

    Berlin (DT/dpa) Heiligabend war die Bundestagswahl ein Vierteljahr her. Immer noch ist nicht einmal klar, ob es zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kommen wird. Diese Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen.

    Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer. In einer YouGov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 44 Prozent waren dafür, dass sie ihren Posten bis 2021 behält.

    Der Rückhalt der Kanzlerin im eigenen Lager ist allerdings einigermaßen stabil: Von den Unionswählern sind nur 17 Prozent dafür, dass sie früher geht. 75 Prozent wünschen sich dagegen eine vierjährige Amtszeit. Bei den Wählern des möglichen Koalitionspartners SPD sieht das ganz anders aus: 64 Prozent wollen die Kanzlerin vorzeitig loswerden. Bei den Grünen sind es 40 Prozent, im FDP-Lager 55 Prozent, bei der Linken 67 und bei der AfD 82 Prozent.

    Am 7. Januar beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition oder einer Minderheitsregierung unter Merkel. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es aber auch zu einer Neuwahl kommen oder zu einer Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche. Letztere Option gilt den Befragten aber als extrem unwahrscheinlich. Von den 2 036 von YouGov befragten Bürgern glauben nur drei Prozent daran, dass es dazu kommen wird. 41 Prozent rechnen dagegen mit einer großen Koalition, 13 Prozent mit einer Minderheitsregierung und 24 Prozent mit einer Neuwahl. Die Wähler von Union und SPD gehen sogar mehrheitlich davon aus, dass die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung in eine großen Koalition münden. Bei CDU und CSU sind es 56 Prozent, bei der SPD immerhin noch 52 Prozent.

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte derweil die Union vor „Muskelprotzerei“. „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen bereits, bevor sie beginnen“, sagte Stegner gestern. Es brauche vielmehr Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte zuvor festgestellt: „Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt.“ Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte gestern in der Bild-Zeitung“: „Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen. Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen. Die SPD ist da sehr klar.“ Die SPD hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche dazu durchgerungen, doch noch in Sondierungen mit CDU und CSU einzusteigen.

    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte derweil Angela Merkel persönlich für das Jamaika-Scheitern verantwortlich. Der CDU-Vorsitzenden sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte er gestern in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen“. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege seiner Einschätzung nach bei 80 Prozent, so ist Kubicki überzeugt.

    Kubicki betonte, ihm wäre „eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten“. Er fügte hinzu: „Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß.“ Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. „Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.“ Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden.

    Namentlich nannte Kubicki CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Für den Neuwahl-Fall sagte Kubicki der FDP ein gutes Ergebnis voraus.

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