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    Rote Linien zwischen Israel und Amerika

    Es wird unübersichtlich in Sachen iranischer Atomstreit. Kein Tag vergeht, an dem nicht die eine oder andere Zeitung in Israel oder Amerika aus den Zentren der Macht Widersprüchliches zu berichten weiß. Ein sicheres Indiz, dass die Protagonisten in Jerusalem und Washington beim Blick aufeinander unruhiger werden und Israels Führung auf eine Entscheidung drängt.

    Treibt das Atomprogramm seines Landes entschlossen voran und Israel zur Weißglut: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Foto: dpa–

    Es wird unübersichtlich in Sachen iranischer Atomstreit. Kein Tag vergeht, an dem nicht die eine oder andere Zeitung in Israel oder Amerika aus den Zentren der Macht Widersprüchliches zu berichten weiß. Ein sicheres Indiz, dass die Protagonisten in Jerusalem und Washington beim Blick aufeinander unruhiger werden und Israels Führung auf eine Entscheidung drängt.

    Jüngstes Beispiel: Israels auflagenstärkste Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtete am Sonntag, dass Washington der Teheraner Regierung über europäische Kanäle signalisiert habe, sich nicht an einem israelischen Angriff auf das Land beteiligen zu wollen, sollte der Iran keine amerikanischen Ziele wie die in Bahrain stationierte fünfte US-Flotte oder Schiffe im Persischen Golf angreifen. Sollte die Geschichte stimmen, die aus ungenannten israelischen Quellen stammen soll, würde dies den Bruch zwischen der Regierung Obama und der Netanjahus belegen. Das Weiße Haus dementierte indes umgehend. Beobachter gehen tatsächlich nicht davon aus, dass es sich um einen wahren Sachverhalt handelt. Die Zeitung „Yediot Aharonot“ steht der Regierung Netanjahu nahe. Möglicherweise versuchten Quellen in der Netanjahu-Regierung, Obama unter Druck zu setzen und seinem republikanischen Herausforderer Romney einen Ball zuzuspielen.

    Tags darauf berichtete die „New York Times“ auf der Titelseite, Präsident Obama wolle der Teheraner Regierung klarer als bisher rote Linien aufzeigen, um einer diplomatischen Lösung der Irankrise glaubwürdig und robust Nachdruck zu verleihen. Möglicherweise handelt es sich auch hier um ein aus der Obama-Administration stammendes Manöver, das die dem demokratischen Lager nahestehende „Times“ benutzt, Präsident Obama gegenüber seinem republikanischen Herausforderer Romney als außen- und sicherheitspolitisch führungsstark darzustellen.

    Trotz allen Spiels über Bande: Sicher ist, dass sich seit dem Teheraner Gipfel der Blockfreien vergangene Woche, als die iranische Führung Israel vor 120 kritiklos lauschenden Staaten als „Krebsgeschwür“ bezeichnete, und dem währenddessen veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde die Lage aus Jerusalemer Sicht nicht entspannt hat. So hat Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag bei der wöchentlichen Sitzung des israelischen Kabinetts geklagt, dass die internationale Gemeinschaft es versäumt habe, Teheran eine klare Botschaft zu senden. Solange die iranische Führung keine „rote Line“ und entschlossene Leute sehe, werde es sein Atomprogramm nicht beenden.

    Jerusalem dürfte von der Entschlusskraft Washingtons angesichts jüngster Vorfälle wie die Äußerungen des US-Armeechefs Martin Dempsey nicht überzeugt worden sein. Dieser hatte in einem Interview gesagt, dass ein verfrühter israelischer Alleingang dazu führe, den diplomatischen Druck wirkungslos zu machen. Er wolle nicht an einem solchen Vorgang beteiligt sein. Dass die US-Armee dem „Time Magazine“ zufolge ihre Beteiligung an einem im Oktober stattfindenden Manöver mit den israelischen Streitkräften herunterfahren wird – Budgetgründe werden angegeben –, wird ebenfalls als Zeichen gewertet, dass Washington nicht den Eindruck erwecken will, mit den Israelis gemeinsame Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Teheran zu treffen.

    Der jüngste Bericht der Atomenergiebehörde erhöht derweil den Entscheidungsdruck auf Jerusalem. Demnach hat Teheran über den Sommer trotz verschärfter internationaler wirtschaftlicher Sanktionen und diplomatischen Drucks die Zahl seiner Zentrifugen für die Urananreicherung wie seinen Besitz höher angereicherten Urans gleichermaßen erhöhen können. Zum ersten Mal seit Monaten traf sich deshalb am Dienstag auch das israelische Sicherheitskabinett. Dieses 14-köpfige Gremium, bestehend aus dem Premierminister und Ministern seines Kabinetts, ist es, das per Mehrheitsbeschluss über Krieg und Frieden in Sachen Iran entscheidet. Einer Meldung der Zeitung „Jerusalem Post“ nach wurden die Mitglieder auf den neuesten Erkenntnisstand der israelischen Geheimdienste gebracht. Zugleich hat Armeechef General Benny Gantz, der eine politische Entscheidung für den Angriff auf den Iran militärisch auszuführen hätte, öffentlich deutlich gemacht, dass die israelischen Streitkräfte voll einsatzfähig seien. Kein Ort liege außerhalb der Reichweite der israelischen Armee.

    Netanjahu weiß aber, dass es für Israel militärisch immer schwieriger wird, im Alleingang gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen. Mittlerweile scheint er sich allerdings auch mit einer bloßen Verzögerung des iranischen Atomprogramms zufriedenzugeben. Die Aussicht auf eine komplette Zerstörung der iranischen Anlagen ist offenbar nicht mehr ausschlaggebend für einen Angriffsbefehl.

    Militärexperten wie Austin Long von der Columbia-University rechnen auch nur mit einem partiellen Erfolg eines israelischen Luftschlags. Die Urananreicherungsanlage von Natanz und die Urankonversionsanlage in Isfahan seien leichter zu zerstören oder wenigstens schwer zu beschädigen, weil sie nicht so tief lägen. Besondere Schwierigkeiten würde allerdings die tief unter Fels verborgene Urananreicherungsanlage von Fordo machen. Der Experte sieht für eine israelische Bomberflotte allenfalls dann eine Chance, wenn es in einer hochkomplexen Operation gelänge, die Anlage sequenziell zu bombardieren. Nach seinen Berechnungen wäre der Abwurf von etwa 75 Bomben auf denselben Punkt nötig, um die 90 Meter dicke Schicht aus Fels und Stahlbeton zu durchschlagen und in die Zentrifugenhalle einzudringen. Eine solche Operation ist bisher noch nie versucht worden. Long rechnet deshalb realistischerweise bestenfalls mit einer Verzögerung, nicht mit einer kompletten Zerstörung der iranischen Anlagen.

    Beobachter gehen davon aus, dass Premierminister Netanjahu die Wochen vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 6. November nutzen will, um US-Präsident Obama zu Zugeständnissen in der Iran-Frage zu bewegen. Netanjahu hat bislang nicht erklärt, was seine „roten Linien“ sind. Aber sicher wären sie bei einer iranischen Anreicherung von Uran auf über 20 Prozent überschritten. Israel würde von einem Militärschlag wohl nur dann Abstand nehmen, wenn sich Teheran einem internationalen Kontrollregime seiner Anlagen unterwerfen würde und auf weitere Urananreicherung verzichtet, was wohl nur durch einen Abbau der Anlagen auf Dauer glaubwürdig gemacht werden kann. Doch Obama scheint nicht tatenlos zu sein. Berichten der „New York Times“ zufolge soll er die amerikanische Militärpräsenz im Persischen Golf etwa durch Minensucher verstärkt haben. Ende des Monats soll ein internationales Manöver im Golf stattfinden. Ebenso sollen verbündete Golfstaaten wie Katar mit neuen Radar- und Raketenabwehrsystemen ausgestattet werden. All diese Maßnahmen sollen ein klares Signal gegen den Iran aussenden und zugleich Israel überzeugen, dass die Zeit für einen Waffengang noch nicht gekommen ist.

    Jerusalems Zeitfenster für einen Militärschlag wird derweil kleiner. Ende des Monats will Netanjahu vor der UN-Vollversammlung eine große Rede halten und die Weltöffentlichkeit von der Berechtigung der israelischen Position überzeugen. Am 6. November wird in Amerika gewählt. Danach setzen die Regenfälle im Nahen und Mittleren Osten ein, was die Operationen erschweren würde. Gut möglich also, dass schon vorher dunkle Wolken über dem Iran aufziehen, sollte Obama Netanjahu nicht überzeugen.