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    Rivalitäten in der Großen Koalition

    Bei Rot-Grün und auch in Teilen der Union herrscht eitel Freude. Man feiert die Frauenquote. Nun kann man sich über die Frauenquote freuen, aber nicht, weil sie das Geschlecht über die Kompetenz stellt und damit den Frauen in gewisser Weise auch einen Tort antut, sondern weil sie nahelegt, dass der Genderismus eine Ideologie ist, die zu einer Gleichmacherei führt und auch die von der Frauenquote betonten Unterschiede der Geschlechter annullieren will. Also müssten die Befürworter der Frauenquote den Genderwahn eigentlich verurteilen. Aber das geschieht nicht. Man freut sich, weil man glaubt, modern und fortschrittlich zu sein und es sind paradoxerweise vorwiegend rot-grüne Politiker, die beides auf ihre Fahnen geschrieben haben, die Frauenquote und die Ausschaltung der Geschlechterunterschiede. Ob sie jemals den Widerspruch erkennen? Im Bundestag feierten sie jedenfalls mit Kuchen und albernen Sprüchen eine Quote, die den Frauen schadet und der Wirtschaft nicht nützt.

    Kindliche Freude: „ParlamentarierInnen“ feiern die Verabschiedung der sogenannten Frauenquote. Foto: dpa

    Bei Rot-Grün und auch in Teilen der Union herrscht eitel Freude. Man feiert die Frauenquote. Nun kann man sich über die Frauenquote freuen, aber nicht, weil sie das Geschlecht über die Kompetenz stellt und damit den Frauen in gewisser Weise auch einen Tort antut, sondern weil sie nahelegt, dass der Genderismus eine Ideologie ist, die zu einer Gleichmacherei führt und auch die von der Frauenquote betonten Unterschiede der Geschlechter annullieren will. Also müssten die Befürworter der Frauenquote den Genderwahn eigentlich verurteilen. Aber das geschieht nicht. Man freut sich, weil man glaubt, modern und fortschrittlich zu sein und es sind paradoxerweise vorwiegend rot-grüne Politiker, die beides auf ihre Fahnen geschrieben haben, die Frauenquote und die Ausschaltung der Geschlechterunterschiede. Ob sie jemals den Widerspruch erkennen? Im Bundestag feierten sie jedenfalls mit Kuchen und albernen Sprüchen eine Quote, die den Frauen schadet und der Wirtschaft nicht nützt.

    In der Union gab es Widerspruch und Gegenstimmen. Dabei gehört die Frauenquote insgesamt noch zu den Konsensthemen zwischen Union und SPD. Auch Bundeskanzlerin Merkel war dafür. Gefeiert wurde indes ihre Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Das ließe sich in der Union noch ertragen. Aber es knirscht insgesamt im Getriebe der Großen Koalition, die Konsensthemen gehen aus und die Konfliktthemen mehren sich. Das Knirschen wird sogar hörbar. Die Medien berichten darüber. Und wie meist, wenn es knirscht, geht es um Geld und gesellschaftliche Themen: Kindergeld, Einwanderungsgesetze, Abschaffung des Soli.

    Dabei ist das Kindergeld noch die kleinste Münze – im wahrsten Sinn des Wortes – beim Ärger in der Groko. Die Familienministerin schwingt sich zur Hüterin der Familie auf, indem sie dem Finanzminister vorwirft, er halte die Familie für das Sparschwein der Nation. Das mag auch sein, nur gibt es da nicht mehr viel zu sparen. Wahrscheinlich unbeabsichtigt hat das Finanzministerium in diesem Zusammenhang eine Zahl veröffentlicht, die die ganzen PR-Anstrengungen der Gegner einer Anhebung familienpolitischer Leistungen sprengt. Die gesamten familienpolitischen Leistungen beziffert das Ministerium auf 65 Milliarden Euro. Dabei hatten sich die Gegner doch so sehr bemüht, auf die runde und leicht eingängige Zahl von 200 Milliarden zu kommen. Darin war dann aber auch alles mögliche enthalten, was mit Familien nur im Entferntesten zu tun haben könnte. Nun diese ehrlichere Zahl von 65 Milliarden, wovon 41 Milliarden allein für das Kindergeld und den damit zusammenhängenden Kinderfreibetrag – also für das Existenzminimum – ausgegeben werden. Und dabei ist dieses Minimum noch nicht einmal erreicht.

    Ministerin Schwesig hat also recht. Familien sollten mehr bekommen. Dieses Thema wird sie weiter spielen. Auch ihre Kabinettskollegin Nahles ist mit ihren Themen Mindestlohn und Rente 63 keineswegs am Ende. Nahles und Schwesig kämpfen nun für die Gleichstellung der Gehälter zwischen Mann und Frau, für die Durchsetzung des Mindestlohns und seiner Kontrolle in allen Branchen, gegen die vermeintliche Armut in Deutschland usw., usf. Den beiden werden die Themen nicht ausgehen. Es gibt in der SPD überhaupt eine andere Wahrnehmung von den Aufgaben der Groko. Während die Union glaubt, dass mit Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote und Rente die Genossen zufrieden sein könnten, weil sie ihre Hauptthemen im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, glaubt man sich in der SPD noch lange nicht am Ende mit dem sozialistischen Latein. Man will alle gesellschaftspolitischen Felder besetzen und damit die Wahl 2017 bestreiten.

    Dazu gehört auch die Einwanderung. Vorsorglich hat die SPD-Fraktion mal einen Vorschlag gemacht, um das Thema zu besetzen, nachdem der zuständige Innenminister de Maiziere deutlich gemacht hatte, dass er ein neues Gesetz für überflüssig hält. Die Diskussion läuft und de Maiziere wird seine Position nicht halten können. Die CDU wird in der einen oder anderen Form, wahrscheinlich mit führenden Landespolitikern wie Klöckner, Laschet oder Tillich, einen Vorschlag vorlegen und damit versuchen, die Deutungshoheit über diesen Bereich der Gesellschaftspolitik zurückzugewinnen. Hier könnten sie auch in den Bereich von Vizekanzler Gabriel vorstoßen, indem sie gleichzeitig den Fachkräftemangel zu beheben glauben. Es hängt eben alles mit allem zusammen in der Gesellschaftspolitik.

    Aber es ist spät. Die Union kann nicht immer damit rechnen, dass SPD-Politiker Fehler machen, wie etwa die Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die die mittelständischen Unternehmer mit der Alternative beleidigt, sie seien „entweder Gauner oder doof“, wenn sie die bürokratischen Maßnahmen bei der Kontrolle des Mindestlohns nicht erfüllten. Da zeigt sich SPD-Chef Gabriel schon staatsmännischer. Auch die Linke gibt sich mit ihrem neuen Frontmann und Ministerpräsident Bodo Ramelow gemäßigter. Noch ist es zu früh für eine rot-rot-grüne Option, aber man arbeitet daran und die Reife kann schneller kommen als man in der Union denkt. Einige ahnen es und versuchen zu reagieren. Das entscheidende Spielfeld wird die Einwanderungsfrage. Hier verdichten sich Integration, Fachkräftemangel, Flüchtlingsfragen und auch demographische Not. Es wäre ein politischer Durchbruch, wenn ein CDU-Politiker mal einräumte, dass man jahrzehntelang versäumt habe, durch mehr Gerechtigkeit für Familien auch eine aktive Bevölkerungspolitik zu betreiben. Oder dass die demographische Misere auch durch die Liberalisierung der Abtreibung entstanden ist. Jetzt versucht die SPD – und die Union wird ihr darin folgen – durch eine neokolonialistische Einwanderungspolitik diese hausgemachten Defizite auszugleichen. Denn die Schwellen- und Entwicklungsländer brauchen nichts so dringend wie Köpfe, das heißt Fachkräfte aus den eigenen Völkern für ihre Entwicklung.

    Allerdings kann man davon ausgehen, dass nur sehr wenige Politiker in Berlin das so sehen und dass sie ein Punktesystem für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften für das Non-plus-ultra halten. Dabei gäbe es Alternativen. Man könnte Anreize schaffen für aktive Senioren. Viele wollen wenigstens teilzeitig beschäftigt sein und die Bereitschaft dafür ist nach jüngsten Umfragen durchaus gegeben. Seit zwanzig Jahren ist der Anteil der erwerbstätigen Ruheständler auch stetig gestiegen. Da ist noch viel Potenzial, das übrigens auch sozial viel weniger konfliktträchtig wäre, als es Einwanderer fast zwangsläufig mitbringen. Und man könnte mit mehr Gerechtigkeit für Familien auch ein Klima schaffen, das kinderfreundlicher wäre. Aber das ist schon eine langfristige Sichtweise, die sich zwar mit den Anreizen für Rentner wunderbar ergänzte, die aber bekanntermaßen nur bei Staatsmännern vorkommt – pardon, natürlich auch nur bei den vermutlich noch selteneren Staatsfrauen. Deren Quote müsste man eigentlich erhöhen.