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    Ringen um das Kindeswohl

    Unscheinbar und harmlos ist die Bezeichnung. Doch Drucksacke 17/1429 sorgt derzeit für politischen Wirbel in Berlin. Der Gesetzesentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion sieht nicht weniger als die Einführung des Adoptionsrechts für Homo-Paare vor. Nach der Zulassung der Stiefkindadoption 2005 und der Gleichstellung beim Erben 2010 ist die Adoption eines fremden Kindes für lesbische und schwule Paare lediglich der nächste Schritt auf dem Weg zur völligen Gleichstellung mit der Ehe. Dass der Vorschlag der Grünen aber nicht nur unter den Parteien höchst umstritten ist, sondern auch unter Experten, zeigte eine Anhörung am Montag im Rechtsausschuss des Bundestages. Dabei wurde von Kritikern des Gesetzesvorschlages auf die Vorrangstellung des Kindeswohls und den Schutz der Ehe verwiesen. Befürworter hingegen mahnten eine Gleichbehandlung homosexueller Paare an.

    In Mexiko besitzen Homo-Paare bereits seit 2010 das Recht, ein Kind zu adoptieren. In Deutschland wird darüber noch unte... Foto: dpa

    Unscheinbar und harmlos ist die Bezeichnung. Doch Drucksacke 17/1429 sorgt derzeit für politischen Wirbel in Berlin. Der Gesetzesentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion sieht nicht weniger als die Einführung des Adoptionsrechts für Homo-Paare vor. Nach der Zulassung der Stiefkindadoption 2005 und der Gleichstellung beim Erben 2010 ist die Adoption eines fremden Kindes für lesbische und schwule Paare lediglich der nächste Schritt auf dem Weg zur völligen Gleichstellung mit der Ehe. Dass der Vorschlag der Grünen aber nicht nur unter den Parteien höchst umstritten ist, sondern auch unter Experten, zeigte eine Anhörung am Montag im Rechtsausschuss des Bundestages. Dabei wurde von Kritikern des Gesetzesvorschlages auf die Vorrangstellung des Kindeswohls und den Schutz der Ehe verwiesen. Befürworter hingegen mahnten eine Gleichbehandlung homosexueller Paare an.

    Rudolf Bach, der Leiter der Zentralen Adoptionsstelle der Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, betonte, dass der Sinn und das Ziel der Adoption darin bestehe, bereits geborenen und verwaisten Kindern eine neue Familie zu schenken. Die Adoption sei keine Maßnahme zur Heilung der Kinderlosigkeit von Paaren. Ein Recht auf ein Kind bestehe ebenso wenig, wie ein Recht auf Elternschaft. Hingegen habe das Kind Anspruch auf Kenntnis nach seiner Herkunft. Die vom Bundesjustizministerium an der Universität in Bamberg in Auftrag gegebene Studie zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zeige zudem, dass fast jedes zweite Kind diskriminiert werde. Statistisch betrachtet hätten die Kinder ein signifikant niedrigeres Selbstwertgefühl und einen Hang zur Depression. Diesen Belastungen sollten Adoptivkinder nicht ausgesetzt werden, so Bach. Angesichts eines bereits jetzt schon bestehenden Überhangs bei den Adoptionsbewerbungen könne man außerdem mit einem Adoptionsrecht für Homo-Paare Frustration, Aufwand und Mühen auf allen Seiten hervorrufen.

    Studie der Universität Bamberg nicht belastbar

    Der Bonner Diplompsychologe Notker Klann sprach sich gegenüber dieser Zeitung für weitere Langzeitstudien aus, bevor es zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte. Die Bamberger Studie sei zwar „die beste, die wir haben“, zugleich sei sie zur Beantwortung der Frage nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht ausreichend belastbar. Denn lediglich 13 der befragten 625 Familien hatten ein Kind über den Weg der im Rechtsausschuss diskutierten Fremdkindadoption aufgenommen. Dass die Studie weniger aussagekräftig war als angezielt, habe an einer unzureichenden Datenlage gelegen. Fünf Bundesländer hätten keine Daten geliefert, wodurch sich die Stichprobe verändert habe.

    Der Regensburger Notar Herbert Grziwotz sieht in der Einführung der Stiefkindadoption lediglich eine „Halblösung“ und bezeichnete es als Modell, das nicht zu Ende gedacht worden sei. Grziwotz forderte daher ein Adoptionsrecht auch für Homo-Paare. Da das Kind das Bedürfnis nach einer stabilen Beziehung habe, spiele die sexuelle Orientierung der Adoptiveltern dem Notar zufolge nur eine nachrangige Rolle. Die fehlende Rechtsstellung widerspreche zudem dem Kindeswohl und der übernommenen Verantwortung für das Kind durch einen Lebenspartner.

    Ähnlich sieht die Sachlage die Bonner Familienrechtlerin Nina Dethloff. Die Absicherung eines Kindes, das in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft aufwachse, sei rechtlich unzureichend. Komme es zur Trennung der Partner, scheide von vorneherein eine am Kindeswohl ausgerichtete sorgerechtliche Lösung aus, weil keine verwandtschaftliche Beziehung herzustellen sei. Nach Dethloff, die sich ebenfalls auf die besagte Bamberger Studie berief, sei für das Wohl des Kindes nicht die Familienstruktur entscheidend, sondern die Qualität der Beziehung zu den Eltern.

    Constanze Körner vom Lesben- und Schwulenverband Berlin–Brandenburg warf in ihrem Statement den Gegnern des Adoptionsrechts vor, nicht das Kindeswohl im Blick zu haben. Homosexuelle Eltern würden sich sehr gut um Kinder sorgen. Der Gesetzgeber sollte sich nicht mehr mit Spekulationen aufhalten, ob bestimmte Paarkonstellationen für das Kind generell geeigneter seien, sondern daran interessiert sein, dass zwei in einer rechtlich anerkannten und gesicherten Verbindung lebende gesetzliche Vertreter für das Kind Sorge tragen können. Im Sinne einer kinder- und familienfreundlichen Politik sei der Gesetzgeber aufgefordert, Tabuisierung, Diskriminierung und Benachteiligung von vorhandenen und werdenden Regenbogenfamilien entgegenzuwirken.

    In einer ersten Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage dieser Zeitung erklärte die Sprecherin des Ministeriums, dass grundsätzlich und unabhängig von der Anhörung „beim Thema Adoption das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht, nicht das Wohl der Eltern“. Die bei der Anhörung vertretenen Ansichten würden nun gründlich ausgewertet und bewertet werden.

    Patrick Sensburg (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, erklärte gegenüber der Tagespost, dass die Expertenanhörung aus seiner Sicht keine neuen Erkenntnis erbracht hätte. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehepaare sowie eine „Änderung des geltenden Rechts“ sei daher abzulehnen. In den letzten Jahren sei nach Sensburg zwar viel für die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner getan worden, „trotzdem muss auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer noch gelten, dass sich der besondere Schutz der Familie auf eine Familie aus Mann und Frau mit Kinderwunsch bezieht“.

    Grundsätzliche Differenzen zwischen Union und Grünen

    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der sowohl im Rechts- als auch im Familienausschuss Mitglied ist, bekräftigte die ablehnende Haltung der schwarzen Bundestagsfraktion. „Wir wollen im Interesse des Kindes an einem Verbot der Fremdkindadoption festhalten“, sagte Geis gegenüber dieser Zeitung. „Bei der Adoption geht es zunächst um das Kind und nicht um die Eltern.“ Es sei wichtig, dass das Kind in die richtige Umgebung komme. Es habe einen Anspruch auf Vater und Mutter. Dieser bestehe auch unabhängig davon, ob sich die Wissenslage durch Studien verbessere. „Gleichgeschlechtliche Paare müssen da zurückstehen“, erklärte Geis. Der Jurist hält ein Adoptionsrecht für Homo-Paare noch in der laufenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Eine spätere Verabschiedung einer Gesetzesänderung sei aber denkbar. „Ich glaube nicht, dass es in der jetzigen Koalition dazu kommen wird. Wenn sich die Mehrheiten verändern, ist das aber durchaus möglich.“ Geis betonte zudem die großen Unterschiede von Grünen, die er als „treibende Kraft“ in der Frage der Fremdkindadoption ausmacht, und den gesellschaftspolitischen Standpunkten der Union. „Gerade was Ehe und Familie angeht, haben wir grundsätzliche Differenzen.“ Die Bildung einer schwarz-grünen Koalition hält Geis aufgrund dieser Differenzen bei der Adoptionsfrage nicht für möglich. „Die Grünen müssten sich da elementar ändern.“