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    „Putin ist nicht Breschnew“

    Herr Rahr, die russische Rochade Putin – Medwedjew: Hat das Folgen für Deutschland? Unmittelbar nicht. Putin hat die russische Politik auch unter Präsident Medwedjew weitgehend bestimmt. Das wusste die deutsche Politik, das wusste die deutsche Wirtschaft.

    Herr Rahr, die russische Rochade Putin – Medwedjew: Hat das Folgen für Deutschland?

    Unmittelbar nicht. Putin hat die russische Politik auch unter Präsident Medwedjew weitgehend bestimmt. Das wusste die deutsche Politik, das wusste die deutsche Wirtschaft. Für die Wirtschaft ist es jetzt sogar einfacher geworden: Man kann jetzt durch eine Tür nach Russland gelangen und muss nicht wie in den letzten vier Jahren immer durch zwei Türen hindurch gehen. Unser Wohlstand hängt künftig immer stärker von einer Kooperation mit Russland ab. Wir benötigen die Energie- und die Rohstoffpartnerschaft mit Moskau. Russland sieht uns Deutsche als seinen wichtigsten Modernisierungspartner. Made in Germany ist in Russland höchst attraktiv. Da gilt es, deutsche Wirtschaftsinteressen gut zu nutzen.

    Bisher galt aus westlicher Sicht die Arbeitsteilung: Medwedjew ist der liberale Reformer, Putin der autoritäre Bewahrer. Stimmt das?

    Ja, und diese Aufteilung wird fortgesetzt werden. Da bin ich mir fast sicher. Putin wird den konservativen Zaren über allen Parteien geben. Medwedjew wird die Möglichkeit bekommen, innerhalb der Regierung einen Block von Modernisierern aufzustellen, die versuchen werden, die Wirtschaft zu liberalisieren und den staatlichen Einfluss zurückzudrängen. Daran führt nämlich kein Weg vorbei. Das weiß auch Putin.

    Ist diese Arbeitsteilung nur eine taktische für den Westen, oder gibt es wirklich einen Dissens zwischen beiden Männern?

    Den Dissens gibt es. Das haben die letzten Jahre ja gezeigt. Aber man sollte ihn nicht übertreiben. Medwedjew ist zudem kein Kämpfer. Aber Sie haben Recht, es gibt eine Art russischer Taktik, die gut aufgeht. Putin will Stabilität im Lande haben. Er hat sich immer als Ordnungspolitiker begriffen, sowohl als Präsident wie auch als Premier. Aber er weiß auch, wie man gegenüber dem liberalen Westen auftreten muss. Putin ist nicht Breschnew. Er wird innerhalb seiner Regierung eine Balance zwischen Stabilität und Liberalisierung suchen. Eine andere Politik würde in dem Riesenland übrigens gar nicht funktionieren. Allein mit Liberalisierung hätte man die Bürokratie nicht in den Griff bekommen. Russland funktioniert eben so.

    Denkt das auch das russische Volk?

    Ja. Die Zustimmung zu Putins Kurs ist sehr groß. Die einfachen Menschen haben Putin nicht vergessen, dass er das Land aus dem Chaos der Jelzin-Jahre herausgeführt hat. Dafür sind sie ihm dankbar bis heute. Die ganz junge Generation hingegen hat diese Jahre nicht erlebt, sondern profitiert von der inneren und äußeren Stabilität, die Putin geschaffen hat. Ob die Achtzehnjährigen ihm dies an der Wahlurne danken werden, ist noch offen. Putin wird ein neues Russland übernehmen, mit einer jüngeren Elite, mit der er sich auf jeden Fall kurzschalten muss. Ansonsten drohen ihm Konflikte. Ich bin sicher, dass Putin die Situation in der islamischen Welt sorgsam beobachtet. Ende der Achtziger ging das russische Volk schon einmal massenweise auf die Straße, um den Kommunismus loszuwerden.

    Ist diese junge Generation eine Chance für Liberale und Bürgerrechtler, eine Art russischen Frühling zu initiieren?

    Der Westen hofft darauf, ich weiß schon. Aber dazu ist es wohl noch zu früh. Erstens einmal sind die liberalen Kräfte entzweit. Sie können sich nicht auf eine Parteistruktur einigen. Jeder von den demokratischen Politikern will seine eigene Partei haben. Dann sind die auch alle sehr gealtert. Und sie hatten ja in den neunziger Jahren die Macht, denken Sie an die heutigen liberalen Kritiker wie Ryschkow oder Nemtzow. Das vergisst man in Russland ja auch nicht. Aber ich glaube, die neue Generation wird sich nicht über Menschenrechte oder Freiheitsgedanken profilieren, sondern sie verlangt von Putin und Medwedjew die Festigung der Privatwirtschaft. Natürlich auch persönliche Freiheiten wie die Reisefreiheit und dergleichen. Aber ich glaube nicht, dass sie sich jetzt unbedingt für die Bildung von alternativen Parteien einsetzen werden. Die Leute sorgen sich erst einmal um ihren eigenen Wohlstand und die wirtschaftliche Prosperität ihres Landes.

    Was ist denn die Machtbasis Putins, dass er sich widerspruchslos eine neue Amtszeit genehmigen kann?

    Das hat viel mit der russischen Mentalität zu tun, die man im Westen nicht versteht. In Russland funktionieren Institutionen nicht so wie im Westen. Russland sagt, es trage das Erbe von Byzanz. Da spielt noch immer der Unterschied zwischen Rom und Byzanz eine Rolle: Rom stand für die Geltung des geschriebenen Rechts, Byzanz für eine Konzeption personaler Gerechtigkeit. Laut Meinungsumfragen schätzen die Russen ihre politischen Institutionen Parlament, die Parteien oder auch die Regierung gering. Große Unterstützung haben hingegen Kirche, Armee und der Erste Mann im Staat. Er muss gerecht sein, manchmal auch eine harte Hand demonstrieren. Aber das wird akzeptiert und sogar gewünscht. Zudem kennen die Russen es nicht anders. Putin weiß das genau und das nutzt das auch psychologisch in seiner Regierung.

    Aber es kann ja nicht nur die Zustimmung der Bevölkerung sein, es muss ja auch strukturelle Einflussmöglichkeiten geben.

    Ja, natürlich. Putin hat große Machtbefugnisse an sich gerissen bis hin zu den Gouverneuren der Provinzen, was natürlich nicht heißt, dass diese nicht auch ihr eigenes Spiel treiben. Dann hat er die Presse im Griff, die Medien, die staatlichen Fernsehkanäle, die ständig Anweisungen aus dem Kreml bekommen. Und nicht zuletzt beherrscht er die Partei „Einheitliches Russland", die die Schlüsselstellungen im Lande besetzt. Außerdem hat Putin Zugriff auf das Innenministerium, die Geheimdienste und die Armee. Er hat zwar keinen Polizeistaat geschaffen, aber eine auf ihn persönlich zentrierte Machtvertikale.