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    Pro und Kontra: Stellt Putins Russland für Europa eine Bedrohung dar?

    Nein, meint die russische Journalistin Anna Rose. Der Sicherheitsexperte Karl-Heinz Kamp hingegen setzt Moskau gegenüber auf Dialogbereitschaft, aber auch auf Abschreckung.

    russische Streitkräfte
    Panzer rollen vor dem Moskauer Kreml. Foto: Yuri Kochetkov (EPA)

    Russland ist bereit, Grenzen zu verändern

    Die NATO rasselt nicht mit den Säbeln.  Von Karl-Heinz Kamp

    Der gerade zu Ende gegangene NATO-Gipfel in Warschau hat sich zu einem großen Teil mit Russland befasst. Das überrascht nicht, ist doch seit spätestens 2014 erkennbar, dass Moskau einen neuen außenpolitischen Kurs verfolgt, der von den meisten seiner westlichen Nachbarn als bedrohlich angesehen wird. Drei Elemente fallen dabei ins Auge.

    Erstens definiert sich Russland als anti-westliche Macht und sieht das westliche Demokratieverständnis, das von Freiheit und Toleranz gekennzeichnet ist, als degeneriert an. Stattdessen sind Präsident Putins Reden von orthodox-nationalistischen Tönen gekennzeichnet, in die sich slawische Überlegenheitsphantasien mischen.

    Zweitens denkt Moskau wieder in Einflusssphären – angrenzende Regionen also, in denen man besondere Interessen hat und daraus besondere Rechte ableitet. Ländern, die in diesen einst „Nahes Ausland“ genannten Regionen liegen, wird nur eine begrenzte Souveränität zugestanden. Gerade aus diesem Denken leitet sich die scharfe Kritik Moskaus an der Erweiterung von NATO und EU ab, ist dadurch doch der Sicherheitsgürtel aus russischer Sicht ge-schmälert worden. Das grundlegende Prinzip des Völkerrechts, dass souveräne Staaten selbst bestimmen können, welchem Bündnis sie angehören möchten, zählt offenbar nicht.

    Drittens führen diese beiden Sichtweisen offenbar dazu, dass Russland internationales Recht bricht, Krieg in einem Nachbarland führt und Teile dieses Landes annektiert. Mit seiner Bereitschaft, Grenzen in Europa mit Gewalt zu ändern, hat Russland die seit dem Ende des Kalten Krieges bestehende europäische Sicherheitsordnung zu Grabe getragen.

    Auch hat Russland seit der Annexion der Krim die Lage weiter verschärft. Militärmanöver mit 160 000 Soldaten, die Drohung, Kernwaffen gegen Dänemark einzusetzen oder Präsident Putins Aussage, das Baltikum in wenigen Tagen überrennen zu können, müssen die Furcht vor einem aggressiven Russland verstärken. Weiteres Vertrauen wurde gerade in Deutschland zerstört, nachdem der russische Außenminister Lawrow im sogenannten „Lisa Fall“ – der nie stattgefundenen Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens in Berlin – glatt gelogen hat. All dies waren bewusste Entscheidungen der Führung im Kreml und nicht etwa Reaktionen auf ein vermeintliches Fehlverhalten von NATO oder EU. Weder ein russisches Unbehagen über den Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten zur NATO noch eine wie auch immer begründete Kritik Moskaus an dem Raketenabwehr-Projekt der NATO rechtfertigen die Änderung von Grenzen in Europa mit Gewalt. Es ist die Aufgabe der NATO, in einer solchen Situation ihre militärischen Kapazitäten anzupassen und damit auch eine doppelte politische Botschaft zu vermitteln: Zum einen ein Signal der Abschreckung an Russland, um eine zumindest denkbare Aggression gegen NATO-Territorium zu verhindern. Zum anderen müssen die Mitgliedsländer in Osteuropa ein deutliches Zeichen der Bündnissolidarität und damit der Rückversicherung erhalten, um ihre Bedrohungsängste abzumildern. Dazu gehören auch militärische Übungen in Osteuropa, die nicht nur die militärische Leistungsfähigkeit der Atlantischen Allianz überprüfen, sondern gleichzeitig zur Glaubwürdigkeit der genannten politischen Doppelbotschaft beitragen. Würde die NATO diese politischen und militärischen Aufgaben nicht wahrnehmen, so hätte sie ihre Funktion als Sicherheits- und Verteidigungsallianz verspielt. Allerdings müssen die Abschreckungs- und Verteidigungsanstrengungen mit Augenmaß betrieben werden, denn man will ja verhindern, dass die eigenen Maßnahmen vom Gegenüber als Bedrohung verstanden werden und wiederum zu Gegenmaßnahmen führen. Ebenfalls muss sichergestellt sein, dass auch in Konfliktsituationen Gesprächskanäle und Möglichkeiten zur Kooperation in Feldern gemeinsamen Interesses erhalten bleiben. Gerade weil man davon ausgehen muss, dass Präsident Putin seinen Versuch der Wiederherstellung russischer Weltgeltung auch unter Einschluss militärischer Mittel fortsetzen wird, muss die Konfrontation „administriert“ werden, um eine plötzliche Eskalation durch etwaige Missverständnisse zu verhindern – etwa wenn ein Kampfflugzeug in fremden Luftraum eindringt oder direkt über einem Kriegsschiff vorbeifliegt.

    Diese beiden Säulen der Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft einerseits sowie des Dialoges andererseits bilden – nicht zuletzt auf Bemühungen der Bundesregierung hin – den Kern der aktuellen NATO-Politik. Deshalb hat man sich auf dem NATO-Gipfel in Warschau zu sehr maßvollen Schritten entschieden. Die rotierende Stationierung von je einem Bataillon – das sind circa 1 000 Soldaten – in den vier am stärksten gefährdeten NATO-Ländern ist alles andere als „Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“. Auch wurde der NATO-Russland Rat, ein seit fast zwei Jahrzehnten bestehendes Konsultationsforum, nicht aufgekündigt, obgleich in einigen NATO-Hauptstädten der Sinn eines solchen Forums nach der Aggression gegen die Ukraine in Zweifel gezogen wurde. Eine weitere Sitzung des NATO-Russland-Rates wird nach dem Gipfel stattfinden – nachdem Moskau das Angebot eines Treffens vor dem Gipfel abgelehnt hatte. Das weitere Vorgehen der NATO wird maßgeblich vom Verhalten Russlands abhängig sein. Liest man die 30-seitige Abschlusserklärung des Gipfels durch, so erkennt man, dass sich das Angebot der ausgestreckten Hand an Russland wie ein roter Faden durch das Dokument zieht. Wenn Russland zur Rechtstreue zurückkehrt, die im Abkommen von Minsk festgehaltenen Vereinbarungen in der Ostukraine erfüllt, Drohungen gegenüber seinen Nachbarn unterlässt und nicht weiter mit nuklearfähigen Flugzeugen an deren Grenzen fliegt, ist die Tür für Entspannung weit offen. Klar ist aber auch, dass die NATO sehr wohl willens und in der Lage ist, ihre Mitglieder zu schützen und die Integrität des Bündnisgebietes zu wahren. Alle 28 NATO Staaten waren sich in Warschau einig, dass Geschlossenheit und Bündnissolidarität hohe Güter sind, denen sich die gesamte NATO verpflichtet hat. Die Bundesregierung wird dies in ihrem neuen Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das dieser Tage erscheinen wird, noch einmal gesondert betonen.

    All dies sieht die Führung in Moskau nicht mit besonderem Wohlgefallen. Man hat die Einigkeit von NATO und EU und deren entschlossenes Vorgehen seit Beginn der Ukraine-Krise unterschätzt. Folglich werden die kommenden Tage von russischer Kritik an den Beschlüssen von Warschau gekennzeichnet sein. Dem lässt sich nicht nur mit sachlichen Argumenten ent-gegentreten, sondern auch mit der schlichten Erkenntnis, dass es nicht die erste Aufgabe der NATO ist, Zustimmung aus Moskau zu erhalten, sondern für die Mitgliedsländer einzustehen.

    Der Autor ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin und gibt seine persönliche Meinung wieder.
     

    Die NATO führt einen Bedrohungskrieg

    Russland stellt keine Bedrohung dar.  Von Anna Rose

    Wir bewegen uns von der Rückversicherung zur Abschreckung“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg neulich vor dem Warschauer Gipfel im Interview für die Wochenzeitung Die Zeit. Diese Entwicklung sei wichtig, um „jedem Gegner klar zu signalisieren, dass ein Angriff auf einen Alliierten ein Angriff auf die ganze Allianz wäre“. Wie sollen die Russen diese Worte interpretieren? Hier die Übersetzung ins allgemein Verständliche: Die NATO geht davon aus, dass der Atommacht Russland ein Angriff auf die NATO-Staaten zuzutrauen ist. Ohne Wenn und Aber ist Russland also ein klar ausgemachter Gegner. Russland, meint Stoltenberg, kann ohne Weiteres Estland, Litauen und Lettland angreifen und den dritten Weltkrieg mit verheerenden Folgen für Eurasien und womöglich die ganze Welt provozieren.
    Als Erklärung führt man den Bürgerkrieg in der Ostukraine an, den nach Deutung der Europäischen Union und der USA Russland führe, und die „Besatzung“ der Krim. Ferner erinnert man sich an die Ereignisse aus dem Jahr 2008, als russische Truppen bis Tiflis vorgedrungen sind, nachdem Georgien Nordossetien beschossen hatte, was sich auf dem russischen Territorium befindet. Deutungen dieser Ereignisse gehen auf beiden Seiten – in Russland und in den westlichen Staaten – weit auseinander.
    Der Westen sieht darin die Absicht des „Kremls“, seine Einflusszone zu erweitern. Es mag sogar in mancherlei Hinsicht zutreffend sein. Allerdings geht die westliche Deutung ein Stück weiter und schreibt der russischen Führung Wahnfantasien der Weltmacht à la Alexander der Große, Napoleon und Hitler zu. Diese Wahnfantasien entstehen jedoch nur in den Köpfen der NATO-Generäle und der überhitzten Köpfen der baltischen Regierungen sowie der konservativen PIS-Partei in Polen, deren Anführer Kaczynski neulich gesagt hat, dass Demokratie in einem Rechtsstaat entbehrlich sein könnte.
    Die Regelung des NATO-Bündnis-Falls ist der russischen Führung bekannt. Dies wissen wiederum auch die NATO-Generäle und die Führungen der westlichen Staaten. Tagte doch früher regelmäßig der NATO-Russland-Rat, wo verschiedene Gegebenheiten wohl, hofft man, der russischen Seite eindringlich erklärt wurden.
    Die Worte von Stoltenberg sind schlicht und ergreifend perfide und unfair. Der NATO-Generalsekretär kann nicht im Ernst glauben, dass Russland die NATO-Staaten angreifen kann. Polen kann nicht ernsthaft glauben, dass russische Truppen über Weißrussland und die Ukraine nach Polen kommen werden, um das Land zu erobern. Dann würde auf der Welt schon etwas ganz Anderes passieren, als nur der Bürgerkrieg in der Ukraine oder eine zu eifrige Antwort auf die georgische Provokation.
    Die militärische Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und in Polen, sagte weiter Stoltenberg, werde „defensiv sein, verhältnismäßig und absolut in Übereinstimmung mit der NATO-Russland-Grundakte stehen. Wir suchen keine Konfrontation mit Russland. Wir wollen keinen Kalten Krieg.“ Dieses Statement klingt in Hinblick auf die Worte, die der NATO-Generalsekretär vorher verlauten ließ, einfach unseriös. Die undiplomatische und grobe Art des Chefs des größten Militärbündnisses der Welt, in dem sich auch der größte und mächtigste Staat der Welt – die USA – befindet, ist auch sehr gefährlich. In Russland betrachtet man dies als Provokation, reagiert jedoch vorerst zurückhaltend.
    Die Militärmanöver auf dem russischen Territorium sind legitim, genauso wie die Manöver der NATO in den Grenzen der NATO-Staaten. Man hört aber von der russischen Seite keine unverhältnismäßigen Botschaften, wie man sie vonseiten der NATO-Staaten ständig vernimmt. Es gibt gar keine Anhaltspunkte, zu glauben, dass Russland plötzlich aggressiv sein und seine Truppen über die Grenze schicken würde. Weder die Sowjetunion noch Russland haben sich je auf Militärabenteuer, in der Art, wie dies die USA immer schon gemacht haben, in der ganzen Welt eingelassen. Woher kommt jetzt diese Aufgeregtheit, dass man sich von Russland bedroht fühlt?
    Die großen und alten NATO-Staaten können die Besorgnisse der baltischen Staaten und Polens nicht einfach ignorieren. Dies ist klar. Allerdings können sie auf diese Besorgnisse auch nicht durch die Schaffung einer Bedrohung für Russland antworten. Wenn ich höre, dass es „nur ein paar Soldaten“ seien, die in die Nähe der russischen Grenze gesandt worden sind, dann verstehe ich nicht, was diese paar Soldaten verrichten sollen. Geht es um eine Beruhigung der baltischen Staaten und Polens in homöopathischen Dosen? Glauben die so Beruhigten dann, dass sie sicher sind?
    Könnte man sie nicht auf andere Art und Weise beruhigen, ohne eine unnötige Spannung zwischen der Allianz und Russland zu schaffen und unnötig finanzielle Mittel zu verschwenden? Wie kann das in Russland verstanden werden, wenn nicht als ein neuer rhetorischer und faktischer Bedrohungskrieg, den man – und hier kann man Stoltenberg Recht geben – wohl kaum als neuen Kalten Krieg bezeichnen kann?
    Ich verstehe es als Rechtfertigung der neuen Militarisierung der NATO und der Existenz der NATO überhaupt. Das schon seit Langem existierende Bündnis hat für ein paar Jahrzehnte seine Ziele neu definieren müssen und darüber fast seine Hauptausrichtung verloren: Europa und die Welt vor der Sowjetunion zu verteidigen und dem Warschauer Pakt als Gegenpart zu dienen. Desto freudiger wurden Anzeichen der militärischen Erstarkung Russlands wahrgenommen. Statt miteinander zu reden, wie man die Kräfte bündeln könnte, und die gemeinsamen Strategien gegen die wahrhaftige Bedrohung der Welt zu entwickeln, beschloss man in der NATO, auf Konfrontation zu setzen.
    Russland hat vorgeschlagen, die Raketenabwehr, die angeblich gegen Nordkorea und Iran in Tschechien und Polen installiert wurde, gemeinsam zu justieren. Das hat man nicht nur überhört, sondern darüber hinaus noch belächelt. Stoltenberg verteidigt jetzt die von Russland danach heftig kritisierte Raketenabwehr der NATO in Osteuropa und nennt ihre wahren Gründe. „Die Raketenabwehr ist eine langfristige Investition gegen eine langfristige Bedrohung. Seit langem beobachten wir, wie immer mehr Länder Raketen entwickeln. Die Raketenabwehr richtet sich nicht gegen Russland, sondern gegen Bedrohungen von außerhalb des euro-atlantischen Raumes.“
    Auch diese Worte sind unmissverständlich. Man erachtet Russland als eine Bedrohung. Wenn man dies tut, dann ist die Antwort wohl richtig. Die Frage ist jedoch, ob die Sichtweise auf Russland als Bedrohung richtig ist. Und diese Frage muss jetzt bei der Sitzung des NATO-Russland-Rates wohl ausdiskutiert werden. Es ist zweifelhaft, ob NATO in der jetzigen Lage zurückrudern kann. Dies wäre jedoch wünschenswert, da es in Russland keine schizophrenen Pläne der Eroberung Europas und der Welt existieren. Sollte Stoltenberg weiter hetzen, sähe ich für das Verhältnis Europa-NATO-Russland in den nächsten Jahren schwarz.

    Die Autorin ist Deutschlandkorrespondentin der russischen Tageszeitung „Rossijskaja gaseta“.