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    Pro: Familiennachzug?

    Familienschutz ist Christenpflicht. Von Erzbischof Stefan Hesse

    Flüchtlinge in Kroatien
    ARCHIV - Flüchtlinge laufen am 22.09.2015 in der Nähe von Ilok (Kroatien) auf einer Straße an der kroatisch-serbischen G... Foto: Antonio Bat (epa)

    Als der Begriff „alternativlos“ vor einiger Zeit zum Unwort des Jahres gekürt wurde, begründete die Jury dies unter anderem damit, dass er die „Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation“ negiere. Wer dies ernst nimmt, tut gut daran, nicht von „moralischer Alternativlosigkeit“ zu sprechen. Stattdessen sollte man überzeugende Gründe dafür angeben, weshalb die Ermöglichung des Familiennachzugs unter ethischen und praktischen Gesichtspunkten geboten erscheint. Im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig änderte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: In zunehmendem Maße wurden Syrer nun nicht mehr als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, sondern erhielten nur den subsidiären Schutzstatus. Im Ergebnis bedeutet dies, dass es für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge über einen längeren Zeitraum de facto keine Möglichkeit mehr gibt, ihre nahen Familienangehörigen unter zumutbaren Umständen wiederzusehen. Es geht hier wohlgemerkt nicht um den Nachzug von Tanten und Cousins, sondern um die Zusammenführung der Kernfamilie: die Ehegattin, der Ehegatte und die minderjährigen Kinder.

    Aus meinen Begegnungen mit Geflüchteten und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, weiß ich: Die Befürchtung, dass der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern könnte, stürzt viele Betroffene in tiefe Verzweiflung. Bereits eine mehrjährige familiäre Trennung empfinden sie als große Belastung. Die Fortsetzung dieses Zustands auf unbestimmte Dauer wäre für sie unerträglich. „Das Wohl der Person (...) ist zuinnerst mit einem Wohlergehen der Ehe- und Familiengemeinschaft verbunden“ – dieser Satz aus der Konstitution Gaudium et spes des Zweiten Vatikanischen Konzils verdeutlicht die ethische Reichweite der Thematik: Der Mensch ist auf Gemeinschaft ausgerichtet; und Familie ist gemäß der kirchlichen Lehre die grundlegende Form der Gemeinschaft, die dem Staat und anderen sozialen Zusammenschlüssen vorausgeht. Folglich besteht für die Kirche ein innerer Zusammenhang zwischen den Rechten der Person und denen der Familie. Um die Würde des Individuums zu schützen, muss der Staat die Einheit der Familie achten und fördern. Wenn Christen den hohen Stellenwert der Familie betonen, dann darf dies keine Schönwetterveranstaltung sein: Nicht in erster Linie dort, wo die Verhältnisse idyllisch sind, sondern wo Menschen Unrecht und Leid erfahren, bedarf es Anstrengungen zu ihrem Schutz. Dies trifft insbesondere auch auf die Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen zu. Politische Entscheidungen, die bewirken, dass geflüchtete Kinder längere Zeit von ihren Eltern getrennt leben müssen, lassen sich unter ethischen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen. Gleiches gilt auch für Maßnahmen, die die Zusammenführung geflüchteter Eheleute verhindern.

    Oft werden pragmatische Erwägungen angeführt: Bürgerkriegsflüchtlinge würden ohnehin nur vorübergehend bleiben; und unsere Kommunen dürften nicht abermals überfordert werden. Beide Argumente lassen sich widerlegen. So wie die Lage derzeit aussieht, werden Syrer, die 2016 oder früher in Deutschland Zuflucht suchten, in näherer Zukunft nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Da sie die Familieneinheit in der Regel auch nicht in einem anderen Land herstellen können, sind sie über mehrere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt. Und die Kommunen? Häufig wird unterstellt, dass sie aufgrund des Familiennachzugs innerhalb kürzester Zeit eine riesige Anzahl von Menschen unterbringen müssten. Tatsächlich aber kommt seriösen Berechnungen zufolge auf zwei bis drei syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durchschnittlich nur ein nachziehendes Familienmitglied. Schließlich: Der Nachzug ist ein wichtiger Schlüssel zu erfolgreicher Integration. Wer sich permanent um das Schicksal seiner Familie sorgt, kann sich nur schlecht in einer fremden Umgebung zurechtfinden.

     

    Hintergrund

    Ist der Familiennachzug bei Flüchtlingen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus in Deutschland haben, moralisch alternativlos?

    Die Pro-Position formuliert Stefan Heße. Der Hamburger Erzbischof ist der Flüchtlingsbeauftragte und Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz.

    Die Contra-Position vertritt Stephan Mayer. Der Jurist aus Altötting ist CSU-Bundestagsabgeordneter und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Im März muss der Bundestag beschließen, ob der Stopp des Familiennachzuges bei Flüchtlingen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus haben, weiter bestehen soll. Er war zuerst Anfang 2016 beschlossen worden. So reagierte die Große Koalition damals auf die anhaltend hohen Zahlen von Flüchtlingen, mit denen Deutschland vor zwei Jahren konfrontiert war. Der Familiennachzug für diese Gruppe – im Amtsdeutsch werden sie als subsidiär Schutzberechtigte bezeichnet – war eine der wenigen Stellschrauben, an denen die Politik drehen konnte, um die Zuwanderung zu steuern. Aber von Beginn an war diese Entscheidung umstritten.

    Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Müsse dieser Schutz dann nicht auch für Flüchtlingsfamilien gelten, wurde etwa gefragt.

    Es zeichnet sich bereits ab, dass auch in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD das Thema eine wichtige Rolle spielen wird. Die Sozialdemokraten wollen den Familiennachzug freigeben. Die Union will den Nachzugsstopp beibehalten. Es waren aber auch Stimmen zu hören, etwa die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die für Ausnahmen vom Nachzugsstopp in Härtefällen plädieren.

    Von Erzbischof Stefan Hesse

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