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    Tel Aviv / Washington

    Pro & Contra: Frieden durch Trump?

    Kann der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump Frieden schaffen? Der Politikwissenschaftler Ascher Cohen spricht von einem erstmaligen Paradigmenwechsel, während der Experte für Politische Psychologie Haggai Elkayam Shalem von einer geschmückten Annektierung spricht.

    Nahost-Plan von Trump - Proteste
    In den Palästinensischen Autonomiegebieten protestieren die Menschen gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Trump. Foto: Nasser Nasser (AP)

    Der von der US-Regierung vorgelegte neue Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt, der sogenannte „Deal of the Century“, ist umstritten. Die palästinensische Führung hat ihn direkt in den „Mülleimer der Geschichte“ geworfen. Die Arabische Liga hat ihn geschlossen abgelehnt, auch wenn einige arabische Staaten zwar nicht den Inhalt, so doch die Initiative des US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trumps begrüßten. Auch in Israel ist der Plan nicht unumstritten. In den Straßen Tel Avivs wurde auf einer Demonstration die Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern beklagt. Vertreter der Siedlerbewegung hingegen begrüßten die Ermöglichung sowohl der Annektierung der israelischen Siedlungen im Westjordanland als auch des Jordantals, verurteilten aber zugleich die Idee eines palästinensischen Staates. Und arabische Israelis im Norden des Landes protestierten dagegen, Teil eines solchen, zukünftigen Staates Palästina zu werden. Sowohl Premierminister Benjamin Netanyahu als auch sein Herausforderer bei den am 2. März anstehenden Wahlen, Benny Gantz, haben sich für den US-amerikanischen Friedensplan ausgesprochen. Darin ist die Sicherheit Israels das klar formulierte Fundament. Den Palästinensern wird abhängig von mehreren Bedingungen ein demilitarisierter Staat ohne eigenen Grenzschutz in Teilen des Westjordanlandes und dem Gazastreifen sowie eine 50 Milliarden US-Dollar umfassend Wirtschaftsförderung in Aussicht gestellt.

     

    Pro: Erstmaliger Paradigmenwechsel
    Von Ascher Cohen

    Die Bedeutung des von Donald J. Trump vorgelegten Friedensplans liegt nicht darin, dass er notwendigerweise zu Frieden führen wird. Die Wahrscheinlichkeit, Frieden in absehbarem Ausmaß zu erreichen, ist gering bis null, da die palästinensische Identität auf der Ablehnung der Existenz Israels beruht. Der Plan ist wichtig, weil er zum ersten Mal in der Geschichte das destruktive internationale Paradigma durchbricht, das die Palästinenser davon überzeugt hat, dass sie mehr erreichen, wenn sie mit Blut, Feuer und Terror auf den einen oder anderen Vorschlag reagieren. Und zum ersten Mal in der Geschichte ist nun ein US-amerikanischer Präsident nicht damit zufrieden, nur Israels Recht auf Sicherheit zu unterstützen, sondern erklärt ausdrücklich auch seine Unterstützung der nationalen Rechte des jüdischen Volkes am Westjordanland, an Juda und Samaria. Wie zum Beispiel ein Blick in die israelische Unabhängigkeitserklärung und die jüdische Herkunft zeigt, so ist das historische Bild des jüdischen Volkes eher in den Gebietens Judas, Samarias und Jerusalem geprägt worden als in den Küstenebenen.

    Rassismus mit geringen Erwartungen

    Erstens, Israel sollte bisher immer verpflichtet werden einen hohen Preis zu bezahlen: Siedlungen zu evakuieren und im Gegenzug unerfüllte Worte und Versprechen zu erhalten. Zum Beispiel wurde die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen der Osloer Abkommen 1993 und 1995 gegründet, aber nicht nur der Frieden kam nicht, sondern als Reaktion darauf erlitten die israelischen Bürger einen unaufhörlichen Terror. Das Paradigma ist nun umgekehrt: Den Palästinensern wird klar, dass sie nun Zusagen und Versprechen erhalten, die nur erfüllt werden, wenn sie Verantwortung zeigen und eine Reihe von Forderungen erfüllen. Zweitens, das Oslo-Paradigma enthielt einen Rassismus mit geringen Erwartungen. Es ist ein Rassismus, bei dem eine bestimmte Gruppe von den anerkannten Verhaltensregeln befreit wird, weil die an sie gestellten Erwartungen niedriger sind als üblich. Die Palästinenser genießen seit vielen Jahren bemerkenswerte Zugeständnisse und ein Verständnis für ihre Handlungen, selbst wenn es sich um mörderische Terroranschläge handelt.

    Dieser Rassismus endet mit dem Trump-Programm: Den Palästinensern wurde eine klare Liste von Forderungen und Bedingungen vorgelegt, die erfüllt sein müssen, wie es für eine Gruppe üblich ist, die die Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Drittens, der Trump-Plan steht gegen die Wahrnehmung der Palästinenser, dass die Zeit angeblich zu ihren Gunsten arbeitet. Zahllose Äußerungen palästinensischer Führer machen deutlich, wie begründet die Wahrnehmung ist, dass die Palästinenser Geduld und Zeit haben und schließlich erreichen werden, was sie wollen. Den Palästinenser wird nun deutlich gemacht, dass der Plan vier Jahre gültig ist. Diese Chance auf einen palästinensischen Staat ist zeitlich begrenzt. Wenn sie selbst in dieser Zeit nicht erkennen, dass sie ihre Wahrnehmung von Grund auf ändern müssen, wird das, was im Plan versprochen wird, nicht Realität.

    Eine große Mehrheit in Israel unterstützt den Plan

    Viertens, der Plan widerspricht dem Paradigma-Slogan „Extremisten auf beiden Seiten“. Seit Jahren wird versucht zu argumentieren, dass das Problem darin besteht, dass die Extremisten auf beiden Seiten die Umsetzung des Friedens behindern. Es hat nie wirklich eine vermeintliche Gleichheit von „Extremisten auf beiden Seiten“ gegeben. Wann immer das jüdische Volk glaubte, es bestehe eine vernünftige Chance, sich in Frieden niederzulassen zu können, waren die Kräfte, die die Teilung des Landes unterstützten, zahlreicher als die Gegner – seit 1947 bis in die Amtszeiten der israelischen Premierminister Ehud Barak und Ehud Olmert am Anfang des 21. Jahrhunderts. Das Gleiche gilt jetzt: Eine große Mehrheit in Israel unterstützt den Plan. Die Palästinenser lehnen ihn einstimmig und vorbehaltlos ab. Die Geschichte wiederholt sich. Und in dieser Geschichte werden die Palästinenser verlieren, wenn sie ihren destruktiven Weg fortsetzen, und Israel wird so oder so weiterhin gedeihen.

     

    Contra: Geschmückte Annektierung
    Von Haggai Elkayam Shalem

    Der sogenannte Friedensplan des US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump ist ein Erfolg für die politische Rechte in Israel. Er lässt sich nicht als „neues Oslo-Abkommen“ oder gar als Bestätigung des „Zwei-Staaten-Narratives“ verstehen. Ja, die veröffentlichte Landkarte mit den Grenzen eines zukünftigen Staates Palästina könnte auf den ersten Blick Verwirrung stiften. Denn sie ähnelt den Karten, die während des Osloer Friedensprozesses entworfen wurden. Aber die nun von der US-Regierung veröffentlichte Karte spielt keine Rolle in dem Plan. Der sogenannte „Deal of the Century“ ist kein Friedensplan. Es handelt sich nur um die amerikanische Erlaubnis für Israel, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren – und dieser Erlaubnis wurde der Titel „Friedensplan“ verliehen, damit es nach außen nicht ganz so negativ erscheint. Die Chancen auf Frieden gehen gen null mit diesem „Deal of the Century“.

    Palästinenser müssten alle Forderungen aufgeben

    Damit ein palästinensischer Staat entstehen könne, müssen nach dem Willen der US-Regierung die Palästinenser alle ihre Forderungen aufgeben. Sie müssten ihre Hoffnung auf das Recht auf Rückkehr der 1948 Geflüchteten und Vertriebenen begraben. Souveränität über den Tempelberg können sie nicht erlangen. Und über 25 Prozent des von Israel im Krieg 1967 eroberten Gebietes des Westjordanlandes sollen nicht zum zukünftigen Staat Palästina gehören. Kurzum: Nach dem ersten Schritt des Friedensplans, der unilateralen Annektierung des Jordantals und Teile des Westjordanlandes durch Israel, gibt es für die Palästinenser nicht mehr viel zu erwarten oder gar zu verhandeln.

    Darin liegt der eigentliche Grund dieses „Friedensplans“. Er ist nur ein Deckmantel, um durch die Vergrößerung des Staatsgebietes Israels einen neuen Status quo zu schaffen – alles Darauffolgende in dem Plan ist reine Fiktion. Sollen wir wirklich glauben, dass die Siedlerbewegung über 70 Prozent des Westjordanlandes aufgeben würde? Ihre Führer stimmen momentan nur zu, damit die bestehenden Siedlungen bereits jetzt Staatsgebiet Israels werden können; und sie wissen, dass damit keine Forderungen an Israel verbunden sind – daher machen sie keinen Hehl daraus, dass sie gegen einen palästinensischen Staat sind.

    Keine Fortsetzung des Osloer Abkommens

    Dieser „Friedensplan“ ist keine Fortsetzung des Osloer Abkommens. Er ist nicht einmal ein Weg, der für die Palästinenser zu einem „Staat minus“ führen könnte, wie Benjamin Netanyahu seine Idee einer palästinensischen Unabhängigkeit bezeichnet. Es gibt in dem Plan keine Akzeptanz für eine Zwei-Staaten-Lösung – und den Palästinensern ist es unmöglich, den an sie gestellten Forderungen zuzustimmen. Und das wissen auch die USA und Israel. Daher ist der „Deal of the Century“ nichts anderes als eine Annektierung mit Augenzwinkern. Die israelische Zustimmung zu diesem Friedensplan geschieht mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken.

    Aber vielleicht passiert auch gar nichts. Vielleicht wird Benjamin Netanjahu nicht alle Siedlungen und das Jordantal, sondern nur einen Teil annektieren. Vielleicht werden die unilateralen Schritte Israels verzögert. Vielleicht handelt es sich in Wahrheit nur um eine geschickte Wahlkampagne sowohl Donald J. Trumps als auch Benjamin Netanyahus – und am Ende geschieht nichts. Aber so, wie es momentan aussieht, ist der „Deal of the Century“ keine Fortsetzung des Osloer Friedensprozesses. Dieser „Friedensplan“ ist nicht einmal eine Bestätigung der Zwei-Staaten-Lösung, sondern ein geschmückter, schöngemachter Annektierungsplan.

    Haggai Elkayam Shalem ist Politikwissenschaftler und Experte im Bereich der Politischen Psychologie. Er arbeitet als strategischer Berater für politische Organisationen in Israel
    Dr. Ascher Cohen ist Professor für Politikwissenschaften an der israelischen Bar-Ilan-Universität. Er ist Mitglied des „Institute for Zionist Strategies“

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