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    Prager Schlammschlacht

    Anders als in Serbien, Frankreich oder Österreich, aber ähnlich wie in Ungarn und in Deutschland wird in der Tschechischen Republik das Staatsoberhaupt nicht vom Volk, sondern durch die beiden Kammern des Parlaments gewählt. Dass es dennoch einen Wahlkampf mit Unterstellungen, Intrigen, Korruptionsvorwürfen und öffentlichen Debatten gibt, zeigt den Zustand der tschechischen Innenpolitik. Amtsinhaber Vaclav Klaus, seit der Wende in verschiedenen Funktionen eine feste Größe der tschechischen Politik, sieht sich herausgefordert durch den amerikanisch-tschechischen Doppelstaatsbürger Jan Svejnar.

    Anders als in Serbien, Frankreich oder Österreich, aber ähnlich wie in Ungarn und in Deutschland wird in der Tschechischen Republik das Staatsoberhaupt nicht vom Volk, sondern durch die beiden Kammern des Parlaments gewählt. Dass es dennoch einen Wahlkampf mit Unterstellungen, Intrigen, Korruptionsvorwürfen und öffentlichen Debatten gibt, zeigt den Zustand der tschechischen Innenpolitik. Amtsinhaber Vaclav Klaus, seit der Wende in verschiedenen Funktionen eine feste Größe der tschechischen Politik, sieht sich herausgefordert durch den amerikanisch-tschechischen Doppelstaatsbürger Jan Svejnar.

    Nur zwei Kandidaten aus dem Lager der Regierungsparteien

    Keine der Oppositionsparteien hat einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten nominiert, stattdessen aber zwei Regierungsparteien: Die meist als konservativ bezeichnete „Demokratische Bürgerpartei“ (ODS) nominierte neuerlich ihren Gründer und heutigen Ehrenvorsitzenden, Amtsinhaber Klaus. Ihr kleiner grüner Koalitionspartner schickt den an der Universität von Michigan lehrenden Wirtschaftsprofessor Svejnar ins Rennen. Klar ist, dass die Wahlen am Freitag beginnen, doch ist völlig ungewiss, wie lange sie dauern werden: Es ist unsicher, wie die einzelnen Abgeordneten der Kommunisten, der Sozialdemokraten und der Christdemokraten votieren werden. 2003 war das Amt des Präsidenten fast einen Monat lang vakant, nachdem mehrere Wahlgänge gescheitert waren.

    Die Sozialdemokraten haben sich öffentlich für Svejnar ausgesprochen, doch darf auch Klaus auf Stimmen aus ihren Reihen hoffen. Vojtech Filip, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die 26 von 200 Abgeordneten und drei von 81 Senatoren stellt, hat bereits angekündigt, Svejnar in den ersten Wahlgängen zu unterstützen, dann aber einen eigenen Kandidaten ins Spiel zu bringen, von dem er behauptet, dieser könne quer durch die politischen Lager Unterstützung finden und eine Mehrheit gewinnen. So grotesk es ideologisch wirkt, ist doch auch nicht auszuschließen, dass die Kommunisten in einem fortgeschrittenen Stadium der Wahlkonfusion Vaclav Klaus unterstützen – wie sie es vor fünf Jahren überraschenderweise taten.

    Wirtschaftspolitisch steht Klaus ziemlich genau für das Gegenteil von Kommunismus: für eine freie Marktwirtschaft ohne das Adjektiv „sozial“. Klaus, der 1941 in Prag geboren wurde und an der dortigen Wirtschaftsuniversität 1963 sein Studium der Außenhandelsökonomie abschloss, ist bekennender „Thatcherist“. Obwohl er nie Mitglied der Kommunistischen Partei war, durfte er in der Tschechoslowakei studieren, Auslandsstudien in Italien und Amerika absolvieren und bekam sogar Jobs in der tschechoslowakischen Zentralbank. Ende 1989 wurde er Finanzminister, im Juli 1992 Premierminister. Mit Vladimir Meciar verhandelte und vollzog er die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei.

    Der streitbare Klaus focht heftige innenpolitische Kämpfe gegen den Literaten, Wende-Helden und ersten nach-kommunistischen Präsidenten Vaclav Havel, aber auch gegen die Linke. Staatspolitisch ist Klaus ein tschechischer Nationalist, der die Vertreibungs- und Enteignungsdekrete von Edvard Benes stets verteidigte und der Europäischen Union skeptisch gegenübersteht. Nicht nur der Euro, sondern auch die Europäische Verfassung missfiel Klaus, der den Nationalstaat gegen einen europäischen Überstaat verteidigen möchte. Sein jüngstes Buch, „Blauer Planet in grünen Fesseln“, ist eine harte Abrechnung mit der Umweltbewegung.

    Wie Klaus ist auch Jan Svejnar wirtschaftsliberaler Ökonom, Verfechter einer engen außenpolitischen Anbindung an Amerika und Befürworter der Atomenergie. Im Gegensatz zu Klaus strebt Svejnar eine baldige Euro-Einführung in Tschechien an. Mit 17 Jahren verließ Svejnar seine Heimat, nachdem sich sein Vater entschieden hatte, nicht in die von der Roten Armee 1968 neuerlich besetzte Tschechoslowakei zurückzukehren, sondern einen Posten in Genf anzunehmen. Der 55-Jährige lebt seit 27 Jahren überwiegend in Amerika und wäre 1997 bereits einmal fast in die tschechische Innenpolitik gegangen: Als Klaus damals wegen einer Parteispendenaffäre als Regierungschef zurücktrat, wollte Havel seinen Wirtschaftsberater Svejnar zum Nachfolger machen – doch der besaß die tschechische Staatsbürgerschaft nicht mehr beziehungsweise noch nicht.

    Noch ist offen, ob die Wahl durch die Senatoren und Abgeordneten in offener oder geheimer Abstimmung stattfindet. Sicher ist, dass jeder Kandidat darauf angewiesen ist, fremde ideologische Lager zu gewinnen. Deshalb besuchte Klaus am Dienstag sogar die Kommunisten und Svejnar die ODS-Fraktion. Beobachter meinen, die jüngste Nachgiebigkeit des Atheisten Klaus in der Frage des kirchlichen Eigentums habe mit den christdemokratischen Stimmen zu tun.

    Hart umkämpft sind die Stimmen der Sozialdemokraten

    Immer wieder war es Klaus gewesen, der die Rückgabe des von den Kommunisten geraubten kirchlichen Eigentums blockierte, gegen die angeblichen gesellschaftspolitischen Manipulationen der Kirche polemisierte und Wallfahrten als Machtdemonstrationen diffamierte. Nun einigten sich die ODS-Regierung und die Kirche auf die Rückgabe von Kircheneigentum und zumindest über die Nutzung – wenn schon nicht über die Besitzverhältnisse – des Prager Veitsdomes. Präsident und ODS-Kandidat Klaus versprach, kein Veto einzulegen.

    Auch sozialdemokratische Stimmen sind umkämpft: Klaus und Svejnar trafen sich vor der sozialdemokratischen Senatsfraktion zum Rededuell. Diese Fragestunde wurde ebenso im Fernsehen übertragen wie ein Streit der Parteivorsitzenden über die Kandidaten. Dabei lehnte sich Premierminister Mirek Topolánek (ODS) weit aus dem Fenster: Weil Svejnar Aufsichtsratsvorsitzender der Handelsbank CSOB war, suggerierte der Regierungschef ein „Korruptionspotenzial“. Svejnar seinerseits hatte Klaus zuvor vorgehalten, in seiner Zeit als Ministerpräsident habe es „starke partikuläre Interessen“ gegeben, die dazu geführt hätten, „Sachen zu stehlen und in die eigenen Hände zu privatisieren“.

    Kaum jemand wird dem Chef der Grünen, Martin Bursik, widersprechen, der meinte, die Wahl des Staatspräsidenten gestalte sich „alle fünf Jahre aufs Neue unwürdig“. Seinem Vorschlag, das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, stimmten Vertreter aller fünf Parlamentsparteien zu. Ob eine solche Verfassungsänderung zu besseren Manieren führt, ist aber fraglich.

    Von Stephan Baier