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    Populismus statt Rechtsstaat

    Von Martina Fietz

    Von Martina Fietz

    Nun geht der Staat also weiter auf dem Weg, den die Große Koalition eingeschlagen hat. Er kauft illegal erworbene Daten, um damit Steuersündern auf die Spur zu kommen. Er begibt sich damit in die paradoxe Lage, einen illegalen Vorgang zu belohnen, ja teuer zu bezahlen. Ein Anbieter, der rechtswidrig Informationen über Menschen beschafft, die vermeintlich Steuern hinterzogen haben, kann nun sein Wissen zu Geld machen. Das ist kein ungefährlicher Vorgang. Der Rechtsstaat gerät auf die schiefe Bahn, wenn er selbst Gesetzesverstöße belohnt.

    Dass der aktuell entschiedene Fall der Öffnung der Büchse der Pandora gleicht, zeigen die vielen Informationsangebote, die bereits auf dem Markt existieren. Bayern und Baden-Württemberg überlegen, ob sie ebenfalls CDs über Steuersünder ankaufen. Im Internet kursieren Kaufoptionen für Betrügereien bei den Krankenkassen. Was passiert, wenn demnächst Mitarbeiter von Ärzten Arbeitgebern Informationen über ihre Arbeiter und Angestellten liefern? Was geschieht, wenn aus Anwaltskanzleien heraus Interna auf den Markt getragen werden? Der Vorgang fördert ein Klima des Denunziantentums. Das kann einer gedeihlichen Gesellschaftsentwicklung nicht dienlich sein.

    Man muss überdies kein fanatischer Datenschützer sein, um die Dimension zu erkennen, die sich hier auftut. Den Persönlichkeitsrechten droht eine massive Einschränkung dadurch, dass der Staat über den Kauf illegal erworbener Daten an Informationen gelangt, auf die er rechtmäßig keinen Zugriff hätte. Der Verstoß gegen das Datenschutzrecht wird somit staatlicherseits sanktioniert, sogar belohnt. Das kann dem Rechtsempfinden nur widerstreben.

    Warum also hat sich die Bundesregierung – mit der Kanzlerin an der Spitze der Bewegung – für diesen schwierigen Weg entschieden? Die Antwort ist simpel: Weil der Ankauf der CD nun einmal populär ist. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet diesen Weg. Abgesehen davon, dass der Boulevard die Stimmung massiv befördert, tut die SPD das ihre. Sie hat nachdrücklich gefordert, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssten die CD kaufen, wollten sie eine Spur von Steuergerechtigkeit in diesem Land erhalten. Drei Monate vor der bedeutenden Wahl in Nordrhein-Westfalen und so kurz nach der öffentlichen Debatte über die Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung wollte sich niemand dem Vorwurf ausgesetzt sehen, nach den Hoteliers würden nun die Reichen „bedient“. Darüber hinaus gibt es auch einen juristischen Hintergrund. Da ist die Sorge, dass ein Verzicht auf den Kauf die Steuerverfahren unterminieren könnte, die aufgrund der sogenannten Liechtenstein-Affäre gegenwärtig laufen, die schließlich durch den Erwerb einer CD mit illegalen Daten ins Rollen gekommen sind.

    Vor diesem Hintergrund hat Merkel die Bedenken aus ihren eigenen Reihen ignoriert. Dass sie damit zugleich den Fraktionsvorsitzenden ihres Vertrauens bloßstellte, ist ein Opfer, das sie offenbar in Kauf nahm. Schließlich hatte Volker Kauder erhebliche Bedenken gegen den Ankauf der CD formuliert. Wie übrigens auch andere aus der CDU, die aber mittlerweile lieber schweigen – oder zum Schweigen verdonnert wurden.

    Die FDP hat bei der Debatte keine rühmliche Rolle gespielt. Lange hielt sie sich zurück, lavierte schließlich, um mittlerweile mahnend darauf zu verweisen, die Datenbeschaffung müsse auf rechtsstaatlicher Grundlage vonstatten gehen. Dabei hatte der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum zu recht darauf hingewiesen, dass es gar nicht darum gehe, ob die nun zu beschaffenden Daten „gerichtsfest“ seien, also in einem eventuellen Besteuerungs- oder sogar Strafverfahren verwertet werden dürften, dass vielmehr entscheidend sei, wie der Staat es mit dem Schutz der Privatheit hält.

    Womit man bei der provokanten Frage wäre, ob der Staat sich denn lieber bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen entgehen und Steuersünder straffrei davonkommen lassen solle. Die Antwort lautet eindeutig: Nein. Doch sollte der Weg ein anderer sein. Er muss über die Schweiz führen und dort zu der Einsicht, dass der Status einer Steueroase in Zeiten globaler Finanztransaktionen nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Die Schweiz – ebenso wie andere Länder in vergleichbarer Lage – kann nicht erwarten, als international satisfaktionsfähiger Partner akzeptiert zu werden, wenn sie Bürgern anderer Staaten behilflich ist, sich den Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Land zu entziehen. Der Schweizer Finanzminister hat bereits signalisiert, dass seine Regierung dies verstanden hat, indem er Verhandlungen über ein Abkommen zum Informationsaustausch in Aussicht stellte.

    Das erschüttert natürlich die Bankenwelt – und wird sie zwingen, über neue Geschäftsmodelle nachzudenken. Und es ängstigt all diejenigen, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schafften. Die relativ hohe Zahl der Selbstanzeigen während der vergangenen Tage zeugt allerdings nicht zwingend von Einsicht, sondern eher von dem Bestreben, neben der wahrscheinlich fälligen Steuernachzahlung nicht auch noch mit einem Verfahren überzogen zu werden. Anstatt also durch rechtsstaatlich fragwürdige Methoden ein Klima der Angst zu schüren, sollte der Staat Energie darauf verwenden, den Vorgang der Steuerhinterziehung durch die Flucht in Steueroasen aussichtslos erscheinen zu lassen. Der nächste Schritt ist dann, mit einer gerechten Besteuerung dafür zu sorgen, dass sich niemand ausgebeutet fühlt.