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    Polnischer Kurswechsel

    Was ist nur mit Polens neuer Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo los? Spätestens nachdem die PiS-Regierung – nicht gerade ein Meisterstück diplomatischer Sensibilität – beschlossen hat, bei Pressekonferenzen keine Europaflagge mehr aufzustellen, ist klar, dass die Nationalkonservativen das enge Verhältnis Polens zur Europäischen Union (EU) lockern wollen. In Fragen der Sicherheitspolitik will man weltläufiger sein und orientiert sich stärker an den Vereinigten Staaten, weil man die vereinte militärische Schlagkraft der EU gerade gegenüber Russland mit Skepsis betrachtet; in Sachen Innenpolitik, speziell in den Bereichen Kultur und Medien, bestätigt sich bei PiS der Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Vorbild.

    Im Gespräch: Premier Beata Szydlo und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Foto: dpa

    Was ist nur mit Polens neuer Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo los? Spätestens nachdem die PiS-Regierung – nicht gerade ein Meisterstück diplomatischer Sensibilität – beschlossen hat, bei Pressekonferenzen keine Europaflagge mehr aufzustellen, ist klar, dass die Nationalkonservativen das enge Verhältnis Polens zur Europäischen Union (EU) lockern wollen. In Fragen der Sicherheitspolitik will man weltläufiger sein und orientiert sich stärker an den Vereinigten Staaten, weil man die vereinte militärische Schlagkraft der EU gerade gegenüber Russland mit Skepsis betrachtet; in Sachen Innenpolitik, speziell in den Bereichen Kultur und Medien, bestätigt sich bei PiS der Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Vorbild.

    Man möchte nicht länger von scharfen liberalen Journalisten wie Tomasz Lis („Newsweek“, TVP) öffentlich vorgeführt werden, sondern die öffentliche Wahrnehmung steuern. So, wie es übrigens auch der langjährige Premier und EU-Ratspräsident Donald Tusk von der jetzigen Oppositionspartei PO (Bürgerplattform) bei seinem Regierungsantritt 2007 gemacht hat, als er die Spitzen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt TVP austauschte. Auch sieht man bei PiS keinen Grund, wieso der stärkste polnische Medienkonzern ausgerechnet der des antiklerikalen Meinungsmachers Adam Michnik sein soll, dessen wichtigste Zeitung, die „Gazeta Wyborcza“, maßgeblich die internationalen Agenturberichte prägt. Dazu kommt: Zu sehr beeinflussen aus Sicht von PiS deutsche und andere ausländische Medienkonzerne, wie etwa der Springer-Konzern, die direkt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nach Polen kamen, die öffentliche Wahrnehmung.

    Unerwartete Unterstützung von Donald Tusk

    Für außerordentliche Empörung bei der „Gazeta Wyborcza“ sowie im Ausland sorgt aber derzeit der von Präsident Andrzej Duda goutierte PiS-Parlaments-Beschluss, die von der Vorgängerregierung eilig eingeleitete Besetzung des Verfassungstribunals, des höchsten polnischen Gerichtes, aufzuheben. Das abgewählte bürgerliche Machtduo, Ewa Kopacz (Premier) und Bronislaw Komorowski (Präsident), hatte wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit das Verfassungstribunal mit Richtern besetzt, welche der Partei nahestehen. PiS will nun das gleiche tun. So wie man auch die Geheimdienste in die Hände von Leuten legen möchte, denen man vertraut, weil sie zur eigenen Partei gehören. Ein flächendeckender, abrupter Wechsel, der bei manchen polnischen Wählern und auch in deutschen Medien scharfe Kritik ausgelöst hat. In Polen nimmt man dies sehr genau zur Kenntnis. Ebenso wie man weiterhin – bei aller Bereitschaft zur Solidarität – mit Skepsis auf das deutsche Management bei der Flüchtlingskrise schaut, das aus Sicht vieler Polen einer Mischung aus Gutmenschentum und missverstandener Nächstenliebe entspringt. Sprich: einen irrationalen deutschen Sonderweg markiert, der das mächtigste Land Europas zunehmend isoliert und Europa in Schieflage bringen könnte.

    In einem aktuellen Interview mit der Zeitung „Rzeczpospolita“ unterstreicht Beata Szydlo, dass Polen bei der Flüchtlingskrise helfen wolle, aber keine Migranten aufnehmen könne. Eine Haltung, die schon ihre Vorgängerin Ewa Kopacz einnahm und, wie man seit dieser Woche weiß, auch von Donald Tusk weitestgehend geteilt wird. Gegenüber sechs europäischen Zeitungen, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, ging der 58-Jährige auf scharfe Distanz zu Angela Merkels Willkommenskultur und betonte, dass die Flüchtlingswelle gestoppt werden müsse. Auf Deutsch fügte Tusk hinzu: „Wir schaffen das!“

    Auch bei der Klimapolitik gibt es zwischen PiS und PO Zeichen der Kontinuität. Schon Tusk hielt als Premier nichts davon, nur auf moderne, alternative Energiequellen zu setzen, und etwa den Bergbau völlig aufzugeben. Am Rande der Klimakonferenz in Paris Anfang dieser Woche kam es zum ersten offiziellen Treffen zwischen Szydlo und Tusk. Eine Stunde statt 15 Minuten sprach man miteinander. Das Treffen sei „gut“ gewesen, betonte Tusk nachher via Twitter. Ein kleiner Ritterschlag für Szydlo. Ein Zeichen dafür, dass die wichtigsten polnischen Politiker sich trotz Parteigrenzen und fernab des üblichen parlamentarischen Gezänks verstehen.