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    Polen streitet um das Kreuz

    Dramatischer Suizidversuch eines Staatsanwaltes in Posen, drastische Einschnitte beim Gesundheitssystem – es gibt in Polen zurzeit viele Themen, welche die Menschen bewegen und zu hitzigen Diskussionen führen. Anfang dieser Woche schaffte es der frühere Arbeiterführer und Nobelpreisträger Lech Walêsa (68), in all der emotionalen Reizspannung dennoch einen völlig anderen Akzent zu setzen.

    Zeichen des Anstoßes: das Kreuz (über der linken Tür) im Sejm. Foto: dpa

    Dramatischer Suizidversuch eines Staatsanwaltes in Posen, drastische Einschnitte beim Gesundheitssystem – es gibt in Polen zurzeit viele Themen, welche die Menschen bewegen und zu hitzigen Diskussionen führen. Anfang dieser Woche schaffte es der frühere Arbeiterführer und Nobelpreisträger Lech Walêsa (68), in all der emotionalen Reizspannung dennoch einen völlig anderen Akzent zu setzen.

    In einem Interview mit der bekannten Radio- und Fernsehjournalistin Monika Olejnik drohte Walêsa damit, das Kreuz im polnischen Parlament (Sejm) notfalls „physisch“ zu verteidigen. Die Abgeordneten der neugegründeten Partei rund um den Schnaps-Produzenten Janusz Palikot, die sogenannte „Palikot-Bewegung“, die im Oktober vergangenen Jahres mit zehn Prozent der Stimmen in das polnische Parlament gewählt worden waren, hatten einen Antrag gestellt, dass dieses Kreuz mit Rücksicht auf den laizistischen Staat und die Unterscheidung von Politik und Religion entfernt werden müsse. „Palikot soll sich ein anderes Land für seine Ideen suchen, nicht Polen“, erklärte Walêsa in dem Interview auf Radio ZET. Dementsprechend harsch fielen die Reaktionen von Palikot-Abgeordneten auf diese Verteidigungserklärung aus. So sagte der Palikot-Abgeordnete und bekennende Homosexuelle Robert Biedroñ (35): „Das Kreuz am wichtigsten Platz im Sejm bricht das Prinzip der staatlichen Neutralität. Man muss alles unternehmen, um es an eine andere Stelle zu bringen. Unsere Partei wird alle Rechtsmöglichkeiten dafür in Anspruch nehmen. Es ist schade, dass Lech Walêsa, der ein Symbol für Demokratie und Menschenrechte ist, dieses Prinzip nicht versteht. Aber ich erwarte auch nicht von einem Mann, der als Polens Präsident im Sakko religiöse Symbole trug und im Präsidentenpalast seinen persönlichen Kaplan hatte, ein tieferes Verständnis bei dieser Frage. Hier kann man ihn nicht reformieren.“

    Dass es jedoch, wie von Walesa angedeutet, tatsächlich zu Kampfeshandlungen rund um das Kreuz im polnischen Parlament kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Die der regierenden Bürgerplattform (PO) angehörende Parlaments-Präsidentin Ewa Kopacz (55) hat, wie die polnischen Medien berichteten, vier Rechts-Expertisen hinsichtlich des Sejm-Kreuzes in Auftrag gegeben. Nach Informationen der Zeitung „Rzeczpospolita“ sind die Gutachter übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass das Kreuz an der Frontseite des Plenarsaales nicht nur ein religiöses Symbol des Christentums sei, sondern „allgemeine menschliche Werte“ verkörpere. Kopacz, die als frühere Gesundheitsministerin zurzeit wegen der erhöhten Medikamentenpreise mit unter Druck steht, habe die Expertisen zwar noch nicht ausgewertet. Nach Ansicht der „Rzeczpospolita“ könne man jedoch ziemlich sicher davon ausgehen, dass sie ihrer Partei die Ablehnung des von der liberalen „Palikot-Bewegung“ verfassten Antrags auf Beseitigung des Kreuzes empfehlen wird. Was nicht so selbstverständlich ist. Immerhin hat Premier Donald Tusk (PO) sich vehement dafür eingesetzt, dass die erklärte Abtreibungsbefürworterin und Palikot-Abgeordnete Wanda Nowicka stellvertretende Parlaments-Präsidentin geworden ist – mit den Stimmen der PO-Parlamentarier.

    Das Kreuz im Sitzungssaal des polnischen Parlaments ist ein Geschenk der Mutter des seligen Priesters Jerzy Popieluszko, der von den Kommunisten 1984 ermordet wurde. Mitglieder der Gewerkschaft Solidarnoœæ (Solidarität) hatten das Kreuz nach den ersten freien Wahlen Polens 1989 aufgehängt, um damit an die Werte zu erinnern, für die Popieluszko sein Leben gegeben hat: die Freiheit und die höchsten Ideale des Glaubens. Laut einer aktuellen Umfrage des polnischen Meinungsinstitutes CBOS sind 60 Prozent der polnischen Bevölkerung dafür, dass das Kreuz im Sejm hängt. 17 Prozent sind dagegen, 21 Prozent gaben keine eindeutige Meinung zu dieser Frage an.

    Unterdessen wurde bekannt, dass die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Tusk eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare einführen will. Der Abgeordnete der rechtsliberalen Bürgerplattform, Artur Dunin, kündigte in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ (Freitag) noch für diesen Monat einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare sollten die geplanten Lebenspartnerschaften schließen können und damit auch Erbrecht erhalten, so Dunin. Ein Splittingtarif bei der Einkommensteuer sei dagegen nicht vorgesehen. Ministerpräsident Tusk hatte sich im Herbst im Wahlkampf für ein Partnerschaftsgesetz ausgesprochen. Seine Partei hatte dies zuvor strikt abgelehnt. Derweil brachte am Freitag die linke Opposition erneut einen eigenen Gesetzentwurf für eingetragene Partnerschaften ins Parlament ein. Die gemeinsame Initiative der „Palikot-Bewegung“ und der Sozialdemokraten sieht neben dem Erbrecht auch steuerliche Vergünstigungen vor. Der Junior-Partner der Bürgerplattform in der Regierung, die konservative Bauernpartei, und die rechtskonservative Opposition lehnen die Einführung von eingetragenen Partnerschaften weiter ab. Mit Material von KNA