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    Polen: Regierung ordnet IVF an

    Warschau (DT) Die Ankündigung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO), die künstliche Befruchtung per Verordnung einzuführen, stößt auf Seiten der katholischen Kirche des Landes auf Widerstand. „Auf diesem Weg möchte der Ministerpräsident offensichtlich eine öffentliche Debatte und eine rechtliche Lösung vermeiden“, sagte der Vorsitzende der Bioethik-Kommission der katholischen Bischofskonferenz in Polen, Henryk Hoser, gegenüber dieser Zeitung. „Das ist aber nicht möglich, weil es sich hier um eine Angelegenheit von höchster Priorität handelt. Es sind nämlich Werte der Verfassung betroffen, der Schutz des menschlichen Lebens. Das erfordert eine breite gesellschaftliche Debatte und eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus (Sejm).“

    Ohne das Parlament und gegen die Bischöfe: Polens Ministerpräsident Donald Tusk will die künstliche Befruchtung allein r... Foto: dpa

    Warschau (DT) Die Ankündigung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO), die künstliche Befruchtung per Verordnung einzuführen, stößt auf Seiten der katholischen Kirche des Landes auf Widerstand. „Auf diesem Weg möchte der Ministerpräsident offensichtlich eine öffentliche Debatte und eine rechtliche Lösung vermeiden“, sagte der Vorsitzende der Bioethik-Kommission der katholischen Bischofskonferenz in Polen, Henryk Hoser, gegenüber dieser Zeitung. „Das ist aber nicht möglich, weil es sich hier um eine Angelegenheit von höchster Priorität handelt. Es sind nämlich Werte der Verfassung betroffen, der Schutz des menschlichen Lebens. Das erfordert eine breite gesellschaftliche Debatte und eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus (Sejm).“

    Die künstliche Befruchtung ist in Polen bislang nicht gesetzlich geregelt. Die Abstimmung über fünf verschiedene Gesetzentwürfe im Herbst 2010 hatte zu keinem Ergebnis geführt. Die Entwürfe damals reichten vom Totalverbot der In-Vitro-Fertilisation (IVF) bis zum Anspruch auf eine künstliche Befruchtung per Krankenschein. Tusk will mit seinem Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz über die weiteren Schritte beraten. In der vergangenen Woche hatte der Beschluss des Stadtrates von Tschenstochau in den polnischen Medien für Aufsehen gesorgt, künstliche Befruchtungen nicht nur zu genehmigen, sondern aus öffentlichen Geldern zu bezahlen. Frauen, die in dem berühmten südpolnischen Wallfahrtsort wohnen und im Alter von 20 bis 37 Jahren sind, haben demnach Anspruch auf einen Zuschuss von umgerechnet 730 Euro für eine IVF-Behandlung. Am Montag äußerte die Sejm-Marschallin Ewa Kopacz (PO) die Vermutung, dass künstliche Befruchtungen landesweit von Krankenversicherungen bezahlt werden könnten. Für Unmut auf Seiten der polnischen Bischöfe sorgt die Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) aber auch im Zusammenhang mit einer anderen Frage des Lebensschutzes. So hat der PO-Fraktionsvorsitzende im Sejm, Rafal Grupinski, kritisiert, dass 40 Abgeordnete des konservativen Parteiflügels sich für Beratungen zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ausgesprochen haben. Ein Antrag der konservativen Oppositionspartei „Solidarisches Polen“ (SP) sieht vor, dass Schwangere ihr Kind auch dann austragen sollen, wenn es behindert oder mit schweren gesundheitlichen Schäden zur Welt kommen wird. Gegen den ausdrücklichen Willen des Premiers geht dieser Vorschlag dank der Unterstützung durch die 40 PO-Abgeordneten nun in die Ausschüsse des Parlaments. „Die Abgeordneten haben einen Fehler begangen“, sagte Grupinski und drohte mit parteiinternen Konsequenzen. „Die Ausübung des Abgeordnetenmandats ist verbunden mit Abstimmungsfreiheit. Niemand kann diese Freiheit brechen, vor allem nicht bei ethischen Themen“, erklärte mit Blick auf diese Debatte der Sprecher der polnischen Bischofskonferenz, Jozef Kloch, gegenüber der „Tagespost“. Dieses Grundrecht bei der Abstimmung stünde in einem engen Zusammenhang mit der Achtung des Gewissens jedes Abgeordneten und müsse respektiert werden. Das in Polen derzeit geltende Abtreibungsgesetz gestattet Abtreibungen nach einer Vergewaltigung, bei schwerer Behinderung des ungeborenen Kindes oder einer Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens der Mutter. Vor einem Jahr war ein völliges Abtreibungsverbot, das durch eine Bürgerinitiative ins Parlament gebracht worden war, lediglich mit einer Mehrheit von sechs Stimmen abgelehnt worden.