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    Pflege soll unbürokratischer sein

    Berlin (DT/KNA) Der Deutsche Bundestag hat am Freitag erstmals über das Gesetz zur Pflegereform debattiert. Es ist das erste von zwei geplanten Pflegestärkungsgesetzen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nannte die Reform einen „notwendigen Schritt nach vorne“. Knapp 2,5 Millionen Menschen in Deutschland seien täglich auf Pflege angewiesen. „Wir brauchen eine Pflege, die die Besonderheiten jedes Einzelnen berücksichtigt“, betonte er. Erstmals werde mit einer Pflegestufe Null auch auf die besonderen Nöte Demenzkranker eingegangen. Das sei eine Vorstufe für den veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriff, der regelt, wer welche Leistungen aus der Versicherung erhält.

    Der zuständige Gesundheitsminister will „eine Pflege, die die Besonderheiten jedes Einzelnen berücksichtigt“. Foto: dpa

    Berlin (DT/KNA) Der Deutsche Bundestag hat am Freitag erstmals über das Gesetz zur Pflegereform debattiert. Es ist das erste von zwei geplanten Pflegestärkungsgesetzen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nannte die Reform einen „notwendigen Schritt nach vorne“. Knapp 2,5 Millionen Menschen in Deutschland seien täglich auf Pflege angewiesen. „Wir brauchen eine Pflege, die die Besonderheiten jedes Einzelnen berücksichtigt“, betonte er. Erstmals werde mit einer Pflegestufe Null auch auf die besonderen Nöte Demenzkranker eingegangen. Das sei eine Vorstufe für den veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriff, der regelt, wer welche Leistungen aus der Versicherung erhält.

    Zuvor hatte Gröhe zuvor gewarnt, die Betreuung in Pflegeheimen zu tabuisieren. Er wies am Freitag im Deutschlandfunk Vorwürfe zurück, Demenzkranke würden in der Pflegeversicherung weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt. Es werde mit großem Tempo daran gearbeitet, den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren und so die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern. Schon im nächsten Jahr werde die große Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit der jetzt geplanten Reform wolle man den unterschiedlichen Situationen in den Familien stärker gerecht werden, sagte der CDU-Politiker. So würden die Mittel für die ambulante Pflege aufgestockt und auch Pflegewohngruppen stärker gefördert. Vorgesehen sei auch, die Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen oder den Einbau von Treppenliften zu erhöhen. Zugleich werde die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen erhöht.

    Die SPD betonte im Bundestag, dass die Pflege unbürokratischer werde. Das Gesetz bringe stärkere Leistungen für Pflegebedürftige, Pfleger und Angehörige. Auch der Pflegevorsorgefonds sei keine falsche Idee, sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach.

    Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Gesetz als nicht ausreichend. Die Linke forderte eine vollumfängliche Finanzierung der Pflege. Derzeit sei sie abhängig vom Geldbeutel, sagte die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, erneut die wirklich wichtigen Themen wie den Pflegebedürftigkeitsbegriff vertagt zu haben.

    Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), sieht für die geplante Anhebung der Beitragssätze eine breite gesellschaftliche Rückendeckung. Es gebe fast keinen Widerspruch, „auch im Arbeitgeberlager nicht“, sagte Laumann der Wochenzeitung „Das Parlament“ laut Vorabmeldung. Weitere Beitragssteigerungen sieht Laumann erst einmal nicht. Darüber hinaus forderte er eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. „Eine gute Pflegekraft muss mindestens so viel verdienen wie ein guter Handwerker.“

    Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pflege vor, etwa durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden flexibilisiert und ausgeweitet. Zudem soll die Zahl der Altenpfleger in Heimen von derzeit 25 000 auf bis zu 45 000 erhöht werden. In einem zweiten Schritt sollen bis 2017 die Leistungen für Demenzkranke noch einmal verbessert werden. Dazu braucht es eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Um dies zu finanzieren, will die Koalition die Beitragssätze Anfang 2015 zunächst um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. 0,2 Prozentpunkte davon sollen für Leistungsverbesserungen verwendet werden. Die restlichen 0,1 Prozentpunkte oder 1,2 Milliarden Euro gehen in einen Vorsorgefonds, der künftige Leistungen für die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen abfedern soll. Er soll ab 2035 eine ausreichende Pflege der geburtenstarken Jahrgänge sicherstellen. Für die zweite Stufe der Pflegereform sollen die Beiträge noch einmal um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Insgesamt sollen die Erhöhungen mehr als fünf Milliarden Euro mehr für die Pflege erbringen.