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    Personalwechsel oder Neustart?

    Alfred Gusenbauer ist noch immer österreichischer Bundeskanzler. Auch wenn der vereinigte Boulevard des Landes – die „Kronen Zeitung“, ihr Gratisprodukt „Heute“ und ihre Konkurrenz „Österreich“ – seinen Nachfolger im Parteivorsitz, Infrastrukturminister Werner Faymann, lieber an dieser Stelle sähe. Aber noch hält sich der rote, in seiner eigenen Partei so wenig beliebte Kanzler und wehrt alle hartnäckigen Journalistenfragen nach seinem bevorstehenden Ende mit stoischer Ruhe zurück: Die verbreiterte Spitze – damit meint Gusenbauer sich selbst, den neuen SPÖ-Chef Faymann und SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures – habe „kein Ablaufdatum“.

    Alfred Gusenbauer ist noch immer österreichischer Bundeskanzler. Auch wenn der vereinigte Boulevard des Landes – die „Kronen Zeitung“, ihr Gratisprodukt „Heute“ und ihre Konkurrenz „Österreich“ – seinen Nachfolger im Parteivorsitz, Infrastrukturminister Werner Faymann, lieber an dieser Stelle sähe. Aber noch hält sich der rote, in seiner eigenen Partei so wenig beliebte Kanzler und wehrt alle hartnäckigen Journalistenfragen nach seinem bevorstehenden Ende mit stoischer Ruhe zurück: Die verbreiterte Spitze – damit meint Gusenbauer sich selbst, den neuen SPÖ-Chef Faymann und SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures – habe „kein Ablaufdatum“.

    Sonderbarerweise will das in der Alpenrepublik niemand so recht glauben: nicht die eigenen Parteifunktionäre, die nicht aufhören an Gusenbauer und seinem Krisenmanagement herumzumäkeln, nicht die Medien, die Gerüchte über einen Wechsel des Kanzlers in die Bauwirtschaft verbreiten, nicht der Koalitionspartner, der auffallend häufig die Vokabel „Neuwahlen“ strapaziert. Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hält sich selbst noch vornehm zurück, doch die zweite Reihe der ÖVP hat sich bereits auf den Koalitionspartner eingeschossen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, das längst dienendste Regierungsmitglied, beschreibt seine Eindrücke von der neuen SPÖ-Doppelspitze als „diffus bis enttäuschend“ und hofft, dass sich die „entstandenen rötlichen Nebel lichten“. Landwirtschaftsminister Josef Pröll, eine der schwarzen Zukunftshoffnungen, mäkelt ebenfalls an Faymann und der SPÖ-Spitze herum.

    Laut einer aktuellen Meinungsumfrage wünschen sich 59 Prozent der Österreicher Faymann als SPÖ-Spitzenkandidaten, aber nur 23 Prozent Gusenbauer. Der so gedemütigte Kanzler hat unterdessen auf eine große Regierungsumbildung verzichtet. Er ersetzte lediglich die bisherige Frauenministerin Doris Bures, seit Jahrzehnten eine seiner engsten Vertrauten, die nun wieder SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wird. Ihre Agenden als Frauenministerin übernimmt die bislang unauffällige Staatssekretärin Heidrun Silhavy, die Zuständigkeit für die Reform des Beamten-Dienstrechts der rote Außenpolitiker Andreas Schieder. Beide sind – ohne dass damit der ehrwürdige Bauernstand beleidigt werden soll – allenfalls Bauern auf dem Schachbrett der österreichischen Innenpolitik.

    Da hat die ÖVP, die sich im Windschatten der sozialistischen Turbulenzen regenerieren kann, Größeres zu bewältigen. Nach dem Zehn-Prozent-Absturz bei den Tiroler Landtagswahlen am 8. Juni war klar, dass Landeshauptmann Herwig van Staa kaum zu halten sein würde. Was für ein Glück, dass der bisherige Innenminister Günther Platter nicht nur – für Mundartkenner hörbar – gebürtiger Tiroler ist, sondern auch längst nach dem Sessel des Innsbrucker Landeschefs schielt. Platter, der nicht gerade ein Sympathieträger ist und sich selbst gerne als Mann von Recht und Ordnung präsentiert, wurde in Wien immer wieder als Belastung empfunden. Mit seinem Wechsel nach Tirol hat ÖVP-Chef Molterer jetzt die Chance, das bedeutende und zugleich schwierige Innenressort neu zu besetzen.

    Doch wer die Chance hat, hat auch die Last. In der ÖVP haben bei Personalia nämlich grundsätzlich die mächtigen Landesfürsten und die Bosse der Bünde ein gewichtiges Wort mitzureden. Auch von Molterer sind deshalb die Qualitäten eines guten Schachspielers gefordert. Dabei hat der Vizekanzler nicht nur an die hohe Ressortverantwortung zu denken, die ein Innenminister übernimmt. Als Parteichef muss er auch im Auge behalten, wie sich die Personalrochade auf den Zusammenhalt der Partei und auf eine mögliche Schlachtordnung im drohenden Wahlkampf auswirken würde. Zuletzt hat die ÖVP in ihrem Stammland Tirol eine bittere Niederlage einstecken müssen, weil die gewachsene Parteienverdrossenheit dem populistischen ehemaligen Arbeiterkammer-Präsidenten Dinkhauser die Massen zutrieb.

    Sollte die ÖVP versucht sein, die aktuelle Schwäche des Koalitionspartners SPÖ auszunutzen, um Neuwahlen vom Zaun zu brechen, wofür es Gründe genug gäbe, müsste sie bedenken: Von der Schwäche der SPÖ würde nicht nur die ÖVP profitieren, sondern auch die Opposition, und hier wieder besonders die populistisch Talentierten. Selbst wenn nach einem Wahlgang eine Koalition mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache rechnerisch möglich wäre, brächte das Molterer in gehörige innerparteiliche Turbulenzen.

    Möglicherweise aber würde die ÖVP gerne die Große Koalition mit umgekehrten Vorzeichen fortsetzen: Mit einem Bundeskanzler Wilhelm Molterer. Eines wäre dann allerdings sicher: Der Vizekanzler eines solchen Regierungsbündnisses hieße jedenfalls Werner Faymann. Denn dass sie die Kanzlerschaft mühsam erringt, dann aber wegen eines offenkundigen „Kanzler-Malus“ wieder an die ungeliebte ÖVP verliert, das würde die SPÖ ihrem Alfred Gusenbauer sicher niemals verzeihen.

    Von Stephan Baier