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    Pakistan unter Druck

    Die Gespräche, die der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in dieser Woche in Islamabad geführt hat, waren für keine der beiden Seiten angenehm. Biden hatte der pakistanischen Regierung klarzumachen, dass die Hilfe aus den USA in Höhe mehrerer Milliarden von Pakistan durch spürbare Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung kompensiert werden müssen. Pakistan steckt in mehrfacher Hinsicht tief im Morast: militärisch, politisch, ökonomisch und soziokulturell. Dies ist nicht neu. Aber seit einer Woche haben eine Regierungskrise, für deren Überwindung Premierminister Gilani einem Koalitionspartner einen wirtschaftspolitisch viel zu hohen Preis zahlte, und ein religiös motivierter Mord an einem Provinzgouverneur die Gesamtlage erheblich verschlimmert. Deshalb wird Präsident Zardari – der Witwer von Benazir Bhutto – dringend zuhause gebraucht und konnte nicht wie ursprünglich geplant nach Washington fliegen. Stattdessen kam der erfahrene Außenpolitiker Biden – langjähriger Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats – kurzfristig in die pakistanische Hauptstadt.

    Ein aufgebrachter Mob verbrennt am Donnerstag in Multan in Pakistan eine Puppe, die Papst Benedikt XVI. darstellen soll.... Foto: dpa

    Die Gespräche, die der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in dieser Woche in Islamabad geführt hat, waren für keine der beiden Seiten angenehm. Biden hatte der pakistanischen Regierung klarzumachen, dass die Hilfe aus den USA in Höhe mehrerer Milliarden von Pakistan durch spürbare Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung kompensiert werden müssen. Pakistan steckt in mehrfacher Hinsicht tief im Morast: militärisch, politisch, ökonomisch und soziokulturell. Dies ist nicht neu. Aber seit einer Woche haben eine Regierungskrise, für deren Überwindung Premierminister Gilani einem Koalitionspartner einen wirtschaftspolitisch viel zu hohen Preis zahlte, und ein religiös motivierter Mord an einem Provinzgouverneur die Gesamtlage erheblich verschlimmert. Deshalb wird Präsident Zardari – der Witwer von Benazir Bhutto – dringend zuhause gebraucht und konnte nicht wie ursprünglich geplant nach Washington fliegen. Stattdessen kam der erfahrene Außenpolitiker Biden – langjähriger Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats – kurzfristig in die pakistanische Hauptstadt.

    Die Extremisten, nicht die USA verletzen Souveränität

    Bidens erster Besuch seit seinem Amtsantritt wurde von einem schweren Anschlag im Nordwesten Pakistans überschattet. Ein Polizeisprecher sagte, südlich des Ortes Bannu habe ein Attentäter sein mit Sprengstoff beladenes Auto in eine Polizeistation gesteuert und mindestens 18 Menschen mit in den Tod gerissen.

    Pakistan sicherte den USA erneut den Kampf gegen Extremisten und Terrorismus „bis zur vollständigen Auslöschung dieser Bedrohung“ zu. Das sagte der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari am Mittwoch bei einem Treffen mit Biden in Islamabad einer Mitteilung seines Büros zufolge. Biden seinerseits forderte die pakistanische Regierung dazu auf, gegen das Terrornetz El-Kaida im Land vorzugehen.

    Nach seinem Treffen mit Premierminister Gilani, sagte Biden, dass die El Kaida bis heute Anschläge gegen die USA und ihre Interessen plane. Die Terroristen hätten Zuflucht in entlegenen Gegenden des Landes gefunden und arbeiteten mit Extremisten zusammen, die auch in Pakistan Anschläge verübten. Der Vizepräsident trat dem Vorwurf entgegen, US-Drohnenangriffe auf Terroristen im Grenzgebiet zu Afghanistan verletzten die Souveränität Pakistans. „Ich würde respektvoll darauf hinweisen, dass die Extremisten die Souveränität Pakistans verletzen“, sagt er. Bei einem US-Drohnengriff in Nord-Waziristan wurden am Mittwoch nach Geheimdienstangaben vier mutmaßliche Extremisten getötet. Die Regierung Obama braucht – auch aus innenpolitischen Gründen – Erfolge im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban im pakistanischen Grenzgebiet Waziristan, die von dort immer wieder Angriffe auf die amerikanischen Truppen in Afghanistan starten. Außerdem werden Teilen des pakistanischen Geheimdienstes ISI Verbindungen zu den Taliban nachgesagt. Amerika glaubt daher, nur wenig Rücksicht auf pakistanische Empfindlichkeiten nehmen zu können. Laut „Washington Post“ haben die Vereinigten Staaten jedoch andererseits angeboten, ihre militärische und wirtschaftliche Hilfe für Pakistan zu erhöhen.

    Am vergangenen Wochenende war auch Bundesaußenminister Westerwelle in Islamabad. Er sprach nicht nur mit seinem Kollegen Qureshi und Premierminister Gilani, sondern auch mit Armeechef Ashfaq Kayani, der in vielen politischen Fragen des Landes das letzte Wort hat. Als nicht-ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats koordiniert Deutschland derzeit die Afghanistan-Politik der Weltorganisation.

    Wenige Tage zuvor war es Premier Gilani gelungen, eine Regierungskrise zu vermeiden. Die vor allem in der Metropole und Hafenstadt Karachi beheimatete Partei „Muttahida Qaumi“ (MQM) hatte Gilanis „Pakistan People's Party“ (PPP) – angeblich wegen einer geplanten größeren Benzinpreiserhöhung – die Koalition gekündigt. Hastige Spekulationen hatten eingesetzt: Kann Gilani mit einer Minderheitsregierung arbeiten? Muss er vorzeitige Neuwahlen ansetzen? Oder putscht das Militär? Am vergangenen Freitag kehrte MQM wieder in die Regierung zurück, offenbar weil Gilani nicht nur die Benzinpreiserhöhung rückgängig gemacht, sondern auch dringend notwendige und von den USA geforderte Wirtschaftsreformen auf Eis gelegt hatte. Der Internationale Währungsfonds verlangte scharf die Rückkehr zu der hoffnungsvoll begonnenen Reformpolitik. Außenministerin Clinton sprach von einem „Fehler“ Gilanis. Was Biden jetzt tatsächlich erreicht hat, muss sich zeigen.

    Schwerer Rückschlag für religiöse Minderheiten im Land

    Zeichen der Instabilität des Landes war in der vergangenen Woche auch die Ermordung des Gouverneurs des Pandschab, Salamn Taseer, der von seinem eigenen Leibwächter erschossen wurde. Der prominente Politiker aus Gilanis Volkspartei war scharfer Gegner des Blasphemiegesetzes, das für Gotteslästerung die Todesstrafe vorsieht. Er hatte sich für die Begnadigung der Christin Asia Bibi eingesetzt, einer einfachen Frau, die angeblich den Propheten Mohammed in einem Streit mit muslimischen Nachbarinnen beleidigt hatte und deswegen zur Höchststrafe verurteilt worden war. Obwohl führende islamische Geistliche wegen der „Ungeheuerlichkeit“ seiner Haltung zum Boykott seiner Beerdigung aufriefen, erhielt Taseer ein Staatsbegräbnis, an dem auch hohe Kirchenvertreter teilnahmen. Der katholische Erzbischof von Lahore, Lawrence J. Saldanha, erklärte, Taseer sei ein überzeugter Verteidiger der Minderheiten des Landes gewesen und zum Opfer von religiösem Fanatismus geworden. Der Minister für Minderheiten Shabbaz Bhatti, ein Christ, fürchtet, die Bemühungen zur Abschaffung des Blasphemiegesetzes hätten einen schweren Rückschlag erlitten. Christen machen etwa 1,7 Prozent der 166 Millionen Einwohner Pakistans aus, von denen 96 Prozent Muslime sind.

    Es gab danach in Karachi Massendemonstrationen für die Aufrechterhaltung des umstrittenen Gesetzes und gegen den Ermordeten, der ein „Ungläubiger“ gewesen sei. Am Montag rief Papst Benedikt XVI. bei seiner Neujahrsansprache an die Diplomaten Pakistan dazu auf, das Blasphemiegesetz abzuschaffen, denn es diene als Vorwand für Gewalt gegen Minderheiten. Die Folge waren Demonstrationen und wütende Proteste von Islamisten gegen den Papst. Daraufhin hatte Ministerpräsident Gilani jeder Änderung des Gesetzes eine Absage erteilt. Dieses Festhalten sei ein deutlicher Dämpfer, sagte Erzbischof Lawrence Saldanh am Donnerstag. Das müsse man einstecken und weitermachen.

    Der Text des Korans erwähnt die Bestrafung der Gotteslästerung nicht. Im Recht der Scharia wird diese aus der mündlichen Überlieferung von Aussprüchen des Propheten (hadith) abgeleitet und als Gewohnheitsrecht bezeichnet. In Pakistan gibt es ein staatliches Gesetz hierzu, das – mit milden Strafdrohungen – noch aus der britischen Kolonialzeit stammt und in den achtziger Jahren unter der Militärdiktatur von General Zia ul-Haq zu seiner heutigen Form verschärft wurde.

    Im pakistanischen Islam gibt es nicht nur fanatische Befürworter des Anti-Blasphemie-Gesetzes und terroristische Gotteskrieger. Die eigentliche muslimische Tradition auf dem Gebiet des heutigen Pakistan ist vielmehr das mystische Sufitentum, eine eher introvertierte Form der Religion, in der die Verehrung von Gräbern heiliger Männer und Frauen eine wichtige Rolle spielt. Diese Form des Islam hat eine verfeinerte Lyrik hervorgebracht, bei deren Übersetzung deutsche Orientalisten wesentlichen Anteil haben. Taliban und Leute von El Kaida, die zumeist in der strengen Wüstenreligion des saudischen Wahhabitentums ausgebildet wurden, tun die sufitische Mystik verächtlich als im Grunde nicht muslimische „Volksreligion“ ab.

    Der Staat Pakistan bezeichnet sich seit seiner Gründung als „Islamische Republik“ – im Gegensatz zu dem überwiegend hinduistischen Indien. Seine stärkste politische Kraft sind vermutlich weder die Parteien oder der Islam in seinen verschiedenen Spielarten, sondern das Militär. Dieses ist keineswegs frei von muslimischen Einflüssen. Aber hohe Offiziere vertreten traditionell die Auffassung, Pakistan dürfe im benachbarten Afghanistan keine Regierung dulden, die es nicht beeinflussen kann, denn es benötige dieses Land als Rückzugsgebiet im Falle eines Krieges mit dem „Erbfeind“ Indien.