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    PID-Verbot soll ins Gendiagnostikgesetz

    Noch ist der Bühnenvorhang unten. Doch im Orchestergraben herrscht bereits reges Treiben. Vor allem die Streicher zeigen, was sie können. Einer nach dem anderen schwingen sie die Bögen, sichtlich bemüht, sich gegenseitig beim Staccato, Legato und Tenuto zu übertrumpfen. Hier und da ist gar ein Flageolett zu hören. Es hat den Eindruck, als sei die Position der Ersten Geige noch nicht vergeben.

    Am Ende wird das Parlament entscheiden. Der CDU-Parteitag bildet lediglich die Overtüre zum PID-Beschluss. Foto: dpa

    Noch ist der Bühnenvorhang unten. Doch im Orchestergraben herrscht bereits reges Treiben. Vor allem die Streicher zeigen, was sie können. Einer nach dem anderen schwingen sie die Bögen, sichtlich bemüht, sich gegenseitig beim Staccato, Legato und Tenuto zu übertrumpfen. Hier und da ist gar ein Flageolett zu hören. Es hat den Eindruck, als sei die Position der Ersten Geige noch nicht vergeben.

    In einem freilich sind sich sämtliche Akteure einig. Der CDU-Bundesparteitag, der Anfang nächster Woche in Karlsruhe gegeben wird – genauer, die Debatte, die dort zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erwartet wird – ist selbst nur die Overtüre zu einem Mehrakter, dessen letzter Teil, so viel allein scheint sicher, im Deutschen Bundestag aufgeführt werden wird.

    Kauder plant PID-Entscheid für Frühjahr 2011

    Das Besondere daran: Bislang existiert weder ein Drehbuch, noch gibt es einen exakten Zeitplan. Wie bei einer Laienschauspieltruppe entwickelt sich das eigentliche Stück „im Prozess“, während und aus der Arbeit seiner Akteure. Selbst wann es aufgeführt werden soll, ist strittig. Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gewissermaßen ein geborener Anwärter auf den Posten der Ersten Geige, will, dass der letzte Akt erst im Frühjahr 2011 gegeben wird. In einer Sitzung seiner Fraktion Anfang der Woche sagte der CDU-Politiker Teilnehmern zufolge, Befürworter wie Gegner eines gesetzlichen Verbots der PID sollten Gelegenheit bekommen, Expertenanhörungen durchzuführen. Bislang hatte Kauder erklärt, eine Entscheidung solle „möglichst noch in diesem Jahr“ fallen. Dabei sind wesentliche Arbeiten längst erledigt. Nachdem vergangene Woche prominente PID-Befürworter aus den Reihen der CDU einen Gesetzentwurf vorgestellt hatten, der sicherstellen will, dass die PID von Eltern genutzt werden kann, die Gefahr laufen, schwere, genetisch bedingte Krankheiten auf ihre Kinder zu vererben (DT, 6.11.), liegt nun auch ein Gesetzentwurf für ein PID-Verbot vor.

    Entworfen wurde er von dem CDU-Parlamentarier Patrick Sensburg, der für den Hochsauerlandkreis im Deutschen Bundestag sitzt. Er will ein strafbewehrtes Verbot der PID im Gendiagnostikgesetz (GenDG) festschreiben. Das GenDG war vom Parlament erst im Sommer des vergangenen Jahres verabschiedet worden und trat im Februar diesen Jahres in Kraft. Das macht insofern Sinn, als zu den erklärten Zielen des Gesetzes nicht nur zählt, „die Voraussetzungen für genetische Untersuchungen“ und „Analysen“ zu regeln sowie „die Verwendung genetischer Daten und Proben“ zu bestimmen, sondern auch, „eine Benachteiligung auf Grund genetischer Eigenschaften zu verhindern“, um, wie es in § 1 weiter heißt, „insbesondere die staatliche Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Würde des Menschen und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“. Weil sich aber der Anwendungsbereich des Gesetzes bislang auf genetische Untersuchungen und Analysen beschränkt, die „bei geborenen Menschen sowie bei Embryonen und Föten während der Schwangerschaft“ (§ 2) durchgeführt werden, will Sensburg den Anwendungsbereich des Gesetzes nun ausdehnen. Künftig soll es auch genetische Untersuchungen und Analysen regeln, die an künstlich erzeugten Embryonen durchgeführt werden können, bevor diese in den Uterus einer Frau transferiert werden. Um dies zu erreichen, sieht der Entwurf des Juristen Sensburg, der nicht nur an dieser Stelle zeigt, dass er sein Handwerk meisterlich versteht, die Streichung der Worte „während der Schwangerschaft“ vor. Die durch die Ausweitung des Anwendungsbereiches notwendig werdende juristische Definition des Embryos in vitro übernimmt der Entwurf kurzerhand aus dem Stammzellgesetz.

    Verstöße sollen bestraft werden

    Danach gilt als Embryo „jede bereits menschliche totipotente Zelle, die sich beim Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag“. Bei der dritten Änderung, die der Gesetzentwurf vorsieht, geht es um die Aufnahme des expliziten Verbots der PID. Die entsprechende Passage lautet: „Eine vorgeburtliche Untersuchung an einem extrakorporalen Embryo, die darauf abzielt, genetische oder morphologische Eigenschaften oder das Geschlecht des Embryos festzustellen (Präimplantationsdiagnostik) darf nicht vorgenommen werden“ und soll in § 15 GenDG eingefügt werden. Schließlich soll, wie der Gesetzentwurf abschließend vorsieht, die Missachtung des Verbots einer PID wie die allermeisten anderen Verstöße gegen das GenDG in § 25 „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe“ geahndet werden.

    Begründet wird das PID-Verbot von Sensburg damit, dass die PID „bei bekannter elterlicher Veranlagung“ an Embryonen durchgeführt würde, „die eigens zur Ermöglichung von PID extrakorporal erzeugt wurden“. Da die Eltern „in der Regel auf natürlichem Wege fortpflanzungsfähig“ seien, sei auch „nur die Ermöglichung der PID Anlass für eine künstliche Befruchtung“. Da „mangels therapeutischer Möglichkeiten“ die „einzige durch PID angestrebte Handlungsoption“ im Falle eines entsprechenden Befundes im „Verwerfen“ beziehungsweise „Abtöten“ oder „Sterbenlassen des Embryos“ bestehe, werden die „Würde des Menschen und das Recht auf Leben, welche auch dem Embryo in seinen frühesten Erscheinungsformen zukommen“, missachtet. Dies stelle auch „eine Diskriminierung aller Menschen dar, die mit solchen Behinderungen und Krankheiten leben“.

    Auch taktisch spricht für den Gesetzentwurf, der eine minimalistische juristische Glanzleistung darstellt, einiges. Würde nämlich ein Verbot der PID tatsächlich im GenDG verankert und nicht – wie genauso naheliegend – im Embryonenschutzgesetz (ESchG), könnte nicht nur die PID verboten, sondern auch eine andere Gefahr vermieden werden.

    ZdK will Parlamentariern ins Gewissen reden

    Diese Gefahr besteht darin, dass vielen Abgeordneten, allen voran denen der FDP, das ESchG seit langem ein Dorn im Auge ist. Sie liebäugeln deshalb damit, das ESchG durch ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz zu ersetzen und darin dann auch in einigen Ländern erlaubte Praktiken wie Leihmutterschaft und Eizellspende anders als durch ein striktes Verbot zu regeln. Allerdings hätte die Aufnahme eines Verbots der PID im GenDG auch einen Nachteil. Das Gesetz bedarf nämlich der Zustimmung des Bundesrates. Eine Mehrheit im Bundestag, die derzeit zwar alles andere als sicher, aber eben auch nicht ausgeschlossen ist, wäre dann nur die halbe Miete.

    Unterdessen hat auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) angekündigt, einen Antrag für ein Verbot der PID zur Abstimmung zu stellen. Selbstverständlich nicht im Parlament, sondern auf der Vollversammlung des Laiengremiums am 19./20. November in Bonn. Der Arzt und CDU-Europaparlamentarier Peter Liese, der sich innerhalb der CDU vehement für ein PID-Verbot einsetzt, rechnet sogar fest mit der Verabschiedung eines entsprechenden Antrags. In dem Papier, das das ZdK-Mitglied Liese gemeinsam mit ZdK-Präsident Alois Glück vorbereitet haben will, soll auch Klartext gesprochen werden. Die PID, heißt es in dem Entwurf des Textes, mit dem die Bundestagsabgeordneten aufgerufen werden, für ein gesetzliches Verbot der PID zu votieren, bedeute „die Tötung von Embryonen allein wegen ihrer genetischen Eigenschaften“. Man darf gespannt sein, welche Töne Liese, Sensburg und andere auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU anschlagen werden.