• aktualisiert:

    PID-Debatte geht weiter

    Berlin (DT/KNA) Knapp zwei Wochen vor der Bundestagsentscheidung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) haben die Vertreter einer Zulassung in engen Grenzen ihre Vorlage nochmals geändert. Die Initiatoren Rene Röspel (SPD), Priska Hinz (Grüne) und Norbert Lammert (CDU) wollen ihn nun noch enger fassen. Demnach sollen Gentests an Embryonen in der Petrischale nur möglich sein, wenn „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Embryos“ vorliegt, die wiederum „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zur Tot- oder Fehlgeburt führt.

    Die Abgeordneten Röspel (SPD, rechts) und Hinz (Grüne, mitte) wollen Gentests an Embryonen in der Petrischale nur zulass... Foto: dpa

    Berlin (DT/KNA) Knapp zwei Wochen vor der Bundestagsentscheidung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) haben die Vertreter einer Zulassung in engen Grenzen ihre Vorlage nochmals geändert. Die Initiatoren Rene Röspel (SPD), Priska Hinz (Grüne) und Norbert Lammert (CDU) wollen ihn nun noch enger fassen. Demnach sollen Gentests an Embryonen in der Petrischale nur möglich sein, wenn „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Embryos“ vorliegt, die wiederum „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zur Tot- oder Fehlgeburt führt.

    Das geht aus der am Freitag in Berlin bekannt gewordenen Neufassung des Antrags hervor. Bisher sah der Antrag eine Zulassung auch für den Fall vor, dass das Kind möglicherweise im ersten Lebensjahr stirbt. Die Änderung solle den Entwurf „präzisieren“ und Missverständnisse ausräumen, so Röspel auf Anfrage. Es gehe damit nicht um die Entscheidung zwischen „lebenswert oder unwert“, sondern allein um die „Entwicklungsfähigkeit des Embryo“. Dies sei ein grundlegender Unterschied gegenüber dem Antrag, der eine weitergehende Zulassung der PID verlangt. Eine solche Änderung hatte sich bereits bei der Bundestagsanhörung angedeutet. Kritiker bemängelten, die Festlegung auf ein Jahr sei willkürlich und kaum einzuhalten.

    Neben dem genannten Entwurf und der Gesetzesvorlage für eine weitergehende Zulassung der PID liegt noch ein Verbotsantrag vor. Da es sich bei der Regelung der PID um eine Gewissensentscheidung handelt, orientieren sich die Gesetzesvorlagen nicht an Fraktionsgrenzen, sondern werden von Gruppen aus unterschiedlichen Parteien getragen. Der Bundestag will voraussichtlich am 7. Juli, also in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, das Gesetz verabschieden. Dem Abstimmungsmodus wird ein besonderes Gewicht zukommen, da die Entscheidung sehr knapp ausfallen dürfte. Bislang halten sich Befürworter einer weitergehenden Zulassung und Unterstützer eines Verbots etwa die Waage. Der Röspel-Antrag konnte bisher nur etwa 36 Parlamentarier auf sich vereinigen. Wesentlich ist dabei, ob die Abgeordneten zunächst über alle Anträge gleichzeitig abstimmen oder ob die Vorlagen hintereinander zur Abstimmung kommen – und wenn ja, in welcher Reihenfolge. Am Mittwoch wollen die Gruppen über den Abstimmungsmodus beraten. Röspel plädiert dabei dafür, dass zunächst die beiden Anträge mit der höchsten Zustimmung zur Abstimmung kommen. Sein eigener könne dann als „Rückzugsposition“ gelten für jene, die mit ihrem Antrag in erster Abstimmung gescheitert seien. Einen Kompromissvorschlag sieht Johannes Singhammer (CSU), einer der Initiatoren des Verbotsantrags, allerdings auch in der revidierten Fassung des Röspel-Antrags nicht. Es sei zwar eine „Veränderung zum Besseren“, so der CSU-Politiker auf Anfrage. Die grundlegende Problematik einer Bewertung und Auswahl menschlichen Lebens in der Petrischale bleibe aber bestehen. Zudem sei eine solche Entscheidung mit hohen Unsicherheitsfaktoren belastet.

    Die Bundesärztekammer (BÄK) hält die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) unterdessen für ethisch vertretbar und bezogen auf die Persönlichkeitsrechte der Frau für geboten. Das geht aus einem 17-seitigen Memorandum hervor, das die Standesorganisation am Montag in Berlin vorgestellt hat. In zwei Wochen will der Bundestag zu dieser umstrittenen Frage ein Gesetz verabschieden. BÄK-Vorstandsmitglied Jan Schulze warnte vor „oberflächlicher Argumentation“. Es gebe durch eine Einführung der PID in engen Grenzen weder einen „Dammbruch“ noch sei ein solches Gesetz behindertenfeindlich. Vielmehr komme angesichts des deutschen Abtreibungsrechts das Einsetzen eines geschädigten Embryos der „Körperverletzung“ gleich.

    Nach Auffassung der Ärzteschaft solle die Embryonenselektion lediglich zulässig sein, wenn es ein „Vorwissen“ einer genetische Vorbelastung der Eltern gebe. Zudem solle auch dann bei dem Embryo nur nach genetischen Erbkrankheiten der Eltern gesucht werden dürfen und nicht etwa nach allen anderen möglichen Schädigungen, wie etwa einem Down-Syndrom. Das höhere Alter der Frau als Risikofaktor dürfe kein Rechtfertigungsgrund für eine PID sein, erklärte Heribert Kentenich, Gynäkologe und Mitautor des BÄK-Memorandums. Die Bundesärztekammer fordert zudem bei Zulassung der PID eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes. Es genüge nicht, wie bisher erlaubt, nur drei Embryonen bei der künstlichen Befruchtung zu erzeugen. Vielmehr müsse es zulässig werden, mehr Embryonen zu erzeugen, um erfolgreich auswählen zu können. Kentenich geht davon aus, dass sieben Embryonen nötig sind, um ein bis zwei erfolgreich in den Mutterleib übertragen zu können. Die Ärzteschaft empfiehlt aber, im Gesetz keine Höchstgrenze festzulegen.