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    Österreichs Parteien wollen plötzlich Bewegungen sein

    Nicht nur viele Bürger sind offenbar vom Parteienstaat frustriert, sondern auch die Parteien selbst. Wie sonst wäre zu erklären, dass im angelaufenen österreichischen Nationalratswahlkampf alle Parteien bemüht sind, sich als neue Bewegungen zu präsentieren. Am deutlichsten die ÖVP, die sowohl ihr Kürzel wie ihre Parteifarbe (schwarz) versteckt und sich – mit türkiser Wiedererkennungsfarbe – als Bürgerbewegung für die Kanzlerschaft des bisherigen Außen-, Europa- und Integrationsministers Sebastian Kurz gibt.

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz
    Sebastian Kurz präsentiert seine alte ÖVP als „neue Volkspartei“. Foto: dpa

    Nicht nur viele Bürger sind offenbar vom Parteienstaat frustriert, sondern auch die Parteien selbst. Wie sonst wäre zu erklären, dass im angelaufenen österreichischen Nationalratswahlkampf alle Parteien bemüht sind, sich als neue Bewegungen zu präsentieren. Am deutlichsten die ÖVP, die sowohl ihr Kürzel wie ihre Parteifarbe (schwarz) versteckt und sich – mit türkiser Wiedererkennungsfarbe – als Bürgerbewegung für die Kanzlerschaft des bisherigen Außen-, Europa- und Integrationsministers Sebastian Kurz gibt.

    Wer etwa im Internet nach der traditionsschweren christdemokatischen ÖVP fahndet, findet nur mehr „Die neue Volkspartei“ und wird mit einem wuchtigen Kurz-Bild eingeladen, „Zusammen. Neue Wege gehen“. Die Mutation der ÖVP, die traditionell eine Föderation aus Landesverbänden und Bünden (für Bauern, Unternehmer, Arbeiter- und Angestellte) ist, zur ganz auf Sebastian Kurz zentrierten und ganz von ihm gesteuerten „neuen“ Bewegung, ist ebenso dem Wahlkampf geschuldet wie der Erkenntnis, dass die permanente Demontage des eigenen Parteichefs keine echte Kampfansage an die SPÖ um den Kanzlersessel ist.

    Auf diese zumindest temporäre Wandlung der ÖVP reagierte die SPÖ prompt mit der These, die Sozialdemokratie sei immer schon eine Bewegung gewesen – eine für aufgeklärte Sozialisten erstaunlich naive Beschwörung des Gründungsmythos, die darauf vertraut, dass das Publikum wenigstens die letzten sieben Jahrzehnte krakenatigen Parteienfilzes und roter Genossenwirtschaft zu verdrängen bereit ist. Die oppositionelle FPÖ pflegt schon seit Jahrzehnten ihren Bewegungscharakter und reduzierte ihr Parteikürzel darob zeitweise auf ein schlichtes „F“ – bis auffiel, dass es einer so dezidiert patriotisch agierenden Partei schlecht ansteht, den Österreich-Bezug aus dem Namen zu eliminieren.

    Auch die linksliberalen NEOS, die bei der jüngsten Wahl den Einzug ins Parlament schafften, präsentieren sich als Bürgerbewegung. In Österreichs Innenpolitik für Bewegung sorgen wollte vor vier Jahren auch einer der originellsten Bürger des Landes, der in Kanada zu einem Milliardenvermögen gelangte steirische Unternehmer Frank Stronach. Sein „Team Stronach“ schaffte mit 5,7 Prozent zwar den Einzug ins Parlament, doch war der alternde Patriarch weder mit der Zustimmung der Bürger, noch mit der Steuerbarkeit seiner Mandatare zufrieden, verlor die Lust an der österreichischen Politik und ließ sein glückloses, verwirrtes „Team“ verwaist zurück.

    Die traditionell bewegten Grünen sind zusätzlich zum jüngsten Führungswechsel ins Schlingern geraten, seit einer ihrer Gründerväter und prominentesten Exponenten, Langzeitparlamentarier Peter Pilz, aus Frust über seine Missachtung durch den Bundesparteitag einfach eine eigene Liste gründete. Er gründe alles, nur keine Partei, meinte Pilz, während sein Anwalt die „Liste Peter Pilz“ als wahlwerbende Partei registrieren ließ. Kein Zweifel, dass aus Österreichs alten Parteien nicht plötzlich neue Bürgerbewegungen geworden sind. Auch im Gazellenkostüm fehlt dem Nilpferd eine gewisse Eleganz im Sprung.

    Wenngleich SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern sich erstmals einer demokratischen Wahl stellt, kann er sich doch nicht als alpenländische Ausgabe von Emmanuel Macron präsentieren, der nun das System der Altparteien hinwegfegt. Zu schwer lastet das Faktum, dass seine SPÖ in den vergangenen 47 Jahren volle 40 Jahre den Bundeskanzler stellte. Da ist eine rote Oppositionsrhetorik, die klassenkämpferisch nach Gerechtigkeit schreit, doch einigermaßen unter Glaubwürdigkeitsstress. Warum sollte die SPÖ nach der Wahl am 15. Oktober „mehr Netto vom Brutto“, Lohngerechtigkeit für Frauen, Kindergärten oder „Ehe“ für alle und eine breite Palette sozialer Wohltaten durchsetzen, wenn sie dies in all den Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung nicht schaffte?

    Kernspaltung bei den Grünen, Fusion bei den Liberalen

    Aber auch der immer noch jugendlich aussehende 30-jährige Sebastian Kurz kann als mittlerweile dienstältestes Mitglied der amtierenden Bundesregierung schwerlich so tun, als habe er mit der bisherigen Regierungspolitik rein gar nichts zu tun. Immerhin: Dass der Jung-Star seine eigene Altpartei domestizierte, bestaunen weite Teile der Republik ebenso wie die souveräne und kenntnisreiche Art, mit der er als Außenminister beharrlich seine Standpunkte argumentiert. Wer österreichische Politik und das Innenleben der ÖVP länger als ein paar Monate beobachtet, weiß allerdings auch, dass die parteiinterne Machtfülle des obersten Christdemokraten ganz vom Wahlergebnis am Abend des 15. Oktober abhängt. Wenn – wie alle Umfragen seit seiner Kür suggerieren – Kurz' „Neue Volkspartei“ dann auf Platz Eins liegt, braucht er keine Palastrevolte mehr zu fürchten.

    Aus der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Performance der gescheiterten rot-schwarzen Regierung kann sonderbarerweise nur die größte Oppositionspartei, die FPÖ, Honig saugen: Das Milliardärsprojekt „Team Stronach“ ist am hausgemachten Mangel an Professionalität gescheitert und hat sich selbst bereits öffentlich den Totenschein ausgestellt. Die Grünen, die im Vorjahr ihren Ex-Chef Alexander van der Bellen in einem beispiellosen Reigen von Wahlkämpfen auf den Thron des Bundespräsidenten hieven konnten, haben ob innerer Grabenkämpfe jeden Biss verloren. Wie stark und nachhaltig Pilz mit seiner neuen Liste ihnen schadet, ist derzeit schwer abzusehen. Eine Katastrophe ist die grüne Kernspaltung jedenfalls.

    Keine Kernspaltung, sondern eine Fusion vollzogen die NEOS: Angesichts ihres Erfolgs in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl umwarben sie die Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss und ziehen nun mit ihr in die Wahlschlacht. Doch anders als bei der Bundespräsidentenwahl ist diesmal mit einem Scherbengericht über die rot-schwarze Regierung nicht zu rechnen. Und so werden Grüne, NEOS und „Liste Pilz“ wohl allesamt deutlich unter zehn Prozent liegen, und gemeinsam unter 20, also nicht zu jener Stärke reifen, die aus ihnen einen Koalitionspartner – für die SPÖ – machen würde. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übt schon länger den Habitus des Staatsmanns. Er muss nun abwägen, ob für seine Partei eine Koalition mit Kern oder mit Kurz verträglicher wäre. Bei den Mächtigen von Rot und Schwarz (neuerdings in Türkis) gibt es eine neue Offenheit für eine Koalition mit der FPÖ, die direkt proportional mit dem Ärger über den aktuellen Koalitionspartner wuchs.